Nach den AfD-Wahlerfolgen im Osten muss die neue Bundesregierung jetzt dringend handeln, um die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort zu erhalten und engagierte Demokrat*innen zu schützen.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, gerade jetzt heißt es gegenhalten!
Mehmet Kubaşık floh 1991 vor den rechtsextremen grauen Wölfen aus der Türkei nach Deutschland. Hier wurde er am 4. April 2006 vom rechtsterroristischen NSU ermordet. Sein Schicksal erzählt viel über die doppelte Betroffenheit von Menschen, die Rassismus und rechtsextremen Terror von mehreren Seiten erleben.
Der jährliche Bericht über rechtsextreme Tendenzen in der Rechtsprechung wird auch in diesem Jahr von uns gefördert: Die Feinde der Demokratie sind so erfolgreich wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie verschieben die Grenzen, die das Grundgesetz vorgibt. Im Report »Recht gegen rechts« 2023 beschreiben prominente Autorinnen und Autoren die wichtigsten Fälle. Eine dringliche Bestandsaufnahme der Reaktion von Politik und Justiz auf die wachsende Gefahr von rechts.
Um den jetzigen Krieg und seine tiefgehenden Konfliktlinien besser zu verstehen, ist es auch wichtig die unmittelbare Geschichte des zweitgrößten europäischen Landes zu kennen. Hier sind deshalb 5 Tipps für verschiedene Bücher, Newsletter und Podcasts, die euch helfen sollen, die Ukraine – und wie sie zu dem wurde was sie ist – besser zu verstehen.
In Zeiten steigender Inzidenzen, neuer Virusvarianten und verschärfter Corona-Maßnahmen steigt das Diskusionspotential. Wir alle kennen Impfskeptiker:innen in unserem unmittelbaren Umfeld: Familie, Verwandte und alte Bekannte, In Pandemiezeiten ist das eine Herausforderung. Wir haben Tipps.
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