Zu den Forderungen der AfD gehört auch der Austritt aus der Europäischen Union: Diese und damit auch ein geeintes Europa sind der Partei zufolge ein “gescheitertes Projekt”, entsprechend sehen AfD-Vertreter*innen – zumindest öffentlich – in „Brüssel“, „Euro” und “EU” die Wurzeln allen Übels. Eine derartige Rhetorik hat in Großbritannien dem „Brexit“ den Weg bereitet. Seit dem EU-Austritt des Landes bleiben Supermarktregale leer, fehlen Fachkräfte mehr denn je, LKWs stauen sich an den Außengrenzen, Importe machen das Leben für alle teurer und Exporte sind für Handelstreibende aufwendiger und kostspieliger geworden. Wenn es der AfD um ein starkes Deutschland ginge, müsste sie eigentlich der größte Fan des europäischen Projekts sein. Denn Fakt ist: Deutschland war noch nie so erfolgreich wie in einem geeinten Europa – wirtschaftlich wie außenpolitisch – und das auch während der globalen Krisen der vergangenen Jahre, seien es die COVID-19 Pandemie oder die russische Großinvasion der Ukraine.
Wahr ist, dass Deutschland zu den größten Zahlern der EU gehört. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass erhebliche Subventionen zurückfließen – und das in guten wie in schlechten Zeiten. Meinungsverschiedenheiten, Streit und Krisen gehören zur Demokratie dazu, deshalb finden sie auch auf europäischer Ebene statt. Das heißt aber nicht, dass Europa nicht funktioniert, sondern dass hier Politik und Gesellschaft im besten Sinne ausgehandelt werden. Grenzkontrollen auf dem Weg in den Urlaub, Geld tauschen, hohe Zölle: All das gehört einer Vergangenheit an, die die AfD so schnell wie möglich zurück will. Und das, obwohl Deutschland laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung von allen Ländern am meisten vom EU-Binnenmarkt profitiert, denn Deutschland exportiert mehr als die Hälfte seiner Ausfuhren in EU-Länder. Natürlich ist die EU nicht perfekt, es gibt mehr als genug zu kritisieren und vor allem zu demokratisieren. Doch nur mit und durch die EU können wir gestalten, kann Deutschl
and stark und wehrhaft sein – auch mit Blick darauf, wofür das europäische Projekt einst angetreten ist: die Bewahrung des Friedens.
Was tun?
- Die Europawahl ernst nehmen und wählen gehen: Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist immer deutlich niedriger als etwa bei Bundes- und Landtagswahlen, das hilft vor allem Demokratiefeinden. Viele Menschen nehmen die Wahl zum Europaparlament einfach nicht ernst – vielleicht auch, weil EU und Europa manchmal abstrakt und zu weit weg erscheinen. Und dennoch haben EU und Europaparlament großen Einfluss auf die Gestaltung unserer Gesetze. Umso wichtiger ist es, von seiner Stimme Gebrauch zu machen, um so aktiv zu gestalten wie wir leben wollen.
- Informieren Sie sich und treten Sie Falschinformationen entgegen: Über die EU kursieren viele Gerüchte und Falschinformationen – sei es über vermeintliche Vorschriften zum Umfang von Gurken, dem Bild von Deutschland als Alleinzahler oder dem “Bürokratiemonster” Brüssel. Tatsächlich ist Europapolitik nicht immer einfach zu durchschauen und auch in den Medien erhält sie vergleichsweise wenig Aufmerksamkeit. Doch gerade deshalb ist es wichtig, sich grundlegend zu informieren, um auch im Familien- und Freundeskreis Falschinformationen begegnen zu können. Ein guter Start dafür ist der Faktencheck der zivilgesellschaftlichen Europa Union, der sich den beliebtesten Mythen über die EU widmet: https://www.europa-union.de/service/eu-faktencheck
