Lange vor dem Verfassungsschutz haben Wissenschaftler*innen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass die AfD die Grundwerte der Verfassung angreift und rechtsextreme Positionen vertritt: Die Partei ist völkisch-nationalistisch und rassistisch, nutzt zur Untermauerung ihrer Propaganda Verschwörungsmythen und bedient antisemitische und menschenfeindliche Ideologeme.
Ja, die AfD wird demokratisch gewählt. Aber das macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei – im Gegenteil: Die AfD stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar.
Die AfD ist nicht mehr nur irgendeine rechtspopulistische Partei, sondern hat sich klar vom demokratischen Grundkonsens entfernt: vom Prinzip der Menschenwürde und den Freiheits- und Bürgerrechten dieses Landes. Dies untermauert sie in Ankündigungen, die Anleihen bei rechtsterroristischer Rhetorik nehmen und an der Haltung der AfD zu Gewalt keinen Zweifel lassen: Naziparolen werden völlig ungehemmt verbreitet. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke benutzte bei unterschiedlichen Anlässen eine Parole der Sturmabteilung (SA), der paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Wer diesen Wahlspruch der Braunhemden bei politischen Veranstaltungen verwendet, stellt sich bewusst in den Kontext der SA und setzt damit ein Statement, das alle verstehen. Denn das öffentliche Verwenden der SA-Losung ist in Deutschland als „Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation“ verboten. Nicht verboten, aber einen ähnlichen Kontext stellt die Parole „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“ dar. Diesen Naziruf skandierten Teilnehmer*innen des Landesparteitages der AfD Bayern am ersten Januarwochenende 2024 öffentlich in einer Disko in Greding. Unter den „Feierenden“ waren auch Landtagsabgeordnete der AfD. Die Aufzählung solcher „Vorfälle“ aus der AfD ließe sich nahezu endlos fortsetzen.
Vermehrte Angriffe auf Gerichte und Richter*innen, auf Presseorgane und Journalist*innen lassen erahnen, was die AfD von der Unabhängigkeit der Justiz und der Presse hält. Aber es sind nicht nur Aussagen einzelner führender AfDler*innen, die zeigen, dass sich die AfD zu einer rechtsextremen Partei entwickelt hat. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kommt in einem Gutachten zum Schluss: Zentrales Ziel der AfD „ist die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.” Sie will eine Einheit zwischen Volk und Staat nach ihren national-völkischen Vorstellungen erreichen. „Wenn Führungspersonen der Partei von »Passdeutschen« sprechen, heißt das: Die AfD erkennt nicht alle deutschen Staatsbürger als Deutsche an. Sie spricht manchen Deutschen die Grund- und Menschenrechte ab.” Die Analyse des Instituts zeigt anhand der Aussagen von AfD-Führungspersonen: „Sogar die Deportation deutscher Staatsangehöriger wird erwogen. Zudem gibt es viele Beispiele, wie Parteifunktionäre den Nationalsozialismus bagatellisieren“. Die Studie erschien lange vor dem Geheimtreffen der AfD in Potsdam.
Mitte Januar wurde nach Recherchen des journalistischen Kollektivs Correctiv bekannt, dass am 25. November 2023 ein geheimes Treffen verschiedener rechtsextremer Akteur*innen in einem Potsdamer Hotel stattfand. Bei diesem Treffen stellte der bekannte österreichische Rechtsextremist Martin Sellner einen „Masterplan zur Remigration“ vor, in dessen Kontext bei der Versammlung die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland besprochen wurde. Anwesend waren hierbei unter anderem Vertreter*innen von AfD, CDU, ÖVP, des Vereins Werteunion und der Identitären Bewegung.
Was die AfD mit Deutschen machen will, die ihr nicht passen, sagt sie in aller Öffentlichkeit. Es gibt zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträger*innen der AfD, die seit Jahren von Engagierten der Zivilgesellschaft oder Politiker*innen skandalisiert werden und mittlerweile auch von Verfassungsschutzämtern als Beleg zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem herangezogen werden.
Die Ablehnung des Gleichheitsprinzips der Menschen, die Überbewertung der eigenen ethnischen Zuordnung, ein autoritäres und identitäres Staatsverständnis, die Verharmlosung des Nationalsozialismus und die antisemitischen, rassistischen und sozialdarwinistischen Einstellungen und Veröffentlichungen sind wesentliche Kernelemente des Rechtsextremismus. Die AfD will ein anderes System, ein autoritären und nationalistischen Gegenentwurf zur verhassten liberalen Demokratie. Kurzum: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei und eine große Gefahr für unsere Demokratie.
