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NSU: Ein Jahr nach dem Urteil

Am 11. Juli 2018 sprach der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen das Urteil gegen die fünf Angeklagten im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. Die Nebenkläger*innen und ihre Vertreter*innen, Initiativen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen haben über Jahre eine intensive Dokumentation und Aufklärung des NSU-Komplexes vorangetrieben. Beim Urteilsspruch blieben viele dieser Erkenntnisse unberücksichtigt, z.B. das Netzwerk an Unterstützer*innen, die Rolle des Verfassungsschutzes oder die strukturell rassistischen Ermittlungen, die Familienangehörige und Betroffene erleiden mussten. Vor einem Jahr haben wir mit einer Broschüre auf Leerstellen und Lücken in der Aufklärung hingewiesen.

„Kein Schlusstrich“ gilt auch heute!

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Königreich Deutschland Folgen Beitragsbild

Heimatlose Reichsbürger: Das Königreich Deutschland-Verbot und seine Folgen

Einsatzkräfte durchsuchen am Morgen des 13.05.2025 in allen Teilen Deutschlands Liegenschaften und Wohnungen von führenden Mitgliedern des Vereins „Königreich Deutschland“. Das Verbot des „Königreichs Deutschland“ trifft das Reichsbürger-Milieu hart – doch seine Ideologien leben weiter. Hinter esoterischer Fassade verbarg sich ein autoritäres, antisemitisches System. Der Rechtsstaat bleibt gefordert, wachsam zu bleiben.

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Befreiungsparty statt Opfermythos: “Wer nicht feiert, hat verloren!”

Seit fast 20 Jahren betrauern Neonazis in einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern das Ende des Dritten Reiches. Kurz vor Kriegsende hatten sich in der Kleinstadt mehrere hundert Frauen, teils mit ihren Kindern, selbst umgebracht. Die Amadeu Antonio Stiftung hat die Gegenveranstaltung des Aktionsbündnisses 8. Mai gefördert, um den Rechtsextremen nicht die Deutungshoheit über die Geschichte zu überlassen.

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Steuergelder für Rechtsextremismus: Jedes Jahr über 120 Millionen Euro für die AfD

Trotz Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ fließen weiterhin gewaltige Summen staatlicher Gelder an die Partei und ihre Kader. Mehr als 120 Millionen zahlt der Bund jahr für Jahr an eine Partei, die Rechtsstaatsprinzipien und Menschenrechte in Frage stellt und die Demokratie angreift – und das nur für ihre Wahlerfolge auf Bundesebene. Eine gewaltige Finanzspritze für die rechtsextreme Landnahme und die Finanzierung ihres Vorfelds.

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