Am 22.04. und 23.04.2022 finden in Berlin-Neukölln israelfeindliche Demonstrationen statt. Sie sind geprägt von offenem Antisemitismus und Vernichtungsfantasien. So werden Sprechchöre wie etwa „From the river to the sea, Palestine will be Free“, „Intifada bis zum Sieg“ oder auch „Intifada bis zum Tod“ angestimmt und „Kindermörder Israel“ skandiert. „From the river to the sea“ kennzeichnet das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer, in dem Israel und Palästina liegen. Mit dem Aufruf zur Intifada, ein Verweis auf zwei palästinensische Anschlagsserien gegen Israel, wird tödlicher Terrorismus gegen israelische Zivilist*innen gebilligt und gefordert. Die Aussprüche können so gedeutet werden, dass ein Sieg erst erreicht ist, wenn keine israelischen Staatsbürger*innen und ergo kein israelischer Staat mehr existiert und das für diese Überzeugung der tödliche Kampf befürwortet wird. Israel wird entsprechend das Existenzrecht abgesprochen. Auf Arabisch werden noch explizitere Parolen gerufen, die Verweise auf die Qassam-Brigaden oder die Hamas enthalten. Es kommt auch zu Diffamierungen Israels als „Apartheidstaat“ sowie zu NS-Relativierungen auf Plakaten, die von Demonstrationsteilnehmer*innen getragen werden und den jüdischen Staat mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen.

Antisemitismus drückt sich auch in der Beleidigung von Journalist*innen als „Scheiß Juden“, „Rassisten“ und „Drecksjuden“ aus, ein Redner spricht von der Anwesenheit „der zionistischen Presse“. Journalist*innen werden zudem gefragt, ob sie Israelis seien oder für den israelischen Geheimdienst Mossad arbeiten würden, sie werden bedrängt und vom Veranstalter bedroht. Es kommt zu mehreren tätlichen Angriffen gegen Pressevertreter*innen.
Die anwesende Polizei reagiert nicht auf den offen zu Schau gestellten Antisemitismus, sondern schließt sich dem Ausschluss von Pressevertreter*innen durch den Versammlungsleiter an.

Zu den Demonstrationen aufgerufen haben unter anderem „Samidoun Deutschland“, das zur antizionistischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP) gehört, die von der EU 2019 als Terrororganisation eingestuft wurde, und „Palästina spricht“. Auch eine Abordnung der Berliner Linksjugend „solid“ ist unter den Protestteilnehmenden.

Auch in anderen Städten kommt es im Kontext solcher antiisraelischen Demonstrationen zu antisemitischen Vorfällen. In Hannover etwa wird u.a. „Israel heißt Apartheid“ skandiert und ein jüdischer Gegendemonstrant, der sich am Rande der Kundgebung mit einer Israelfahne israelsolidarisch zeigt, angegriffen und am Boden liegend getreten.
Bereits am 16. und 18.04. hat es in Reaktion auf den sog. Tag der palästinensischen politischen Gefangenen (17.04.) bzw. als Reaktion auf die anhaltende Terrorwelle in Israel antiisraelische Demonstrationen gegeben, die ebenfalls von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet waren.

weitere Quellen: RB Berlin, Twitter, Facebook

Vorfalltyp: Kundgebungen, Demonstrationen, Veranstaltungen