Von Österreich können wir schmerzhaft lernen, wohin die Normalisierung des parlamentarischen Rechtsextremismus führt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Alpenrepublik zieht die FPÖ mit 29,2 Prozent als stärkste Kraft ins Parlament ein. Schon mehrmals haben die Rechtsextremen mitregiert, doch diesmal schließen alle Parteien eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. Ob es bei diesen Versprechen bleibt, sehen Beobachter*innen kritisch. Wir sprachen mit Veronika Bohrn Mena. Sie ist Gründerin von COMÚN, einer Stiftung, die in Österreich tut, was wir in Deutschland tun.

Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den meisten Todesopfern rechter Gewalt, hat 30 zurückliegende Tötungsdelikte mit Blick auf einen politischen Hintergrund neu bewertet. Drei Todesfälle und eine Körperverletzung wurden nun nachträglich als rechtsextrem motiviert anerkannt. Ein Zwischenerfolg der Zivilgesellschaft im zähen Ringen um Aufklärung, Erinnerung, Entschädigung und Prävention. Die wissenschaftliche Transparenz des Projekts wirft jedoch Fragen auf. Opferberatungsstellen kritisieren die fehlende Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Opferangehörigen.

Die Landtagswahl in Brandenburg hat mit dem Erfolg der rechtsextremen AfD ein beunruhigendes Signal für die demokratische Kultur des Bundeslandes und darüber hinaus gesetzt. Mit einem Ergebnis von 29,2 % konnte die AfD hinter der SPD, die mit 30,9 % nur knapp vorne lag, den zweiten Platz erreichen. Dieses Ergebnis ist ein Alarmsignal für die demokratische Gesellschaft.

Bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 starb der 27 Jahre alte Ghanaer Samuel Kofi Yeboah. Über 30 Jahre später könnte der Fall aufgeklärt werden, Angeklagte stehen vor Gericht. In einem zweiten Prozess wurde ein mutmaßlicher Täter trotz belastender Zeugenaussagen freigesprochen.

Der türkische Fußballnationalspieler Merih Demiral führt seine Mannschaft mit zwei Toren gegen Österreich (2:1) ins Viertelfinale der Fußball-EM 2024 und feiert mit einer eindeutigen Geste: dem „Wolfsgruß“ der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe. Wer sind die Grauen Wölfe und wie gefährlich sind sie?

Diffuser „Heimatstolz“ statt der Zelebrierung queerer Lebensrealitäten und Errungenschaften? Genau das ist das Ziel des sogenannten „Stolzmonats“, einer rechtsextremen Kampagne, die seit 2023 gezielt versucht via Social Media den Hass auf LGBTQIA+ Menschen zu schüren.