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Gute Nachrichten

“Es reicht, es muss sich gehörig was ändern!” Die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus 2021 starten

Mit 150 Veranstaltungen in allen Bundesländern und digital sowie einer bundesweiten Plakat- und Online-Kampagne machen die Aktionswochen in den kommenden Wochen auf den alltäglichen Antisemitismus aufmerksam und machen deutlich: Es reicht! Es muss sich gehörig was ändern! 

Seit 2003 und auch in diesem Jahr machen die Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus mit einer bundesweiten Kampagne und zahlreichen Veranstaltungen den antisemitischen Alltag in Deutschland sichtbar, zeigen Möglichkeiten auf, was dagegen zu tun ist und unterstützen die Zivilgesellschaft in ihrem tagtäglichen Kampf gegen Antisemitismus.

Aber nach den Anschlägen in Halle und Hanau, nach den massiven antisemitischen Ausschreitungen der letzten Jahre im Mai 2021 unter dem Deckmantel der “Israelkritik” und auch nach zahlreichen Versuchen, die Errungenschaften der Anti-Antisemitismusbekämpfung rückgängig zu machen und einen Schlussstrich zu ziehen, lautet die Botschaft in diesem Jahr: machen und einen Schlussstrich zu ziehen, lautet die Botschaft in diesem Jahr: Ja, wir machen endlich Schluss. Schluss mit Antisemitismus und Schluss mit Shalom Deutschland: mit den Phrasendrescher:innen, die große Sonntagsreden schwingen und sich bei konkreten Handlungen zurückhalten, Schluss mit Goysplainer:innen, die Jüdinnen:Juden erklären, was Antisemitismus ist und auch Schluss mit den Israelkritiker:innen, die angeblich nichts gegen Juden haben, aber Israel von der Landkarte tilgen wollen.

Und das alles im Jahr 2021, eigentlich einem Festjahr: Gefeiert werden 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Die Stimmung wird aber getrübt. 2021 ist ein Festjahr mit Beigeschmack. Gleichzeitig waren aber auch die 1699 Jahre jüdisches Leben in Deutschland vor der Corona-Pandemie – gelinde gesagt – nicht einfach. Denn Antisemitismus hat eine lange Geschichte, Verfolgungen, Vertreibungen, Morde prägen die deutsch-jüdische Geschichte.

Vielleicht ist das Festjahr aber auch gerade durch die aktuelle Gleichzeitigkeit von alltäglichem Antisemitismus und resilientem jüdischem Leben repräsentativ für die letzten 1700 Jahre: Ja, es gibt jüdisches Leben in Deutschland, es gibt jüdische Perspektiven und es gibt auch Verbündete, die sich gegen Antisemitismus engagieren, trotz alledem. Deshalb senden die Aktionswochen gleichzeitig ein <3 Shalom Deutschland <3 an diejenigen, die tagtäglich gegen diesen Antisemitismus kämpfen. Wir brauchen Standhafte und Verbündete, – wie euch – mit denen wir Schulter an Schulter gegen Antisemitismus stehen und ohne die wir unsere Arbeit nicht machen könnten.

Aus Gesprächen mit v.a. jüdischen Netzwerk- und Kooperationspartner:innen wurde diese Stimmung deutlich und floss in die Kampagnengestaltung mit ein. “Es reicht, es muss sich gehörig was ändern!“, erläutert der Projektleiter der Aktionswochen Nikolas Lelle. “Nach Hanau, nach Halle, nach antisemitischen Ausschreitungen darf sich niemand ausruhen und denken, wir hätten Antisemitismus im Griff. Es muss mehr passieren. Die jüdische Community findet sich zwischen Lobhudelei und Ignoranz wieder.” Das Ziel der Aktionswochen ist es also weiterhin den jüdischen Perspektiven Sichtbarkeit zu verschaffen. “Wo Anschläge wie Halle erst Monate her sind, kann Harmonie auf Knopfdruck keine Realität sein. Stattdessen blicken wir auf die Praktiken jüdischer Widerständigkeit, die jüdisches Leben in diesem Land überhaupt erst ermöglicht haben”, erläutert Lelle.

Diese Haltung spiegelt sich nicht nur in der Plakat- und Online-Kampagne, sondern auch in zahlreichen Kooperationsveranstaltungen, die im Rahmen der diesjährigen Aktionswochen stattfinden:

Eine Übersicht der weiteren Veranstaltungen, Hintergrundtexte zu den Plakaten, und erschienenen Publikationen im Rahmen der diesjährigen Aktionswochen finden Sie hier: www.shalom-deutschland.de

Bei Fragen wenden Sie sich an: aktionswochen@amadeu-antonio-stiftung.de

Stellungnahme

Die Bedrohungen gegen Jasmina Kuhnke sind Angriffe auf die Zivilgesellschaft

Die Schwarze Aktivistin und vierfache Mutter Jasmina Kuhnke setzt sich unter dem Social Media Synonym Quattromilf seit Jahren unentwegt und entschlossen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit ein. Nun wurde ihre Adresse mit den Worten „Massakriert Jasmina Kuhnke“ veröffentlicht. Dies zwang sie und Ihre Familie aus der eigenen Wohnung zu fliehen und unterzutauchen.

Aktivist*innen, Politiker*innen und Organisationen, die offen die Zivilgesellschaft und demokratische Werte verteidigen, waren schon immer Ziel und Opfer von rechten Hetzkampagnen. Doch seit einigen Jahren müssen wir beobachten, wie sich menschenfeindliche Sprache im Netz derart etabliert, dass Menschen von Rassist*innen und der extremen Rechten offen bedroht und sogar körperlich angegriffen werden.

Die Verteidigung von Menschenrechten und Aktionen, sind schon Anlass für Hass und Hetze. Dabei werden Menschen, nach dem Geist des Grundgesetzes, die für die Demokratie und das Gleichwertigkeitsprinzip einstehen, zum Feindbild gemacht.

Insbesondere Frauen werden besonders häufig attackiert und gelten den Angreifer*innen als Dorn im Auge: Das Frauenbild der extremen Rechten reagiert besonders hasserfüllt auf Frauen, die sich für emanzipatorische Werte engagieren.

Ein aktuelles und besonders brutales Beispiel ist die Markierung der Frau und Mutter Jasmina Kuhnke als Zielscheibe. Nach dem jahre langem Engagement der Schwarzen Aktivistin, wurde sie nicht nur rassistisch und antifeminitsich attackiert, ihre Adresse wurde veröffentlicht und schließlich erhielt sie Morddrohungen mit dem Aufruf „Massakriert Jasmina Kuhnke“. Daraufhin musste sie mit ihrer sechsköpfigen Familie fluchtartig ihre Wohnung verlassen und schließlich umziehen. Dabei musste sie nicht nur die gesamten Kosten des Unttertauchens zahlen, sondern ebenso die Anwält*innen zur Verfolgung der Straftaten und zur Durchsetzung des Polizeischutzes.

Als seien die Anfeindungen der extremen Rechten nicht genug, kamen im Falle von Jasmina Kuhnke auch noch rechtskonservative Medien hinzu, die durch Behauptungen wie „der Kampf gegen Rassismus sei für Betroffene und Unterstützer*innen zum lukrativen ‚Geschäftsmodell‘ geworden“, die Wut und Gewaltphantasien jener Personen befeuerten, die nur allzu bereit waren Worten auch Taten folgen zu lassen.

Besonders skandalös ist, dass die Polizei die Bedrohung nicht ernst genommen und Hilfe abgelehnt hat. Es kann nicht sein, dass engagierte Personen wie Jasmina Kuhnke vom Staat nicht beschützt werden. Es sollte nach den Fällen von Hanau, Halle und dem Mord an Walter Lübcke auch der Polizei bekannt sein, dass Rechtsextremist*innen durchaus dazu in der Lage sind, Menschen zu töten. Diese unterlassene Hilfeleistung ist sowohl ein Skandal gegenüber Jasmina, aber auch gegenüber allen, die sich gegen Rechtsextremismus exponieren.

Doch Aktivist*innen wie Jasmina Kuhnke sind keine Opfer, sie sind Held*innen. Auch weil sie und viele andere aktivistische Mütter nicht nur sich selbst schützen müssen, sondern ebenso die Sicherheit ihrer Familien verantworten, ist der Schutz dieser tapferen Frauen auch unsere Verantwortung.

