Über 60.000 Menschen haben unsere Petition „Regierung in der Pflicht: Demokratie verteidigen!“ unterzeichnet. Dieses starke Signal aus der Zivilgesellschaft war für uns als Amadeu Antonio Stiftung ein klares Mandat, zusammen mit vielen Partnern, aktiv in die politischen Verhandlungen einzugreifen. Wir haben Gespräche mit Abgeordneten und Parteivorständen geführt und unsere Forderungen gezielt in die Koalitionsgespräche eingebracht. Die hohe Zahl an Unterschriften war dabei ein starkes Argument – sie hat sichtbar gemacht, wie groß der Rückhalt für eine entschlossene Demokratiepolitik ist. Dafür möchten wir euch herzlich danken.
Einige unserer Kernforderungen haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden: Die Koalitionsparteien schließen jede Zusammenarbeit mit rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Kräften aus – ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der Kommunalpolitiker*innen über Bündnisse mit der AfD nachdenken. Dass hier eine rote Linie gezogen wurde, ist auch euer Verdienst.
Auch der Schutz von Bürgermeister*innen, kommunalen Verantwortungsträger*innen und zivilgesellschaftlich Engagierten wird aufgegriffen: Die Ansprechstelle für bedrohte Mandatsträger*innen soll fortgeführt, Schutz verbessert und Strafverfolgung beschleunigt werden. Beim digitalen Hass plant die Koalition ein Gewaltschutzgesetz, das Plattformbetreiber stärker verpflichtet. Desinformation soll bekämpft und Medienkompetenz gestärkt werden – gemeinsam mit den Ländern.
Positiv ist zudem das klare Bekenntnis zur demokratischen Zivilgesellschaft: Programme wie „Demokratie leben!“ werden ausdrücklich benannt. Umso irritierender ist es, dass ausgerechnet dieses Programm erneut auf den Prüfstand gestellt werden soll – trotz nachgewiesener Wirksamkeit und zahlreicher Evaluationen. Solche Ankündigungen erinnern an vergangene politische Angriffe auf zivilgesellschaftliche Träger. Wer Demokratieförderung nicht konsequent stärkt, sondern sie unter Generalverdacht stellt, schwächt diejenigen, die unsere Demokratie täglich gegen rechtsextreme Angriffe verteidigen. Wir müssen deswegen weiter zusammen daran arbeiten, dass sich die neue zuständige Person im Familienministerium hinter die Träger und das Programm stellt.
Besonders kritisch sehen wir auch die migrationspolitische Rhetorik der Koalition. Mit Formulierungen, die auf Rückführung und Kontrolle setzen, wird eine Stimmung erzeugt, die letztlich nur der AfD nutzt. Wer versucht, mit rechtsextremen Kräften um die härteste Migrationspolitik zu konkurrieren, wird diesen Wettstreit nicht gewinnen – sondern verstärkt deren Deutungsmacht. Demokratische Parteien sollten sich nicht treiben lassen, sondern klare rechtsstaatliche Positionen beziehen.
Deshalb bleibt unsere Arbeit – und euer Engagement – weiterhin notwendig. Wir konnten gemeinsam erste Erfolge erzielen. Doch ohne anhaltenden Druck, kritische Begleitung, eure Stimme und Unterstützung wird sich wenig bewegen. Demokratie braucht uns alle.
Bitte bleibt dran: Informiert euch regelmäßig auf unserer Plattform Belltower.News über aktuelle Entwicklungen zu rechter Gewalt – und abonniert unseren Newsletter, um auf dem Laufenden zu bleiben.
Vielen Dank für eure Unterstützung – sie macht uns und vielen anderen Mut!
