Die Amadeu Antonio Stiftung ist entsetzt darüber, dass CDU-Chef Friedrich Merz für asyl- und migrationspolitische Anträge im Bundestag auch Stimmen der AfD in Kauf genommen hat. In der letzten Sitzungswoche des Bundestags bringt die CDU zwei Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf ein, der eine erschreckende Liste von rechtswidrigen und problematischen Vorschlägen enthält: von Zurückweisungen an den Binnengrenzen über unbegrenzte Abschiebungshaft bis hin zum Stopp des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte.
Dieses Vorgehen von Merz untergräbt dessen frühere Beteuerungen der sogenannten „Brandmauer“ der CDU gegenüber jeder Art von Extremisten und stellt eine gefährliche Normalisierung rechtsextremer Positionen dar. Vielmehr machen sich Friedrich Merz und die CDU rassistische Argumentationen zu eigen, anstatt sich mit den Bedingungen und Ausgangspunkten für Attacken wie die in Kiel oder Aschaffenburg auseinanderzusetzen und nach Lösungen zu suchen. Es ist unerträglich, wie diese Taten entweder mit einem menschenverachtenden politischen und medialen Tenor instrumentalisiert oder kaum wahrgenommen werden, wie im Falle des Messerangriffs in Kiel.
Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren: Grund- und Menschenrechte gelten für alle.
Die von der CDU vorangetriebenen Verschärfungen im Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrecht gefährden das Verständnis von Deutschland als Einwanderungsland.
Solche Pläne zu präsentieren und sie mit den Stimmen von Rechtsextremen Realität werden zu lassen, ist mehr als nur eine Provokation: Es ist ein Angriff auf die grundlegenden Werte von Demokratie und Menschenrechten. Mit seinem „Fünf-Punkte-Plan“, der auf die Zustimmung von Rechtsextremen und Populisten von Anfang an einkalkulierte, riskiert Merz nicht nur, das Vertrauen in die demokratische Integrität der CDU zu zerstören. Er gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt, denn die AfD ist keine normale Oppositionspartei. Sie verfolgt das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben und gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Damit treibt sie die gesellschaftliche Polarisierung in Deutschland massiv voran. Zahlen aus aktuellen Umfragen zeigen, dass auch eine Mehrheit der Personen mit CDU-Wahlabsicht die AfD als die größte Gefahr für die Demokratie ansieht. Eine Partei, die für Rassismus, Antisemitismus und autoritäre Fantasien steht, kann niemals akzeptabler politischer Partner in einer Demokratie sein – weder direkt noch indirekt.
Die sogenannte „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD war bislang ein wichtiges demokratisches Bollwerk. Dieses nun aus wahltaktischen Überlegungen zu schleifen, sendet das fatale Signal, dass Grundsätze im Zweifel für politische Vorteile geopfert werden können. Unsere Demokratie darf jedoch nicht der kurzfristigen Kalkulation einzelner Parteien geopfert werden.
Die Amadeu Antonio Stiftung fordert daher:
- Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen! Weder für Stimmen im Parlament noch durch eine gezielte Rhetorik, die die Positionen der AfD übernimmt oder legitimiert.
- Klare Haltung statt rechtspopulistischer Wahlkampftaktik! Die Verteidigung von Menschenrechten und Demokratie muss im Mittelpunkt jeder politischen Strategie stehen – gerade in Krisenzeiten.
- Kein Bruch mit den Werten der Demokratie! Wer Grundrechte und EU-Recht infrage stellt, stellt sich gegen die Prinzipien, die unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Friedrich Merz steht als Oppositionsführer vor einer Entscheidung, die weit über die CDU hinaus Auswirkungen hat: Will er ein Garant für demokratische Stabilität sein oder öffnet er Tür und Tor für die Normalisierung extrem rechter Positionen? Eine mögliche CDU-geführte Regierung in der nächsten Legislaturperiode muss sich maßgeblich daran messen lassen, ob sie sich dieser Verantwortung stellt – oder ob sie der Versuchung erliegt, Prinzipien für politische Macht zu opfern.
Die Antwort der Amadeu Antonio Stiftung auf diese Entwicklungen ist klar: Niemals wieder darf der Weg zu politischer Macht über Allianzen mit Menschenfeinden führen. Unsere Demokratie ist keine Verhandlungsmasse für Wahltaktiken. Es ist niederträchtig, Rassismus gegenüber Schutzbedürftigen als Katalysator für kleinste politische Landgewinne zu instrumentalisieren.