Deshalb unterstützen wir den Spendenaufruf unter dem Motto „SHEROES Fund“, die Aktivist*innen wie Jasmina Kuhnke unterstützen soll, die durch das fluchtartige Untertauchen, die Finanzierung von Anwält*innen und den zeitgleichen Umzug Kosten von 50.000€ tragen musste. Nachdem das Fundraising-Ziel von 50.000 € für die Unterstützung von Jasmina Kuhnke erreicht ist, soll der “Sheroes Fund” ebenso andere Sheroes unterstützen.

Sie und viele andere Sheroes werden nicht die Letzten sein, die im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit Bedrohungen erfahren werden und keine von ihnen sollte allein gelassen werden. Deshalb rufen wir jede Person dazu auf, den Aufruf mitzutragen und zu spenden!

Unter dem Link finden Sie den Spendenaufruf und die Beschreibung zu Jasmina Kuhnkes Situation.

https://www.betterplace.org/de/projects/93203-deine-spende-fuer-shero-jasmina-kuhnke

Illustrationscredits: Beno Meli

Stellungnahme

Zum Safer Internet Day 2021: Für ein Internet, in dem sich alle sicher fühlen!

Verschwörungsideologien in Sozialen Netzwerken mobilisieren Menschen. Der “Sturm auf das Kapitol” in den USA und ein halbes Jahr davor der „Sturm auf den Reichstag“ hier in Berlin haben das gezeigt. Online-Hetze, Desinformation und Radikalisierung kann sehr reale und tödliche Folgen haben. In Christchurch, Neuseeland, tötete im Januar 2019 ein online radikalisierter Täter 51 Menschen und streamte die Tat live in Sozialen Netzwerken. Und es gab Folgetaten: die Attentate von Halle im Oktober 2019 und Hanau im Februar 2020 sind Beispiele dafür.

Neben Facebook, Youtube und Co. ist besonders Telegram ein Hotspot für die Verbreitung von Verschwörungsmythen und die Markierung von politischen Feind*innen. Was dieses hybride Medium besonders macht: Es gibt so gut wie kein Handeln der Betreiber*innen – keine Moderation, keine Sperrungen, keine Löschungen. In Kanälen mit zum Teil mehr als 100.000 Abonnent*innen, verbreiten Akteur*innen der extremen Rechten und Verschwörungsideolog*innen die Adressen von politischen Gegner*innen oder ihre Dienstanschriften. Wir wissen, dass sich Berliner Jüdinnen und Juden von den Inhalten in Atilla Hildmanns Telegram-Kanal mit rund 114.000 Abonnent*innen bedroht fühlen.

Was macht digitale Gewalt mit den betroffenen Organisationen und Einzelpersonen?

Menschen, die von solchen Anfeindungen betroffen sind, ziehen sich zurück, äußern sich weniger in Sozialen Netzwerken. So sind engagierte Frauen besonders häufig von misogynen Attacken betroffen. Die Täter veröffentlichen Telefonnummern, Mailadressen und private Anschriften – wir sprechen hier von „Doxing“. Viele Betroffene lassen sich dazu drängen, ihre Social Media-Profile zu schließen oder geben beispielsweise ihren Beruf auf. So ein Rückzug bedeutet: Den Betroffenen wird ein Teil ihres Lebens- und Informationsraums genommen. Die Folgen können wie bei anderen Gewalterfahrungen traumatisch sein. Sie reichen von Stress, Angst, Unruhe bis hin zu Depressionen und Suizidgedanken. Doch auch erzwungene Umzüge oder Arbeitsplatzverluste sind sehr konkrete, schwerwiegende Lebensveränderungen – selbst wenn es nicht zu offline-Gewalt kommt.

Was sind die Auswirkungen für unsere Gesellschaft als Ganze?

In einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft von 2019 haben 44% der Berliner Befragten angegeben, dass sie wegen drohender und tatsächlicher Hasskommentare seltener ihre politische Meinung bei Diskussionen im Internet einbringen. Auf Organisationsebene ist es übrigens so, dass zum Beispiel ganze Medienhäuser ihre Kommentarfunktion auf Plattformen oder ihrer Website abschalten. Hassrede ist somit eine Einschränkung der Meinungsvielfalt: Denn die Stimmen von marginalisierten und diskriminierten Gruppen fehlen zunehmend. So verschieben sich auch gefühlte Mehrheiten im Land.  Denn wenn sich ganze Gruppen von besonders häufig angefeindeten Menschen aus Angst von Diskussionen zurückziehen, fehlt ihre Perspektive. Das ist für die Meinungsvielfalt besonders deshalb problematisch, weil die Stimmen marginalisierter Gruppen schon per Definition im Diskurs unterrepräsentiert sind. Wir müssen daher gegensteuern.

Was können Zivilgesellschaft, Politik und Strafverfolgung tun?

Aus Sicht der Betroffenen ist bei strafbaren Inhalten ein schneller zuverlässiger Schutz und effiziente Strafverfolgung am Wichtigsten. Wir empfehlen deshalb, Ansprechpersonen zum Thema Digitale Gewalt bei Polizei und Staatsanwaltschaft zu benennen. An sie könnten sich Betroffene und Zivilgesellschaft wenden. Sinnvoll ist ebenso, wenn das Land Berlin eine Ansprechperson zu digitaler Gewalt benennt. Diese könnte eine Brückenfunktion zwischen Politik, Verwaltung, Strafverfolgung, Zivilgesellschaft und Wissenschaft bilden.

Wir empfehlen, dass die Polizei proaktiv entsprechenden Kanäle, z.B. bei Telegram in Form von Online-Streifen in den Blick nimmt, auch um mögliche zukünftige Anschläge zu verhindern. Das wird aber nicht reichen: Online-Communities mit radikalisierenden Dynamiken gibt es im Internet überall. Es gibt aber auch überall Menschen, denen solche Aktivitäten auffallen. Bitte nehmen sie deren Warnungen ernst. Dafür ist aus unserer Sicht wichtig, dass Mitarbeitende aller Polizeidienststellen für das Thema digitale Gewalt sensibilisiert werden.

Transparenz und Wirksamkeit von Meldewegen verbessern: Viele Menschen wissen nicht, dass sie Online Anzeigen erstatten oder hetzerische Kommentare melden können. Hier benötigt es weitere Aufklärung. Zur Verbesserung der Prozesse empfehlen wir eine wissenschaftliche Evaluation.

Gegen Diskriminierung in digitalen Räumen hilft am Effektivsten zivilgesellschaftliche Präventionsarbeit und Bildung. Deshalb bietet unser Projekt Workshops zu Gegenrede und Moderation an. Darüber hinaus braucht es aus unserer Sicht Digital Streetwork, also die 1-zu-1-Ansprache von radikalisierungsgefährdeten Personen.

Digitale Räume dürfen nicht als etwas betrachtet werden, das getrennt von der Offline-Welt funktioniert. Für Täter*innen wie Betroffene sind digitale Räume ein ganz normaler Lebensraum, der sich mit dem Offline-Bereich verschränkt. Menschenfeindlichkeit im digitalen Raum hat Auswirkungen auf die offline-Welt und andersherum. Betroffene von digitaler Gewalt verdienen die gleiche Anerkennung, Schutz und Unterstützung wie andere Gewaltopfer.

Das Internet muss endlich ein Ort werden, an dem sich alle Menschen sicher fühlen!

Unser Mitarbeiter Oliver Saal vom Projekt „Civic.net – Aktiv gegen Hass im Netz“ war am 20. Januar 2021 als Sachverständiger zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz beim Berliner Abgeordnetenhaus eingeladen. Dies ist die gekürzte und redigierte Version seiner Rede.

Seit 2004 findet jährlich im Februar der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Über die Jahre hat sich der Aktionstag als wichtiger Bestandteil im Kalender all derjenigen etabliert, die sich für Online-Sicherheit und ein besseres Internet engagieren.

[tacheles_5] Wie die Bibel Berichterstattung über Nahost beeinflusst

„Für das christliche Selbstbewusstsein war es über lange Phasen – und wahrscheinlich bis heute – wichtig, das eigene Gute durch die Abwertung des Jüdischen zu stabilisieren.”

Ist das Christentum als „Religion der Liebe“ nur denkbar, wenn es das Judentum als „Religion der Gewalt“ markiert? Und wie beeinflusst eigentlich der christliche Antijudaismus den deutschen Blick auf Israel? Die sogenannte Israelkritik entpuppt sich bei genauerem Hinsehen häufig als Projektionsfläche für eigene Unzulänglichkeiten und unerfüllte Heilsversprechen.

