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Neuerscheinung

Die extrem rechte Telegram-Szene während des sächsischen Kommunalwahlkampfes 2024 – EFBI Digital Report erschienen

Auf Telegram sind die rechtsextremen Freien Sachsen ein zentraler Akteur, ihre Nachrichten werden breit rezipiert. Auch im Kommunalwahlkampf präsentierten sie sich als übergreifende Bewegungspartei. Sich größer zu machen, als sie sind, gehört aber auch zur Strategie der Kleinstpartei. Der Kommunalwahlkampf der Freien Sachsen ist Schwerpunktthema des neuen Digital Reports der Amadeu Antonio Stiftung und des Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig.

Außerdem stellt die Ausgabe Reports wie gewohnt aktuelle Entwicklungen in der extrem rechten bis verschwörungsideologischen Telegram-Szene in Sachsen vor. In unserem Kooperationsprojekt zum digitalen Monitoring der extremen Rechten in Sachsen untersuchen die Amadeu-Antonio-Stiftung und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut gemeinsam, welche Akteure, Themen und Netzwerke im digitalen Raum zur Mobilisierung der extremen Rechten beitragen. Insbesondere im neonazistischen Bereich beobachten wir eine Fluktuation bei kleineren, lokalen Kanälen. Die Freien Sachsen verloren zudem erstmals sichtbar an Reichweite auf Telegram. Teilweise ist dies aber einer Verlagerung auf einzelne Aktivisten

geschuldet. Neben den Dauerbrennern „Corona“ und „Ukraine“ konzentrierte sich das Nachrichtenaufkommen zu Jahresbeginn auf die Bauernproteste. „Klimawandel“, „Migration“ und die Kommunalwahlen liefen als nachgeordnete Themen mit, wobei letzteres fast ausschließlich von den Freien Sachsen vorangetrieben wurde. Entsprechend analysieren wir die Aktivitäten der neonazistischen Kleinstpartei in diesem Report gesondert: Im untersuchten Spektrum konnten die Freien Sachsen ihre Stellung als übergreifende Bewegungspartei auch im Wahlkampf behaupten. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Freien Sachsen ihre Strategie, sich größer zu machen, als sie letztlich sind, weiterverfolgen und hinsichtlich der Kandidierendenlisten – sie konnten nur in 10 Prozent der Städte und Gemeinden antreten und erreichten auch nur marginale Stimmenanteile – offenbar an Grenzen gelangt sind.

Der Bericht steht hier nun zum Download verfügbar.

Das Monitoring

Die Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig haben gemeinsam ein systematisches Online-Monitoring extrem rechter und antidemokratischer Aktivitäten im Freistaat Sachsen entwickelt. Das Monitoring analysiert Plattformen und Netzwerke und untersucht, wie sich Radikalisierung im Netz vollzieht und wie diese mit der Radikalisierung auf der Straße und des öffentlichen Diskurses zusammenhängt.

Über das EFBI

Das an der Universität Leipzig angesiedelte Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) bildet eine Forschungsinfrastruktur in Sachsen, die demokratiefeindliche Einstellungen, Strukturen und Bestrebungen erforscht und dokumentiert. Im Vordergrund stehen dabei verschiedene Formen der Diskriminierung, die Strategien und Dynamiken rechts-autoritär motivierter Bündnisse und die Stärkung demokratischer Politik.

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Petition

Über 60.000 Stimmen für Demokratie – wir bleiben dran!

Über 60.000 Menschen haben unsere Petition „Regierung in der Pflicht: Demokratie verteidigen!“ unterzeichnet. Dieses starke Signal aus der Zivilgesellschaft war für uns ein klares Mandat: Wir haben Gespräche mit Abgeordneten und Parteivorständen geführt und unsere Forderungen gezielt in die Koalitionsgespräche eingebracht. Die hohe Zahl an Unterschriften war dabei ein starkes Argument – der Rückhalt für eine entschlossene Demokratiepolitik ist groß.

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