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Keine massiven Kürzungen bei der Zivilgesellschaft – Wir bleiben wachsam. Gerade jetzt. Für alle.

Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vom 17. Juli 2024 lässt uns vorsichtig aufatmen: Er sieht keine massiven Kürzungen bei der Demokratiearbeit, den Jugendverbänden, der politischen Bildung und dem Kinder- und Jugendplan vor. Für Entwarnung ist es aber zu früh, denn im parlamentarischen Prozess kann noch viel passieren. Zudem sollen Freiwilligendienste und Bundesfreiwilligendienst deutlich weniger Geld erhalten als 2024. Wir bleiben daher wachsam – und appellieren an die demokratischen Abgeordneten in Bundestag und Bundesrat: Sorgen Sie dafür, dass in den parlamentarischen Beratungen keine neuen Kürzungen reinverhandelt und dass die Freiwilligendienste auf dem Niveau von 2024 abgesichert werden.

Fakt ist: Selbst ein „weiter so“ ist letztlich eine Kürzung und gerade jetzt das falsche Signal. Was wir eigentlich brauchen, ist ein Ausbau und eine wirkliche Absicherung unserer Strukturen. Aktuell müssen wir jedes Jahr aufs Neue viel Kraft aufwenden, um für den Erhalt unserer Arbeit zu kämpfen – der Arbeit, die von allen demokratischen Parteien immer wieder gefordert und gelobt wird. Herzlichen Dank an alle, die uns bis hierhin unterstützt haben! Sollte es im parlamentarischen Prozess doch zu Kürzungen kommen, müssen wir noch einmal gemeinsam laut werden. Unsere Petition lassen wir daher weiterlaufen: https://weact.campact.de/petitions/demokratieforderung-in-gefahr-kurzungen-jetzt-stoppen-geradejetztfueralle

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Petition

Über 60.000 Stimmen für Demokratie – wir bleiben dran!

Über 60.000 Menschen haben unsere Petition „Regierung in der Pflicht: Demokratie verteidigen!“ unterzeichnet. Dieses starke Signal aus der Zivilgesellschaft war für uns ein klares Mandat: Wir haben Gespräche mit Abgeordneten und Parteivorständen geführt und unsere Forderungen gezielt in die Koalitionsgespräche eingebracht. Die hohe Zahl an Unterschriften war dabei ein starkes Argument – der Rückhalt für eine entschlossene Demokratiepolitik ist groß.

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Kommentar

Strategie: Warum die Demokratie ein Projekt2029 braucht

Die Erfolge von Donald Trump und der AfD erfordern eine strategische, resiliente und breite Antwort der demokratischen Zivilgesellschaft. Ein „Projekt 2029“ kann Vision, Plattform und Koordination dafür liefern – als Gegenentwurf zum „Project 2025“ der Heritage Foundation – ein Plädoyer von unserem Vorstand Timo Reinfrank.

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