Im Interview mit Alissa Weiße für Belltower.News erklärt der Theologe Christian Staffa wie tief antijudaistische Denkmuster – von der christlichen Liturgie bis hin zu modernen Verschwörungserzählungen – das Bild von Israel prägen. Ein Gespräch über die psychologische Funktion von Feindbildern, die Sehnsucht nach Erlösung und die dringende Notwendigkeit, Antisemitismus über eine bloße Definition von „Hass“ hinaus zu verstehen.

Belltower.News: Seit Jahrzehnten titeln Zeitungen „Auge um Auge, Zahn um Zahn“, wenn es um den Nahostkonflikt geht – ein Zitat aus dem Alten Testament. Gerade dann, wenn es zu gewaltvollen Auseinandersetzungen kommt. Was hat es damit auf sich?

Christian Staffa: Der Begriff für die Formel „Auge um Auge, Zahn um Zahn” lautet „Talionsprinzip”. Sie wird im öffentlichen Diskurs meistens als reine Racheformel gelesen, gerade auch im Umgang mit dem Nahostkonflikt. Dadurch wird sie bei der Berichterstattung über Kriegshandlungen oft als Überschrift gewählt. Der anschließende Bericht beginnt dann bei Israel als „erster Angreifer” –  erst später wird deutlich, dass es sich um einen Gegenschlag handelt.

Wird das Talionsprinzip dann falsch verwendet?

In der weiterentwickelten Auslegung wird das Talionsprinzip nicht als Einladung zur Rache, sondern als Begrenzung verstanden: Die Vergeltung darf nicht höher sein als der Schaden, der einem zugefügt wurde. In noch weiter entwickelter Auslegung geht es sogar gar nicht mehr um Vergeltung, sondern um Entschädigung. Die Frage lautet dann: Was macht die zugefügte Beschädigung mit deinem zukünftigen Leben?
Wenn ich also in einem Kampf, den ich nicht verursacht habe, ein Auge verliere, dann bedeutet „Auge um Auge“ nicht, dass ich dem anderen auch das Auge aussteche. Es bedeutet: Wir finden eine Lösung, die die Nachteile ausgleicht, die mir durch die Verletzung entstehen. Damit ist das klassische Rachemotiv eigentlich vom Tisch. Es geht vielmehr um Interessenausgleich und Interessenvertretung des Geschädigten – und zwar nicht durch eine vergeltende Beschädigung des Täters, sondern durch Entschädigung des Opfers.

Interviewpartner Dr. Christian Staffa studierte evangelische Theologie in Berlin, Tübingen und Prag,1998 promovierte er zu der Böhmischen Reformation.
Staffa ist Beauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Kampf gegen Antisemitismus sowie unter anderem christlicher Vorsitzender der AG jüdisch&christlich beim Deutschen Evangelischen Kirchentag. Staffa ist Mitglied im Beirat des Jüdischen Bildungswerkes für Demokratie – gegen Antisemitismus sowie im Expert*innenkreis Antisemitismus des Berliner Senats.

Trotzdem verstehen Leser*innen entgegen der eigentlichen Bedeutung des Zitats Israels „Erstschlag” als Rache.

Meine These – nicht endgültig gesichert – ist: Dieses Rachemotiv entsteht eher aus israelbezogenen Antisemitismus. In der christlichen Auslegung von „Auge um Auge“ wird dieses archaische Bild mit mobilisiert: Judentum als Gewalt-Religion, Christentum als Liebes-Religion – Jesus, der zur Feindesliebe aufruft, versus „Gewalt“ des Gesetzes.
Das ist in großen Teilen eine Projektionsleistung: Christliche Rache- und Gewaltwünsche werden auf das Judentum ausgelagert, während man das eigene Ideal der Feindesliebe hochhält.

Welchen Nutzen hat diese Gegenüberstellung für das Christentum?

Damit ich mich als Religion der Liebe verstehen kann, brauche ich ein negatives Gegenbild. Das ist banal formuliert, aber trifft den Kern. Dieses Gegenbild soll das Judentum sein. Für das christliche Selbstbewusstsein war es über lange Phasen – und wahrscheinlich in bestimmten Kreisen bis heute – wichtig, das eigene Gute durch die Abwertung des Jüdischen zu stabilisieren.
Dazu kommt ein theologisch schwer auflösbares Problem: Wir glauben, durch Kreuz und Auferstehung erlöst zu sein – und gleichzeitig ist die Erlösung offensichtlich nicht vollständig geschehen. Diese Spannung haben viele in der Kirchengeschichte schlecht ausgehalten. Also wurde der Mangel externalisiert: Die „unerfüllte Erlösung“ wurde als Schuld der Juden gedeutet. So entsteht der absurde Gottesmordvorwurf: theologisch unsinnig, historisch falsch – aber wirkmächtig. Und er funktioniert bis heute in säkularer Form.

Das heißt?

Es gibt auch im Säkularen eine Sehnsucht nach Erlösung: Sozialismus, Nationalismus und auch die Demokratie versprechen sie zwar, können aber schlussendlich trotzdem keine Erlösung liefern. Das führt dazu, dass Menschen Erklärungen für ihr Ausbleiben suchen. Im religiösen Kontext heißt das, „die Juden“ sind verantwortlich: Sie hätten Jesus verraten, umgebracht – all diese Motive, die historisch nicht stimmen, aber ins Glaubensgerüst zur Stabilisierung des Selbstbildes hineingelesen wurden.
Im säkularen Kontext wandern diese Muster in Verschwörungserzählungen: Irgendjemand zieht im Hintergrund die Fäden, ist schuld daran, dass das Versprechen – etwa das der Demokratie – nicht aufgeht. Das ist im Kern dieselbe Struktur: Jemand soll die Verantwortung tragen für das gebrochene Heils- oder Glücksversprechen.

Was hat das mit Israel zu tun?

In der christlichen Tradition war der Verlust des Landes Israel ein Beleg dafür, dass Gott sich von Israel abgewandt hat. Das Land galt als „Spiegel“ der Gottesbeziehung; verschwindet der Spiegel, ist – so die Logik – die Beziehung beendet. Die Gründung des modernen Staates Israel stellt dieses Modell massiv infrage.1980 formulierte die Evangelische Kirche im Rheinland: Die Gründung des Staates Israel sei ein Zeichen der Treue Gottes. Das löste heftigen Protest aus, gerade von konservativen Theologen, die das als unzulässige Geschichtstheologie kritisierten.

Luther selbst schrieb: Wenn die Juden wieder in ihr Land kämen, müsste er ihnen folgen und selbst Jude werden. Daran sieht man, wie zentral dieses Motiv war: Landverlust als Gottesferne, Landerhalt oder -rückgewinn als Gottesnähe.

Meine These ist, dass das auch säkular eine Bedeutung haben muss. Anders ist kaum erklärbar, warum Israel so im Fokus des weltweiten Interesses steht – und zwar keineswegs nur in Deutschland. Im globalen Süden kommt noch die Wahrnehmung hinzu, Israel sei ein besonders „erfolgreicher“ Fall eines im antikolonialen Kontext entstandenen Staates; das erzeugt eigene Spannungen.

Man kann also zusammenfassen: Antijudaistische Motive finden sich selbst im Säkularen. Doch gängige Antisemitismusdefinitionen klammern antijudaistische Motive oft aus.

Diese antijudaistischen Motive ermöglichen es, die Widersprüche im eigenen Glauben – oder in der eigenen Gesellschaft – nach außen zu verlagern. Das Judentum wird zur Negativfolie, gegen die man sich selbst als gut erleben kann.
In gängigen Definitionen – etwa der IHRA-Arbeitsdefinition oder der Jerusalemer Erklärung – kommt diese Selbstbilddimension kaum vor. Mir ist wichtig, dass wir Antisemitismus nicht nur als „Hass auf Juden“ definieren. Denn dabei geht es nicht nur um Hass, sondern um die Stabilisierung eines angeknackten christlichen Selbstbildes.

Zudem sind Verschwörungsbilder nicht immer hasserfüllt, sondern zunächst Welterklärungsmodelle. Sie ordnen Komplexität und geben das Gefühl, die eigene Kränkung verstanden zu haben. Antisemitismuskritik stellt daher immer auch die Fragen: Was bringt es mir, das Judentum so negativ zu zeichnen? Welche Funktion erfüllt dieses Bild für mein eigenes Selbstverständnis?

Wie sähe deiner Meinung nach eine Antisemitismusdefinition aus, die das abdeckt?

