Deutschland nur für „Deutsche?“ Das war in den 80er und 90er Jahren die beliebteste neonazistische Parole und hat zu Mord und Totschlag geführt. Jetzt grölen sie AfD-Mitglieder nach Parteitagen – ohne Hemmungen, öffentlich in der Disco. Und wer deutsch ist, bestimmen sie.
Wie in vielen anderen Bereichen passt auch in der Sozialpolitik das Image, das die AfD vermitteln will, nicht zu ihrem politischen Handeln. So geriert sie sich gerne als „Anwältin der kleinen Leute“ – tatsächlich aber vertritt etwa Björn Höcke, thüringischer Landesvorsitzender der AfD, schon seit langem die Position, dass der Sozialstaat auf Dauer Abstriche machen werden müsse.
Hans-Thomas Tillschneider, Mitglied der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, verbindet direkt nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seine Kritik an Israel mit einer Attacke auf die deutsche Erinnerungskultur: „Was Israel zurzeit im Gaza-Streifen anrichtet, geht nicht. Israel straft die Palästinenser kollektiv für die Verbrechen der Hamas,“ verkündet er auf TikTok.
Rassismus und die Abwehr von Migration bleiben die (Kampagnen-) Themen, mit denen die AfD am besten – auch über ihr Kernspektrum hinaus – mobilisieren kann. Konkret hetzt die Partei gegen Geflüchtete und Asylsuchende, Muslim*innen oder Menschen, die nicht „deutsch genug“ sind.
Um die Themen Gender, Feminismus und Gleichstellung ist ein Kulturkampf entbrannt, der längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat und etwa seinen Ausdruck darin findet, dass Politiker geschlechtergerechte Sprache in Schulen, Verwaltungen und Universitäten verbieten.
Die AfD ist nicht kinder- oder jugendfreundlich – im Gegenteil: Aussagen von AfD-Vertreter*innen verharmlosen gewaltvolle Erziehungsverhältnisse aus der „guten“ alten Zeit, während junge Menschen in Programmen der Partei fast nur als Kriminelle, Problembereitende und damit zu Bestrafende auftreten. Dazu passt, dass die AfD das Jugendstrafrecht verschärfen und das Strafmündigkeitsalter senken will.
Den polemischen und herabsetzenden Begriff „Lügenpresse“ gibt es schon mindestens seit dem 19. Jahrhundert. Besonders beliebt war er allerdings im Nationalsozialismus, bevor er bei den Demonstrationen der islamfeindlichen und rechtsextremen Organisation Pegida 2012 sein Comeback feierte. „Lügenpresse“-Sprechchöre sind seitdem von keinem Rechtsaußen-Event mehr wegzudenken und auch die AfD hat den Begriff für sich vereinnahmt.
Die AfD leugnet, dass die Klimakrise hauptsächlich auf den Einfluss des Menschen, die übermäßige Nutzung fossiler Brennstoffe und den Ausstoß von Kohlendioxid in die Atmosphäre zurückzuführen ist. Dieser menschengemachte Klimawandel und seine Auswirkungen sind aber sehr gut wissenschaftlich belegt und werden nur von selbsternannten „Expert*innen“ angezweifelt, bei denen es sich in der Regel um Lobbyist*innen der fossilen Energiebranche und der Industrie handelt.
Lange vor dem Verfassungsschutz haben Wissenschaftler*innen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft darauf hingewiesen, dass die AfD die Grundwerte der Verfassung angreift und rechtextreme Positionen vertritt: Die Partei ist völkisch-nationalistisch und rassistisch, nutzt zur Untermauerung ihrer Propaganda Verschwörungsmythen und bedient antisemitische und menschenfeindliche Ideologeme. Ja, die AfD wird demokratisch gewählt. Aber das macht sie noch lange nicht zu einer demokratischen Partei – im Gegenteil: Die AfD stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar.
Die Partei und ihr rechtsextremes Umfeld verstehen es geschickt, krisenbedingte Unsicherheiten zu verstärken. Die doppelte Feinderklärung des modernen Rechtsextremismus – gegen die Menschen von „Außen“, die nach Europa und Deutschland einwandern, und gegen die „da oben“, die als „volksfeindliche Eliten“ geframed werden – trifft den Nerv vieler Wähler*innen.
