Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung Inland/Rechtsextremismus

Amadeu Antonio Stiftung begrüßt Abschaffung der Extremismusklausel

Anlässlich der heute mitgeteilten gemeinsamen Abschaffung der Demokratieerklärung in Zuwendungsbescheiden des Familienministeriums und des Innenministeriums, erklärt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung:

Ich begrüße die Streichung der Extremismusklausel ausdrücklich. Damit hat das generelle Misstrauen gegenüber den Demokratieprojekten endlich ein Ende. Die langwierige Auseinandersetzung um die Klausel war überflüssig und hat für Verunsicherung gesorgt. Nachdem das Innenministerium so lange an der Klausel festgehalten hat, ist der Weg wieder frei für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Jetzt können wir uns endlich wieder mit aller Kraft dem eigentlichen Problem widmen, nämlich dem Rechtsextremismus selbst. Wir müssen die Aufmerksamkeit endlich auf die innerstaatlichen Defizite und den Alltagsrassismus lenken, anstatt uns um verwaltungsrechtliche Formalien zu streiten. Es ist ein längst überfälliges Signal, dass die Bundesregierung das Engagement der Demokratieprojekte ernst nimmt und sich hinter die Initiativen stellt.

Zum Hintergrund:

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kündigte wenige Tage nach Amtsantritt die Abschaffung der umstrittenen Extremismusklausel an. Das Bundesinnenministerium stellte sich gegen die Streichung. Heute gaben die beiden Ministerien mit einer gemeinsamen Presseerklärung die neue Handhabung der Zuwendungsbescheide bekannt. Die Extremismusklausel war 2011 von der damaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie die Amadeu Antonio Stiftung kritisierten die Klausel als Generalverdacht gegenüber den Projekten, die sich für eine demokratische Kultur einsetzen.

Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.