Zum Verstehen brauchen wir ein Mehr-Ebenen-Modell: Motive, Funktionen, Selbstbild, Geschichte, Ökonomie, Psychodynamik. Eine reine dreisätzige Kurzformel „Feindschaft/Hass gegen Juden“ reicht nicht aus, um Antisemitismus zu fassen.
Die Frage ist auch: Brauchen wir überhaupt eine knappe Definition? Rechtlich dienen solche Kriterien dazu, Straftatbestände einzuordnen. Aber das erklärt Antisemitismus nicht, das strukturiert nur die Rechtsanwendung.

Zurück zur Kirche. Wo findet man heute in der Liturgie antijudaistische Motive?

Ein Beispiel ist die „Kannibalisierung“ der Psalmen: Wir eliminieren die schwierigen, gewaltvollen Verse und machen aus den Psalmen harmlose Erbauungstexte. Eben auch, um das Christentum als Religion der Gnade und Liebe stilisieren zu können. Das ist nicht bewusst antijüdisch gemeint, aber es nimmt der Bibel ihre ganze Breite – auch als Raum für Aggression und Verzweiflung.

Deutlicher wird es in der Abendmahlsliturgie: „In der Nacht, da er verraten ward…“. Dieses Verratsmotiv ist eines der zentralen antisemitischen Motive – und wir wiederholen es liturgisch ständig. Das sollten wir dringend ändern.

Dann gibt es Feinheiten: Christ*innen sprechen den aaronitischen Segen, einen Segen aus dem Alten Testament, also aus der jüdischen Tora. Viele bekreuzigen sich schon während des Sprechens. Eigentlich sollte man sich erst danach bekreuzigen, um zu zeigen: Dieser Segen ist auch unser Text, aber eben nicht nur unserer. Denn es gibt eine jüdische Eigenbedeutung, die nicht christlich überblendet werden darf.
Ähnlich bei Bibellesungen: In vielen Gemeinden steht man bei neutestamentlichen Texten auf und bleibt alttestamentlichen Texten sitzen. Das sind symbolisch sprechende Hierarchien.

Gäbe es denn das Christentum ohne Antijudaismus?

Spontan würde ich sagen: Ja, natürlich. Historisch muss man aber anerkennen, dass der Antijudaismus eine tragende Rolle in der Formierung des Christentums gespielt hat. Spannend ist, dass wir aus der Judaistik der letzten 15 Jahre wissen: Die Trennung von Kirche und Synagoge war viel langsamer, viel durchlässiger, als lange angenommen. Es gab lange Phasen, in denen Christ*innen zu jüdischen Gottesdiensten gingen und umgekehrt – das zeugt von einer Beziehungsgeschichte und nicht nur Feindschaft. Mit den Kreuzzügen kommt jedoch eine massive Brutalisierung hinzu, Ausschluss bis hin zur Ghettoisierung folgen. Da verschränken sich theologische, politische und soziale Faktoren.

Ich glaube: Wenn das Christentum eine Zukunft haben will, muss es ohne Antijudaismus existieren. Es kann nur in einer Form überleben, die sich vom Antijudaismus distanziert und vom Judentum lernt – theologisch, geistlich und ethisch.

 

Thema: Allgemein
In eigener Sache

Stellungnahme zu einem Workshop an einer Schule in Sachsen

In der regionalen und überregionalen Berichterstattung wird derzeit ein Vorfall im Zusammenhang mit einem Workshop an einer Schule im ländlichen Sachsen thematisiert. Der Workshop wurde von den Falken Berlin durchgeführt und von der Amadeu Antonio Stiftung finanziell gefördert. Im Verlauf des Workshops bekamen Schüler*innen ein Magazin mit unangemessenen Inhalten zu sehen. Der Workshop wurde umgehend abgebrochen. Die Amadeu Antonio Stiftung hat die Förderung gestoppt.

Wir entschuldigen uns ausdrücklich bei den betroffenen Schüler*innen und ihren Eltern sowie beim schulischen Personal. Wir bedauern, dass es im Rahmen des Workshops zu dieser Situation gekommen ist.

Der Workshop war Teil des Theaterprojekts „Mut“ und wurde von den Falken Berlin, einem anerkannten Träger in der Bildungsarbeit, durchgeführt. Die Amadeu Antonio Stiftung hat das Projekt auf Grundlage eines Förderantrags finanziell unterstützt, ohne Inhalte vorzugeben oder Materialien freizugeben. Eine Förderung für Projekte mit unangemessenen oder jugendschutzrelevanten Inhalten erfolgt durch uns nicht. Staatliche Zuwendungen werden für die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung nicht eingesetzt.

Im Workshop wurde im Rahmen einer Übung ein Magazin mit ungeeigneten Inhalten verwendet. Das widerspricht unseren Förderkriterien und Qualitätsstandards klar.

Der Workshop wurde nach Beschwerden am ersten Tag durch die Schulleitung abgebrochen. Nach Bekanntwerden des Vorfalls haben wir die Förderung umgehend gestoppt. Weitere Maßnahmen werden derzeit mit dem Projektträger geklärt. Wir stehen mit der Schule in Kontakt und arbeiten zusammen an der Aufarbeitung des Falls.


Update vom 17.04.2026:

Vor dem Hintergrund dieses Vorfalls werden wir unsere Verfahren zur Auswahl und Begleitung von Projekten überprüfen und weiterentwickeln. Dazu gehört insbesondere, die Prüfung von Projektanträgen noch stärker auf mögliche Risiken in der Umsetzung auszurichten sowie unsere Erwartungen an die Einhaltung von Jugendschutz sowie pädagogischen und politisch-bildnerischen Standards klarer zu kommunizieren.

Thema: Allgemein

Gleichstellungsarbeit in deutschen Kommunen bedroht? Handreichung zeigt Ausmaß organisierter Angriffe auf die Gleichstellungsarbeit

Antifeministische Angriffe setzen die Gleichstellungsarbeit in Deutschland zunehmend unter Druck und gefährden damit auch demokratische Strukturen. Die neue Handreichung richtet sich an kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie ihre Verbündeten in Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft. Sie beleuchtet Formen, Ursachen und Auswirkungen antifeministischer Angriffe und zeigt auf, wie sich Gleichstellungsbeauftragte schützen und wirksam handeln können.

Inhalte und Ansatz der Handreichung
Die Publikation führt in zentrale Begriffe, Definitionen und Zusammenhänge ein. Sie analysiert Erscheinungsformen von Frauen- und Queerfeindlichkeit und ordnet die politischen Narrative hinter den Angriffen ein. Darauf aufbauend beschreibt sie konkrete Erfahrungen aus der kommunalen Praxis. Im Fokus stehen typische Muster antifeministischer Angriffe, ihre Auswirkungen auf den Berufsalltag sowie Strategien im Umgang damit. Ergänzt wird die Handreichung durch erprobte Praxisansätze, Schutzkonzepte und politische Handlungsempfehlungen. Sie macht deutlich, dass Gleichstellungsarbeit eine zentrale Säule der Demokratie ist, die gestärkt und geschützt werden muss.

Die Handreichung basiert auf einer bundesweiten Online-Befragung von über 350 Gleichstellungsbeauftragten sowie auf Expert*inneninterviews. Damit werden Erfahrungen, die bislang häufig nur punktuell sichtbar waren, erstmals systematisch erfasst und ausgewertet.

Zentrale Befunde
Die Ergebnisse zeigen deutlich, wie stark Gleichstellungsarbeit unter Druck steht. 95 % der Befragten sehen sie durch antidemokratische Entwicklungen bedroht. 63 % berichten, dass sie mindestens eine Form antifeministischer Angriffe erlebt haben. 40 % waren innerhalb von zwei Jahren mehrfach betroffen, mehr als 10 % sogar mehr als sechsmal. Fast ein Drittel hat direkte verbale Anfeindungen im beruflichen Kontext erfahren.

Auswirkungen auf die Praxis

Die Angriffe wirken sich spürbar auf den Arbeitsalltag aus. Rund jede sechste Gleichstellungsbeauftragte schätzt die eigene Sicherheit oder die ihres Teams als gefährdet ein. Viele sehen sich gezwungen, ihre Arbeit anzupassen. Zwischen 22 und 30 % geben an, Themen oder Angebote einzuschränken. Veranstaltungen werden häufiger in geschlossenen Räumen durchgeführt, insbesondere bei sensiblen Themen wie reproduktiven Rechten, Geschlechterrollen oder geschlechtsspezifischer Gewalt. Gleichzeitig sinkt die Reichweite der Angebote, da Betroffene sie seltener in Anspruch nehmen oder ihre Anliegen zurückhaltender äußern.