Nordrhein-Westfalen, das Bundesland mit den meisten Todesopfern rechter Gewalt, hat 30 zurückliegende Tötungsdelikte mit Blick auf einen politischen Hintergrund neu bewertet. Drei Todesfälle und eine Körperverletzung wurden nun nachträglich als rechtsextrem motiviert anerkannt. Ein Zwischenerfolg der Zivilgesellschaft im zähen Ringen um Aufklärung, Erinnerung, Entschädigung und Prävention. Die wissenschaftliche Transparenz des Projekts wirft jedoch Fragen auf. Opferberatungsstellen kritisieren die fehlende Einbeziehung von Zivilgesellschaft und Opferangehörigen.
Die Landtagswahl in Brandenburg hat mit dem Erfolg der rechtsextremen AfD ein beunruhigendes Signal für die demokratische Kultur des Bundeslandes und darüber hinaus gesetzt. Mit einem Ergebnis von 29,2 % konnte die AfD hinter der SPD, die mit 30,9 % nur knapp vorne lag, den zweiten Platz erreichen. Dieses Ergebnis ist ein Alarmsignal für die demokratische Gesellschaft.
Der Aufstieg der Rechtsextremen schreitet in Ostdeutschland weiter voran: Die AfD ist in Sachsen zweitstärkste und in Thüringen sogar stärkste Kraft geworden. Für die Menschen, die vor Ort beherzt und engagiert unsere demokratische Lebensweise verteidigen, bedeuten diese Ergebnisse eine Zuspitzung ihrer ohnehin schon desaströsen Lage und teils blanke Angst. Mit dieser Angst dürfen wir niemanden allein lassen!
Bei einem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis am 19. September 1991 starb der 27 Jahre alte Ghanaer Samuel Kofi Yeboah. Über 30 Jahre später könnte der Fall aufgeklärt werden, Angeklagte stehen vor Gericht. In einem zweiten Prozess wurde ein mutmaßlicher Täter trotz belastender Zeugenaussagen freigesprochen.
Dir geht der Hass im Netz gegen den Strich und du willst was dagegen tun? Du möchtest das Internet nicht länger den Hater:innen und Trollen überlassen? Dann werde jetzt PeerScout in unserem sachsenweiten Netzwerk und gib deine eigenen Workshops gegen Hassrede im Netz.
Heute vor sechs Jahren wurde das Urteil im NSU-Prozess gefällt. Ein Urteil, auf das die Angehörigen der Opfer wohl eine gefühlte Ewigkeit warten mussten. Der Prozess selbst dauerte über fünf Jahre, 438 qualvolle Prozesstage. Für viele Menschen, insbesondere jüngere, ist der NSU-Terror inzwischen zu einem Stück zurückliegender Geschichte geworden, das vermeintlich nichts mehr mit heute zu tun hat. Ein Dokumentationszentrum soll erinnern und die Brücke in die Gegenwart schlagen.
180 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und die Abgeordneten: Lassen Sie uns nicht im Stich, sondern setzen Sie sich in den Haushaltsverhandlungen dafür ein, dass die Förderung für politischer Bildung, Kinder- und Jugendarbeit, Freiwilligendienste und Demokratieförderung nicht gestrichen, sondern verstetigt wird.
Diffuser „Heimatstolz“ statt der Zelebrierung queerer Lebensrealitäten und Errungenschaften? Genau das ist das Ziel des sogenannten „Stolzmonats“, einer rechtsextremen Kampagne, die seit 2023 gezielt versucht via Social Media den Hass auf LGBTQIA+ Menschen zu schüren.
Gemeinnützige Vereine und Stiftungen sind in ihrer Arbeit bedroht, insbesondere die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist gefährdet. Denn wegen eines veralteten Gemeinnützigkeitsrechts riskieren etliche Organisationen ihre Existenz, weil sie wegen ihres Engagements die Gemeinnützigkeit verlieren könnten. Als Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ wenden wir uns an den Bundeskanzler, mit der Bitte, das Versprechen eines modernisierten Gemeinnützigkeitsrechts zu erfüllen.
