Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind in ihrer Arbeit bedroht, insbesondere die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist gefährdet. Denn wegen eines veralteten Gemeinnützigkeitsrechts riskieren etliche Organisationen ihre Existenz, weil sie wegen ihres Engagements die Gemeinnützigkeit verlieren könnten. Als Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ wenden wir uns an den Bundeskanzler, mit der Bitte, das Versprechen eines modernisierten Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.

Mit den Kommunal- und Europawahlen hat eine rechtsextreme Partei in den ostdeutschen Bundesländern die höchsten Stimmenanteile erzielt. Diese Wahlergebnisse sind nicht mehr zu retten. Die Demokratie schon! Wir reagieren mit einer Aufstockung unseres Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland.

Kommunalpolitik bestimmt über das (Zusammen-)Leben und den Alltag der Menschen vor Ort. Kein Wunder also, dass die AfD versucht, in lokalen Gremien Fuß zu fassen. Kommunale Ämter dienen als Wegbereiter der Normalisierung.

Die Initiator*innen der Spendenkampagne „Wie Viel Macht 1€“ und die Amadeu Antonio Stiftung geben knapp 80 % der Spendengelder an einen neu eingerichteten Fonds zur Unterstützung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Gelder der Spendenaktion zur Unterstützung mutmaßlicher Betroffener von Rammstein-Sänger Till Lindemann sollen langfristig über den Fall hinauswirken.