Regionale Unterschiede
Antifeministische Angriffe betreffen Kommunen unabhängig von ihrer Größe. In Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohner*innen berichten 60 % der Befragten von mindestens einer Angriffsform. In Mittelstädten sind es 68 %, in Großstädten 67 %. Gleichzeitig zeigen sich regionale Unterschiede. In ostdeutschen Regionen berichten Gleichstellungsbeauftragte häufiger von rechtsextremer Gewalt und einem insgesamt feindlicheren Klima. In westdeutschen Kommunen stehen politische Angriffe stärker im Vordergrund. In süddeutschen Regionen treten besonders bei Themen wie Schwangerschaftsabbruch vermehrt Bedrohungen auf.

Fehlende Unterstützung und Handlungsbedarf
Viele Befragte sehen Lücken in der Unterstützung ihrer Arbeit. 56 % fordern stärkere gesetzliche Regelungen, etwa zum Schutz vor digitaler Gewalt. 54 % wünschen sich eine klarere Rückendeckung durch Verwaltung und Politik.

Gleichstellungsarbeit als demokratische Infrastruktur
Die Handreichung zeigt, dass Gleichstellungsarbeit kein Zusatzangebot ist, sondern ein zentraler Bestandteil demokratischer Infrastruktur. Um antifeministischen Angriffen wirksam zu begegnen und die Teilhabe aller Menschen zu sichern, braucht es verlässliche Schutzmaßnahmen, politische Unterstützung und praxisnahe Strategien.

[tacheles_5] Wie der Genozidvorwurf gegen Juden entstanden ist

Verübt Israel in Gaza einen Genozid? Darüber streiten Expert*innen und Jurist*innen auf der ganzen Welt, während israelfeindliche Aktivist*innen und Meinungsmacher*innen sich längst sicher sind. Warum findet die Rede vom „Völkermörder Israel“ so bereitwillig Gehör? Eine ideengeschichtliche Spurensuche führt zu uralten Narrativen der christlichen Judenfeindschaft, die bis heute eine verstörende Wirkmacht entfalten.

von Tilman Tarach

Von Anbeginn zeichnete die christliche Welt die Juden als wesenshaft mörderisch. Sie hätten „Jesus, den Herrn, und die Propheten getötet“, klagen die Paulusbriefe. Die „Männer von Israel“, so auch die Apostelgeschichte, hätten ihn „ans Kreuz geschlagen und umgebracht“. Die christliche Gesellschaft strickte daraus Legenden von Hostienschändungen und Ritualmorden: Beides seien kultische Re-Inszenierungen der Kreuzigung Jesu. Immer wieder führten diese Gerüchte zu Pogromen – zuletzt 1946 im polnischen Kielce.

 Autor Tilman Tarach ist promovierter Jurist und Publizist. 2022 erschien sein Buch Teuflische Allmacht: Über die verleugneten christlichen Wurzeln des modernen Antisemitismus und Antizionismus. Sein 2016 in Neuauflage erschienenes Erstlingswerk behandelt die tendenziöse Sicht auf Israel: Der ewige Sündenbock. Israel, Heiliger Krieg und die ‚Protokolle der Weisen von Zion‘. Über die Scheinheiligkeit des traditionellen Bildes vom Nahostkonflikt.

Inmitten der epochalen Krisen des 14. Jahrhunderts eskalierten die Vorwürfe mit dem Vordringen der Pest, des „Schwarzen Todes“: Die Juden hätten nicht nur Christus ans Kreuz geschlagen, sondern sich nun international verschworen, um durch Brunnenvergiftungen die gesamte Christenheit auszurotten. Da sie die teuflische Macht zum Gottesmord besäßen, sei ihnen auch dies zuzutrauen. 1349 meldete der Rat von Schlettstadt, ein Konvertit habe „gestanden“, „dass die Jüdischheit die Christenheit mit dem Gift verderben wolle“. Im 15. Jahrhundert notierte der Mönch Albert: „Viele sagen, jene Pestilenz sei die Folge einer Verheerung der Lüfte, andere aber, die Juden wollten die ganze Christenheit mit einem schrecklichen Gift auslöschen und hätten auf der ganzen Erde die Quellen und Brunnen vergiftet“. Die Pestpogrome von 1348–1351 waren die schwersten antijüdischen Exzesse bis zur NS-Zeit. Sie wurden bisweilen von Bischöfen initiiert, meist jedoch von Zünften, niederem Klerus und der breiten Bevölkerung. Hunderte jüdische Gemeinden – darunter alle bedeutenden auf dem Gebiet des späteren Deutschlands – wurden ausgelöscht. Zigtausende Juden wurden verbrannt oder gerädert, unzählige wurden vertrieben. Selbst Konvertiten wurden oft nicht verschont. Ein zeitgenössischer Chronist betonte, man wolle nicht ruhen, „bis das ganze Geschlecht der Juden ausgelöscht worden ist“.

Die Brunnenvergiftungslegenden basierten auf dem Gottesmordvorwurf, doch sie markieren eine qualitative Verschärfung des Judenhasses. Während sich die Legenden um Ritualmorde noch auf einzelne, lokale Ereignisse bezogen, artikulierte sich nun erstmals die Idee einer jüdischen Weltverschwörung mit dem Ziel der physischen Auslöschung ganzer Gesellschaften. Die Juden erschienen fortan nicht nur als religiöse, sondern auch als politische Gefahr ‒ als potentielle Völkermörder. Das Motiv persistiert über die Jahrhunderte hinweg, bis in die Gegenwart.

Martin Luther etwa meinte, der Jude trachte danach, „Christen umzubringen, wo er nur kann“. Zwei Jahrhunderte später schrieb der Theologe Johann Eisenmenger, die Juden wollten „die ganze Christenheit ausrotten und vertilgen“.

Die modernen Antisemiten halluzinierten dann nicht nur von einem jüdischen Plan zur Ausrottung der Christen, sondern von einem drohenden Völkermord an allen Nichtjuden. So behauptete das Machwerk Protokolle der Weisen von Zion, die Juden müssten „alle anderen Religionen vernichten“. Adolf Hitler schrieb in Mein Kampf, sie wollten die „Vernichtung aller nichtjüdischen Völker“. Obsessiv fabulierte er in seinen Reden von einem jüdischen Plan einer „Volksvergiftung“, „Völkerausrottung“, „Völkervernichtung“ und eines „Vernichtungskrieges“, gar von einer „internationalen Weltvergiftung“. Hitlers Metaphorik entlarvt die Brunnenvergiftungslegenden als Ursprung dieses Wahns: In Mein Kampf stilisierte er die Juden zu „Bazillenträgern schlimmster Art“, die eine „Verpestung unseres Blutes“ betrieben; ihr kultureller Einfluss sei „Pestilenz, geistige Pestilenz, schlimmer als der schwarze Tod von einst“. 1939 sprach er von einer jüdischen „Weltbrunnenvergiftung“, und noch Anfang 1945 war der Bolschewismus für ihn eine „jüdische Pest“.

Auch das NS-Hetzblatt Der Stürmer behauptete, durch die Juden werde „das Christentum in schauerlicher und gründlicher Weise ausgerottet“. Herausgeber Julius Streicher meinte, die Juden wollten am deutschen Volk „den größten Ritualmord aller Zeiten“ begehen. Anlässlich eines angeblichen Ritualmordes in Haifa fantasierte der Stürmer 1936 vom „Völker fressenden Jehova“ und vom „Blut rituell gemordeter Menschen und Völker“. Auch die angeprangerte „Rassenschande“ wurde als Vernichtung der Deutschen durch „Blutvergiftung“ gedeutet. Ein in der NS-Zeit veröffentlichtes Buch von Wilhelm Matthießen trägt den beklemmend vertraut anmutenden Titel Israels Geheimplan der Völkervernichtung. Auch die Nazis unterstellten den Juden also die Absicht eines Völkermordes; diese wahnhafte Gewissheit bildete tatsächlich eine zentrale ideologische Grundlage für den Holocaust, der mithin als Notwehr gegen eine jüdische Bedrohung imaginiert wurde.

Die Zäsur der Schoah beendete dieses archaische Muster nicht. Es überlebte die Trümmer von 1945, passte sich den neuen Realitäten an und fand neue Träger.