Mit den Kommunal- und Europawahlen hat eine rechtsextreme Partei in den ostdeutschen Bundesländern die höchsten Stimmenanteile erzielt. Diese Wahlergebnisse sind nicht mehr zu retten. Die Demokratie schon! Wir reagieren mit einer Aufstockung unseres Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland.
Allen Skandalen zum Trotz wurde die AfD zweitstärkste Kraft bei den Europawahlen. Und auch in den anderen europäischen Ländern konnten Rechtsaußen-Parteien massive Zugewinne verzeichnen. Was bedeutet das für die Machtverteilung in den europäischen Institutionen?
Kommunalpolitik bestimmt über das (Zusammen-)Leben und den Alltag der Menschen vor Ort. Kein Wunder also, dass die AfD versucht, in lokalen Gremien Fuß zu fassen. Kommunale Ämter dienen als Wegbereiter der Normalisierung.
Angriffe auf demokratische Politiker*innen nur „inszeniert“? Wahlmanipulation in der Kleinstadt nur durch Polizeieinsatz verhindert? Vor den Wahlen dreht die Desinformations-Maschinerie voll auf: Aus den einschlägigen verschwörungsgläubigen und rechtsextremen Kreisen wird mit aller Kraft versucht, Debatten umzudeuten, Aufmerksamkeiten zu lenken, im eigenen Sinne zu manipulieren. Bei Desinformation geht es nur in zweiter Linie um „wahr“ und „falsch“.
Angesichts zu erwartender rechtsextremer Wahlerfolge erleben Demokratieprojekte und Engagierte schon lang einen steigenden Druck – und befürchten eine weitere Zuspitzung wie noch nie zuvor. Der Sächsische Förderpreis für Demokratie würdigt das Engagement von Projekten, Initiativen und Kommunen mit dotierten Auszeichnungen.
Im Superwahljahr 2024 stehen am 9. Juni die Europawahlen an. In neun Bundesländern werden außerdem neue Kreis-, Gemeinde- oder Stadtvertretungen gewählt. Es droht ein autoritärer Umbau von Rechtsstaat und Gemeinwesen nach rassistischen Prinzipien, wenn rechtsextreme Parteien parlamentarische Mehrheiten erringen. Wir stellen sieben durch die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung unterstützte Aktionen für das kommende Wochenende vor, die nur ein kleiner Teil des starken Gegenwinds gegen Hass und Hetze sind, der bundesweit weht.
Neun Personen müssen sich seit dem 21. Mai 2024 vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll den gewaltsamen Umsturz der Demokratie in Deutschland geplant haben. Aber was sind das für Menschen, die sich an solchen Plänen beteiligen? Zwei Beispiele aus Sachsen.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Klage der AfD gegen die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), das die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall klassifiziert, abgewiesen. Das ist überfällig und zu begrüßen. Aber was bedeutet das genau?
In den letzten Jahren kam es ebenso zu zahlreichen tätlichen Übergriffen und Umsturzversuchen durch Reichsbürger*innen sowie zu Waffenfunden, Festnahmen und Razzien im Milieu. Woran glauben Reichsbürger*innen und welche Argumentation vertreten sie?
Seit dem 7. Oktober suchen immer mehr linke Antiimperialist*innen den Schulterschluss mit terroraffinen Islamisten. Sie schmieden neue Allianzen, vereint im Hass gegen den einzigen jüdischen Staat der Welt. Dieser Schulterschluss ist nur eine der Formen, in denen sich Antisemitismus derzeit ganz offen zeigt: Ein Ausblick auf das zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus, das Anfang Juni erscheint.
Die Initiator*innen der Spendenkampagne „Wie viel Macht 1 Euro“ und die Amadeu Antonio Stiftung geben knapp 80 % der Spendengelder an den neu eingerichteten Fonds Tilda zur Unterstützung von Betroffenen geschlechtsspezifischer Gewalt. Wir beantworten Fragen rund um die Spendenaktion und die Verwendung der Gelder.