Die AfD feiert Erfolge bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Einige Analysen im Überblick – und was daraus mitzunehmen ist:
Die AfD erzielt mit 18,4 Prozent in Hessen, und knapp 14,6 Prozent in Bayern – als zweit- und drittstärkste Kraft – nicht nur wachsende Zustimmung. Auch das Vertrauen der Wähler*innen in die rechtsextreme Partei nimmt zu.
Die Geschichte von der AfD als angeblicher Protestpartei hat noch nie wirklich gestimmt. Nach Infratest-Umfragen geben 39 Prozent der Befragten in Hessen an, dass sie die Partei aus Überzeugung wählen, das sind zehn Prozent mehr als 2018. 54 Prozent behaupten, sie wählen die Partei aus Enttäuschung, acht Prozent weniger als bei den letzten Landtagswahlen.
Die Stärke der AfD ist kein allein ostdeutsches Phänomen: Der Zustimmungs-Trend setzt sich bundesweit fort. Eine Ursachenforschung darf sich deshalb auch nicht allein auf Ostdeutschland beschränken.
Die Stärke der AfD ist kein Altersphänomen: Auch junge Menschen wählen AfD – und das bundesweit. Hessen und Bayern zeigen: Menschen über 60 wählen die AfD in etwas geringerem Maße.
Schon seit es die Partei gibt, wird sie nicht trotz, sondern wegen ihrer menschenfeindlichen Positionen gewählt: In Bayern beispielsweise halten 67 % der Befragten die AfD für eine rechtsextreme Partei; 85 % ist es egal, dass die AfD in Teilen rechtsextrem ist. Die Strategie, die AfD schlicht als rechtsextrem zu benennen und damit zu ächten, geht nicht auf.
Asyl- und Flüchtlingspolitik sind zentrales Thema – andere Parteien bedienen damit Talking Points der AfD. Aber nur 18 %, bzw. 19 % (BY+H) sehen bei der AfD Kompetenzen in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auch bei anderen wichtigen Themen wird der AfD nicht viel zugetraut (Kriminalitätsbekämpfung 16 %; Soziale Gerechtigkeit 11 %) – wenngleich es in allen Feldern Zuwachs an Zutrauen in Kompetenz gegeben hat.
Als zweitstärkste Partei in Hessen wird die AfD größte Oppositionspartei und bekommt dadurch neue Rollen und Zugänge, die sie vorher nicht hatte. Dadurch wird es zu einem stärkeren Gewöhnungseffekt und weiterer Normalisierung der Partei kommen.
Radikalisierung ist nach wie vor eine Erfolgsstrategie der AfD, wie zuletzt der Europaparteitag in Magdeburg gezeigt hat. Dass demokratische Parteien, wie zuletzt in Thüringen, Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausloten und vollführen, ist ein demokratischer Skandal, der nur einer Partei nutzt: der AfD.
Das Beispiel Aiwanger zeigt, wie salonfähig Antisemitismus ist: Die mangelhafte Distanzierung Hubert Aiwangers vom Antisemitismus hat ihm nicht geschadet, im Gegenteil: Mit 15,8 Prozent der Stimmen erreichten seine Freien Wähler einen Zuwachs von 4,2 Prozent.
Fazit:
Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen lässt keine guten Aussichten für die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024 ahnen. Die Ergebnisse stehen nicht für ein gemeinsames Signal gegen Rechtsextremismus, sondern ein Hinterherrennen hinter Themen der AfD, mit fatalen Folgen: Die Brandmauer gegen Rechts schwindet, es kommt zu fatalen Diskursverschiebungen bei Schlüsselthemen der AfD und zu einem Gewöhnungseffekt an eine regressive Politik. Ein populistischer Wahlkampf demokratischer Parteien auf dem Rücken von Minderheiten zahlt letztlich auf das Konto der AfD ein.
Der von der AfD erhoffte Durchmarsch der Kommunen hingegen bleibt aus: In Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) gelang es ihr nicht, die Oberbürgermeisterwahl für sich zu entscheiden, um zum ersten Mal einen Oberbürgermeister in Deutschland zu stellen. Das Gleiche passierte bereits vor wenigen Wochen in Nordhausen (Thüringen).
Im Landkreis Dahme-Spreewald (Brandenburg) hingegen hat bei der Landratswahl am 8. Oktober erneut ein AfDler – der dem aufgelösten “Flügel” zugeordnet wird – im ersten Wahlgang die meisten Stimmen geholt. Und wieder wird es an einem Parteilosen hängen, die Stichwahl im November für sich zu entscheiden.