Gegner der „Judenerklärung“ Nostra Aetate des Zweiten Vatikanischen Konzils um den Jesuiten Sáenz y Arriaga verteilten 1962 eine Schrift an die rund 2500 Konzilsväter, die den Juden erneut genozidale Absichten unterstellte. Ihr Ziel sei es, „die gesamte christliche Zivilisation zu zerstören“, „die christliche Gesellschaft zu zerrütten und ihre Vernichtung vorzubereiten“ sowie die „Versklavung und Vernichtung der Hl. Kirche Christi und der Menschheit“ zu betreiben. Wegen starken Widerstands – auch von arabischen Konzilsteilnehmern – fiel Nostra Aetate letztlich wesentlich vager aus als ursprünglich geplant.

Rechtsradikale Ideologen konstruieren unter Chiffren wie „Großer Austausch“ eine jüdisch gesteuerte „Völkervernichtung durch Rassenvermischung“. Der Holocaustleugner Horst Mahler etwa diffamierte die Juden als „Propagandisten des Völkermords“, die mittels „Umvolkung“ und „Vermischung“ das deutsche Volk zu vernichten trachteten. Der britische Neonazi Nick Griffin sprach 2014 im EU-Parlament davon, eine „Allianz aus Linken, Kapitalisten und zionistischen Suprematisten“ betreibe mittels „massenhafter nicht-weißer Einwanderung“ „den größten Völkermord in der Geschichte der Menschheit, (…) die Endlösung des christlich-europäischen Problems“. Die Attentäter von Pittsburgh (2018) und Poway (2019) machten die Juden für die Kreuzigung Jesu verantwortlich, fabulierten aber auch von einem jüdischen „Genozid an der weißen Rasse“. Auch für den Attentäter von Halle (2019) sind Juden die „Hauptverursacher am weißen Genozid“; der Feminismus sei eines ihrer Instrumente.

Im Zuge der COVID-19-Pandemie beschworen fundamentalistische Kardinäle die Gefahr, „dass Jahrhunderte der christlichen Zivilisation unter dem Vorwand eines Virus ausgelöscht werden“ – orchestriert von „fremden Mächten“ und einem „unsichtbaren Feind“. Der Sänger Xavier Naidoo fantasierte von „einer kleinen, wurzellosen internationalen Clique“, auch als „Zion“ bekannt, die die „Vernichtung der weißen Rasse“ anvisiere.

Als Mahmud Abbas 2016 im EU-Parlament behauptete, israelische Rabbiner hätten gefordert, „das Wasser zu vergiften, um Palästinenser zu töten“, was eine „Aufwiegelung zum Massenmord am palästinensischen Volk“ sei, stellte ihn kein Parlamentarier zur Rede, keiner verließ unter Protest den Raum; Parlamentspräsident Martin Schulz lobte gar die „inspirierende Ansprache“. Abbas’ Verleumdung korrespondierte beim Publikum mit jenem tiefsitzenden Muster von den brunnenvergiftenden Juden, das dem kollektiven Gedächtnis auch in der Mitte der Gesellschaft noch immer eingeschrieben ist. Die Verleumdung wirkt daher intuitiv plausibel – jenseits jeder faktischen Evidenz. (Abbas räumte später ein, sich „geirrt“ zu haben.)

Dem jüdischen Staat wurde von Anfang an Völkermord unterstellt. Nahezu jede israelische Militäroperation wird rituell von Genozidanklagen begleitet. Antisemit*innen projizieren so auch eigene, seit der Staatsgründung immer wieder beschworene und am 7. Oktober auch exekutierte Vernichtungsbestrebungen auf Israel. Der katholische polnische Nationalist Ludwik Bielski dichtete schon Theodor Herzl die Idee eines „riesenhaften Völkermordens“ an. Der christlich-palästinensische Historiker Nur Masalha stilisierte die Ereignisse um den Unabhängigkeitskrieg von 1948 zu einem „kulturellen Genozid“, während der Soziologe Martin Shaw sie zu einem „genozidalen Gründungsereignis“ umdeutete. Die Sowjetunion stimmte nach 1967 in den Chor ein und bezichtigte Israel einer „Politik des Völkermords an der arabischen Bevölkerung“. 1982 unterstellte Jassir Arafat einen israelischen Völkermord im Libanon. Und bereits drei Tage nach dem Massaker vom 7. Oktober – während Israel unter Raketenbeschuss um sein Überleben rang – beklagte eine Erklärung von Genter Akademikern „den Genozid und die ethnische Säuberung an der Zivilbevölkerung von Gaza“, ohne die israelischen Opfer auch nur zu erwähnen.

Geschichte wiederholt sich nicht, wirft aber ihre Echos in den Resonanzraum aktueller Diskurse. Der Völkermordvorwurf gegen die Juden hat eine sieben Jahrhunderte alte Tradition; er entsprang lange vor dem israelisch-arabischen Konflikt einem puren antisemitischen Wahn. Das Gift-Motiv des Mittelalters ist zur biopolitischen Anklage der Moderne geworden. Die aktuelle Genozid-Beschuldigung gegen Israel entlarvt sich mithin als jüngster Kulminationspunkt eines archaischen Musters. Dass der Vorwurf gleichwohl kaum Alarmglocken auslöst, zeugt von eklatanter Unkenntnis über das Wesen des Antisemitismus.

Thema: Allgemein
Analyse

Was bedeutet die Abwahl Orbáns für die AfD und ihr Vorfeld?

Die Wahl in Ungarn ist mehr als ein Regierungswechsel. Sie trifft das internationale Netzwerk der Rechtsextremen – und stellt die Strategie der AfD infrage. Jahrelang setzte die AfD auf den ungarischen Premier als Verbündeten. Dessen Abwahl sorgt nun auch für außenpolitische Isolation.

Niederlagen wurden dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán schon häufiger vorhergesagt. Meist kam es anders. Trotz teils prognostizierter enger Wahl gewann Orbán dann trotzdem meist triumphal, auch dank einer stark gesteuerten Presselandschaft und eines auf seine Fidesz-Partei ausgerichteten Wahlsystems. Doch diesen Sonntag ist es passiert: Victor Orbán wurde abgewählt. Auch wenn Orbán die Wahl verloren hat, sein Machtsystem wird mindestens mittelfristig weiter das Land dominieren und die internationale extreme Rechte vernetzen. Und dieses System könnte Victor Orbán womöglich zeitnah zurück an die Macht bringen. Für die AfD ist die Abwahl Orbáns und seiner ultranationalistischen und rechtsextremen Fidesz allerdings ein Desaster. Sie steht zunehmend wieder außenpolitisch isoliert da. Sie wird dadurch noch stärker die Bindung zu Putin fokussieren. Innerparteilich hat bereits die Debatte begonnen, welche Lehren die AfD aus der Wahlniederlage Orbáns ziehen muss.

Wahl von internationaler Bedeutung

In der Woche vor der Ungarn-Wahl flog US-Vizepräsident JD Vance nach Budapest. Unverhohlen rief er, wie auch US-Präsident Donald Trump, zur Wahl Victor Orbáns auf, während er im gleichen Atemzug der EU-Kommission vorwarf, sich in den Wahlkampf einzumischen. Auch AfD-Chefin Alice Weidel postete kurz vor der Wahl noch einen Videoclip, der zur Wahl Orbáns aufrief. Das alles zeigt, welche Bedeutung die Wahl in Ungarn für die internationale populistische und extreme Rechte hat.

Das System Orbán ist für rechts-autoritäre bis rechtsextreme Akteure ein Playbook zur Umgestaltung eines demokratischen Staates in ein autoritäres, wenn nicht gar in ein rechtsextremes, Herrschaftssystem. Für das Projekt 2025 der Heritage Foundation, die wesentlich zur Trumps Wiederwahl das Konzept verfassten, war Orbán genauso Vorbild wie für die inzwischen abgewählte PIS-Regierung in Polen und die AfD-Strategie zur Machtübernahme in Deutschland.

Wie geht es weiter mit dem System Orbán?

