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Kampagne

Haushaltskürzungen: Hass und Hetze brauchen Gegenwind!

Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.

Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Ein­sparungen,
die für unsere Arbeit dramatische Folgen hätten.
Doch: Es geht um so viel mehr als um Geld.

Nach bisherigen Schätzungen droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Wenn die Sparvorgaben der Bundesregierung jedoch wie geplant umgesetzt werden, gefährdet das auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland: Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten. In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal. Das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ wendet sich daher mit einer Petition für den Erhalt der Fördergelder direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Gemeinnützige Organisationen und Initiativen in ganz Deutschland unterstützen Betroffene, vermitteln therapeutische oder juristische Hilfe und vernetzen Engagierte. Sie beraten Menschen, die aus radikalen Milieus aussteigen wollen und entwickeln Perspektiven. Sie zeigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, wie sie selbst wirksam werden und eigene Urteile entwickeln können. Sie bieten Teilhabechancen und unterstützen marginalisierte Gruppen. All dies ist Teil der Daseinsvorsorge, von der alle profitieren. Daher erhält diese teils professionelle, teils ehrenamtliche Arbeit öffentliche Förderungen. Die Bundesmittel könnten ab 2025 entfallen, viele Organisationen müssten ihre Leistungen einstellen.

Was wir tun.

Tausende gemeinnützige Organisationen leisten täglich wichtige Arbeit zum Beispiel bei der Hilfe für Betroffene von Hass und Gewalt, der Bildungsarbeit für Kinder, der Förderung freiwilligen Engagements oder mit Initiativen für eine solidarische, offene Gesellschaft. Was wir tun, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Für wen wir es tun.

Viele Menschen und Institutionen sind betroffen und brauchen Beratungsangebote, Hilfe und Schulungen dringend und mehr denn je. Gerade jetzt zeigt sich: Zivilgesellschaftliche Organisationen sind mit ihrem vielfältigen Engagement das Rückgrat der Demokratie.

Ausgerechnet jetzt.

In einer Zeit, in der antidemokratische Tendenzen, Fake News, Populismus und gewalttätige Übergriffe an der Tagesordnung sind, dürfen wir nicht zulassen, dass wichtige Stimmen verstummen oder Hilfsangebote, die viele Menschen betreffen, ausgedünnt werden.

Gerade jetzt

Die Bundesregierung diskutiert aktuell Einsparungen, die die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisation existenziell bedrohen würden. Der Einsatz für das Gemeinwohl und eine soziale Gesellschaft darf nicht gekürzt werden. Wir brauchen deine Unterstützung, um Druck gegen die Kürzungen aufzubauen. Gib der Zivilgesellschaft deine Stimme. Gerade jetzt. Für alle.

Mehr Informationen auf der Petitionsseite oder Petition hier direkt unterzeichnen.

Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.

Unsere Initiative besteht aus:

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Petition

Über 60.000 Stimmen für Demokratie – wir bleiben dran!

Über 60.000 Menschen haben unsere Petition „Regierung in der Pflicht: Demokratie verteidigen!“ unterzeichnet. Dieses starke Signal aus der Zivilgesellschaft war für uns ein klares Mandat: Wir haben Gespräche mit Abgeordneten und Parteivorständen geführt und unsere Forderungen gezielt in die Koalitionsgespräche eingebracht. Die hohe Zahl an Unterschriften war dabei ein starkes Argument – der Rückhalt für eine entschlossene Demokratiepolitik ist groß.

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Kommentar

Strategie: Warum die Demokratie ein Projekt2029 braucht

Die Erfolge von Donald Trump und der AfD erfordern eine strategische, resiliente und breite Antwort der demokratischen Zivilgesellschaft. Ein „Projekt 2029“ kann Vision, Plattform und Koordination dafür liefern – als Gegenentwurf zum „Project 2025“ der Heritage Foundation – ein Plädoyer von unserem Vorstand Timo Reinfrank.

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