Das System Orbán ist viel mehr als nur die Person des Ministerpräsidenten. Die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ fasste es so zusammen: „Kein EU-Anführer setzt marxistische Grundsätze so konsequent um wie Viktor Orbán. Ungarns Premier baut seinen Einfluss aus, indem er Antonio Gramsci beim Wort nimmt“. Nach seinen Wahlniederlagen 2002 und 2006 verortet er sein Scheitern an der Dominanz „linker“ Narrative. Fortan setzt er systematisch auf den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Orbáns Fidesz-Partei baute nach und nach verschiedene Forschungsinstitute, Netzwerke und Think Tanks auf, die fortan das System Orbán absichern und international vernetzen sollten. Über Fidesz-nahe Stiftungen flossen Steuergelder in diesen Aufbau der Gegenöffentlichkeit. Als das Vorzeigeprojekt gilt das Matthias Corvinus Collegium (MCC) mit Sitz in Budapest. Dort wird nicht nur die ungarische Elite ausgebildet, es ist auch ein Ort der Vernetzung. Bekannte Persönlichkeiten wie der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, US-Tech-Milliardär Peter Thiel, aber auch Polit-Kommentator Tucker Carlson oder Globalisierungskritiker Jeffrey Sachs sind gern gesehene Gäste. Im Jahr 2020 übertrug das ungarische Parlament dem MCC mehr als eine Milliarde Euro in Form von Unternehmensanteilen. Die Mission des Collegiums: Die Internationalisierung des Systems Orbáns. Inzwischen gibt es in zahlreichen Staaten Ableger des MCC.

Der Journalist Zsolt Bogár fasste gegenüber dem Tagesspiegel die Rolle des Collegiums im System Orban so zusammen: Fidesz habe ein Netzwerk aus Denkfabriken und Forschungseinrichtungen aufgebaut, dessen selbsternannte „Experten“ helfen würden, die aktuellen politischen Narrative – beispielsweise in der Migrationspolitik – durchzusetzen.

Dass dieses System mit der Abwahl Orbáns leiden könnte, davor hat die extreme Rechte auch außerhalb Ungarns Angst. In einer Analyse vor der Wahl auf seinem Telegramkanal warnte beispielsweise der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner: Sollte Oppositionskandidat Péter Magyar gewinnen, würde dieser „die metapolitische Infrastruktur Orbáns zerstören“. Konkret nannte Sellner, neben dem Matthias Corvinus Collegium das Magazin The European Conservative sowie das internationale Vernetzungstreffen zwischen Konservativen bis Rechtsextremen CPAC Hungary, wo zuletzt auch Weidel auftrat und das Danube Institute.

AfD ohne Plan B

Beatrix von Storch gab sich bis zuletzt zuversichtlich. Sie sagte dem rechtsextremen österreichischen Magazin „Freilich“ wenige Tage vor der Wahl: „Wir rechnen gleichwohl damit, dass unsere Verbündeten von der FIDESZ gewinnen. Grund dafür ist das ungarische Wahlrecht […] Linksliberale Medien und Umfrageinstitute betreiben Stimmungsmache für Tisza, da ihnen Ungarn wegen seiner eigenständigen konservativen Position in der EU ein Dorn im Auge ist. Dagegen steht Orbán für eine patriotische, christliche Politik, die für Gott, Familie und Vaterland eintritt.“

Es ist auch eine erneute persönliche Schlappe für AfD-Parteichefin Alice Weidel. Sie stand zuletzt wie niemand anders in ihrer Partei für den engen Kurs der Vernetzung mit Orbán und der internationalen populistischen und extremen Rechten. Im Jahr 2025 und 2026 trat sie bei der CPAC-Konferenz in Budapest auf. In ihren Reden suchte sie eine internationale Allianz – auch gegen ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren. Und das durchaus mit Erfolg: Sowohl die US-Regierung, als auch Orbán positionierten sich deutlich gegen ein mögliches Verbotsverfahren. Ob 2027 wieder eine CPAC Konferenz in Budapest stattfindet, bleibt abzuwarten. Nachdem die AfD weitestgehend öffentlich mit Trump gebrochen hat, droht jetzt ein wichtiger Ort der internationalen Vernetzung wegzufallen. Auch die extreme Rechte in Frankreich, Italien und Polen ist meist nicht gut auf die AfD zu sprechen. Als verlässlicher Partner bleibt nur noch Wladimir Putin. Für eine Partei, die 2029 die Bundesregierung stellen will, ist das fatal.

Orbán, Vetternwirtschaft, Außenpolitik und AfD

Nur wenige Stunden nachdem Orbán öffentlich seine Wahlniederlage eingeräumt hat, ist in der AfD schon eine Debatte über die Lehren daraus ausgebrochen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah verfolgte die Auszählung bei der ungarischen Schwesterpartei der AfD, der Partei Mi Hazank Mozgalom („Bewegung unsere Heimat“), die noch weiter rechtsaußen steht als Fidesz. Er sprach von einem „Desaster“ und berichtet, dass die „urbane Jugend“ auf den Straßen die Abwahl Orbáns feiere: „Das ist leider so. Wir werden diese Niederlage auszuwerten haben“, so Krah auf X. Benedikt Kaiser, der in Teilen der Partei als ein Vordenker gesehen wird und im Bundestag für den Thüringer Abgeordneten Robert Teske arbeitet, nutzte auf X die Analyse der Wahlniederlage Orbáns zu einer harschen Kritik an der aktuellen Performance der AfD. Kaiser schrieb: „Rechte Wähler verzeihen auf Dauer keine Korruption, keine Vetternwirtschaft, keine Selbstbereicherung, keine vermeintliche oder tatsächliche Verfettung der herrschenden Klasse. […] Eine deutsche Rechtspartei darf von vornherein niemals auch nur den Eindruck entstehen lassen, dass sie selbst korrupte und kleptokratische Züge dulden würde. Eingreifen, bevor etwas außer Kontrolle gerät!“

Am Sonntag hatte sich die Bundespartei auf einer Klausurtagung mehrheitlich für eine Nicht-Befassung mit der Vetternwirtschaft in der AfD ausgesprochen. Eigentlich sollte dies Hauptthema auf der Klausurtagung sein. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Torben Braga hatte dies auf X scharf kritisiert und rhetorisch gefragt: „Was bleibt aber dann noch vom Anspruch, eine Alternative zu sein? Sich den Staat eben nicht zur Beute zu machen? Davon entfernen wir uns sehenden Auges“.

Kaiser geht in seiner Kritik auf X an der Ausrichtung von Orbán, aber indirekt auch an Teilen der AfD, noch weiter. Er sieht es als politischen und strategischen Fehler, dass Orbán auf Milei, Trump und Netanjahu als Freunde gesetzt habe. Dies hätten die Wähler*innen ihm übel genommen, ist sich Kaiser sicher. In einem weiteren Tweet bekräftigte Kaiser die Position: „Unter anderem in der polnischen Rechten wird zunehmend eine These populär, die auch in Deutschland bald noch relevanter wird: Die freiwillige Selbstbindung an einen harten Trumpismus schadet der jeweils heimischen Rechten bei den Wählern kolossal“.

Dieser Analyse Kaisers widersprach Martin Sellner umgehend auf Telegram. Die Korruption in Ungarn sei nicht schlimmer als anderswo und auch die „Hinwendung an raumfremde Mächte“ könne man ihm nicht vorwerfen. Schuld sei, so Sellner, fast nur die „linksliberale EU“, diese habe Ungarn in einen „Würgegriff“ mit ihrer „Sanktionswaffe“ genommen. Ungarn unter Orbán habe daher fast keine Chance gehabt. Optimistisch zeigt sich Sellner, dass die metapolitischen Strukturen von Orbán außerhalb des Parlaments „überwintern“ können.

Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer sieht in der Wahlniederlage einen „schwarzen Tag für die patriotischen Kräfte in Ungarn und Europa“. Als eine Konsequenz aus der Niederlage warnt er in einem Compact-Video die Kräfte in der AfD, die ein Bündnis mit der CDU anstrebten. Bürgerlich-konservative Kräfte hätten nicht gelernt zu kämpfen, sondern wollen sich im Bestand sichern, so Elsässer. Somit sei eine Veränderung mit diesen Kräften nicht möglich.

Anstehende Richtungsdebatten

Die Kreise um Björn Höcke, zu denen Kaiser und Braga zählen, werden die Wahlniederlage Orbáns zu nutzen versuchen, um die AfD zu reformieren: Aufbau parteiinterner Eliteschulung durch eine parteinahe Stiftung nach dem Vorbild Orbáns, Metapolitik in die Praxis umsetzen und außenpolitisch auf Distanz zu Israel, MAGA in den USA und liberal-konservativen und libertären Regierungen, wie der von Javier Milei in Argentinien, gehen. In der Partei, gerade in den Westverbänden, gibt es viele, die diesen Weg nicht mitgehen wollen. Die internen Auseinandersetzungen dazu werden aber kommen – spätestens nach den Landtagswahlen im September.

Was die Niederlage Orbáns für die AfD und die europäische und US-amerikanische Rechtsextreme bedeutet, lässt sich aktuell noch nicht zuverlässig sagen. Fest steht aber schon jetzt: Mit Orbán fehlt eine zentrale Figur der internationalen populistischen und extremen Rechten stark an Bedeutung. Wofür Péter Magyar steht, der wahrscheinlich der neue Ministerpräsident Ungarns wird, ist noch unklar. Er und sein Machtapparat entstammen ursprünglich Orbáns Fidesz. Ob sie überhaupt vieles anders machen werden als Orbán, wie viel Spielraum und wie viel Willen zu demokratischen Reformen sie haben, ist aktuell schwer vorherzusagen.

Aber selbst wenn sie gar nicht so viel anders machen, die AfD dürfte erst einmal in Budapest abgemeldet sein. Alice Weidel hat Magyar im Wahlkampf als „Handpuppe“ Brüssels diffamiert und sich klar pro Orbán positioniert und damit alle Drähte zur neuen Regierung in Budapest von sich aus gekappt.

Verschwörungserzählungen im Kontext des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten

Symbolbild. Foto von Barnabas Davoti auf Unsplash

Die angebliche Verschwörung unter den Staaten – Verschwörungserzählungen im Kontext des eskalierenden Konflikts im Nahen Osten

(Ein Beitrag von Benjamin Winkler)

Am 28. Februar 2026 griffen die Staaten Israel und USA den Staat Iran an. Laut Darstellung der Militärs von USA und Israel wollte man damit den Plänen des Iran zuvorkommen, Nuklearwaffen zu erhalten sowie zu einer nuklearen Bedrohung in der Region zu werden. Unabhängig davon, wie man die Kriegsgründe der USA oder Israels bewertet, soll der folgende Artikel darstellen, wie sich durch die Ereignisse erneut verschiedene Verschwörungserzählungen im Netz verbreiten. Durch diese werden nicht nur die USA oder Israel diffamiert, die Verschwörungserzählungen verbreiten auch Hass gegenüber jüdischen Menschen und sollten deshalb ernst genommen werden.

Eine gängige Erzählung, die nun wieder beobachtet werden kann, ist die Vorstellung, dass die USA heimlich durch Israel, beziehungsweise bestimmte Gruppen in Israel gelenkt werden. Demnach sei es diesen Gruppen gelungen, großen Einfluss auf die militärische Supermacht auszuüben, so dass sich die US-Regierung, trotz mehrheitlicher Ablehnung unter MAGA-Republikaner*innen, für den Kriegseintritt entschieden habe. Genähert werden solche Verschwörungserzählungen nicht nur durch die iranische Kriegspropaganda, sondern ebenso durch westliche Verschwörungsideolog*innen.

Eine andere Erzählung knüpft direkt an klassische antisemitische Mythen an. Demnach übe das kleine Israel die eigentliche Weltkontrolle aus. Nicht nur, indem es Einfluss auf die USA nimmt, sondern auch durch die weltweite Kontrolle über Medien, Wissenschaft oder Unternehmen. Diese Erzählung ähnelt der im 19. oder 20. Jahrhundert verbreiteten Vorstellung, dass Jüdinnen und Juden heimliche Weltverschwörer seien.

Das deutsche Medium COMPACT titelte bereits 2025, dass eine jüdische Gruppe in Israel den Krieg mit der Hamas als Signal einer kommenden Apokalypse und der Ankunft eines neuen jüdischen Mesias betrachten würde. Dadurch entstand der Eindruck, die Menschen in Israel handeln aufgrund von religiösen Endzeitvorstellungen.

Bereits nach dem 7. Oktober 2023, als die terroristische Hamas einen barbarischen Terroranschlag gegen Israelis beging, die an der Grenze zum Gazastreifen lebten, hieß es, Israel habe die Aktion der Hamas bewusst nicht gestoppt, um später einen Vorwand für eine Invasion des Gazastreifens zu haben. In Bezug auf die offen artikulierten Pläne des Iran, Israel vollständig vernichten zu wollen, heißt es immer wieder, dies basiere auf einem Übersetzungsfehler, den Israel geschickt inszeniert habe. Unabhängig davon schießen die iranischen Revolutionsgarden nahezu täglich Raketen auf israelische Siedlungen.

Für viele Menschen in den westlichen Ländern erscheint zudem das kleine Israel als permanenter Unruhestifter. Bereits der Dichter Günther Grass nannte Israel in seinem Gedicht „Was gesagt werden muss“ eine Gefahr für den Weltfrieden. Auch in der deutschen Bevölkerung sinkt das Vertrauen gegenüber Israel. Insbesondere junge Menschen scheinen sich lieber mit den Palästinenser*innen solidarisieren zu wollen, als zu versuchen, die israelische Perspektive zu verstehen. Die Folge sind auch in den westlichen Staaten, steigende Fallzahlen beim Antisemitismus sowie eine permanente Terrorgefahr für Jüdinnen und Juden.

Die Verschwörungserzählungen im Kontext des Konflikts erschweren eine sachliche Analyse der Ursachen sowie auch das Finden von Lösungen. Zum Teil beruhen die Erzählungen auf Mythen, die jahrhundertealt sind und die eine tief verankerte Judenfeindschaft transportieren. Es sei daran erinnert, dass es bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus feste Beziehungen zwischen deutschen Antisemit*innen und arabischen Bewohner*innen Palästinas gegeben hat. Europäische Hetzschriften wie die „Protokolle der Weisen von Zion“ verbreiteten sich auch in arabischen Ländern und näherten ein grundlegend judenfeindliches Denken. Zum anderen basieren die Erzählungen auf tatsächlich bestehenden Konfliktlinien und vielen ungeklärten Fragen im Konflikt beziehungsweise Krieg zwischen Israel, Palästina und den anderen arabischen Staaten. Auch hier tritt ein universelles Muster jeglicher Verschwörungserzählungen auf, dass die einfache Schuldzuschreibung an eine Gruppe oder einen Staat einfacher ist, als die Dinge differenziert und in ihrer Komplexität zu beurteilen. Auch die bei vielen Menschen tiefsitzenden Vorurteile gegenüber den USA oder “dem Westen” scheinen besondere Wirkung zu hinterlassen. Unabhängig von der Tatsache, dass die USA in der Region diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit verschiedenen Staaten unterhalten, sehen viele nur die Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel. Mit dem Blick auf die Drohnen- und Raketenangriffe des Iran auf Staaten wie Kuwait, Saudi Arabien oder Katar werden auch andere US-Verbündete getroffen.

Für den deutschsprachigen Raum ergeben sich nun drei klare Probleme beziehungsweise Herausforderungen. Erstens besitzt Deutschland besondere Beziehungen zu Israel und seinen jüdischen, wie nicht-jüdischen Bewohner*innen. Verschwörungserzählungen gegenüber Israel erschweren nicht nur die Fortsetzung verschiedener Programme, sie zerstören auch langjährige Netzwerke und Beziehungen. Zweitens, Jüdinnen und Juden in Deutschland berichten von einer Zunahme des Antisemitismus, wenn im Netz eine neue Welle des verschwörungsideologischen Hasses gegen Israel oder gegen das Judentum beobachtet werden kann. Drittens, gerade in den sozialen Medien bilden Verschwörungserzählungen gegen Israel oder die USA so etwas wie eine niedrigschwellige Einstiegsmöglichkeit in radikale Ideologien. Schnell landet man in den sozialen Medien oder im Internet bei klassischen Antisemitismus sowie Vernichtungsphantasien gegenüber Jüdinnen und Juden. Für Fachkräfte, wie beispielsweise Lehrkräfte oder Jugendarbeiter*innen gilt daher, achtsam zu sein. Es ist verständlich, wenn zum Beispiel Jugendliche Israel kritisieren oder Solidarität mit den Bewohner*innen in Palästina üben. Eine Grenze ist aber dann erreicht, wenn Israel einseitig verurteilt wird und wenn Verschwörungserzählungen gegenüber Israel verbreitet werden. Zudem sollte darauf geachtet werden, dass das Gedenken an den Holocaust nicht instrumentalisiert wird. Menschenrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen im aktuellen Konflikt oder Krieg sind nicht geeignet, um diese mit dem eliminatorischen Charakter des Antisemitismus des Nationalsozialismus zu vergleichen. Um zwischen legitimer Kritik an Israel oder den USA und Antisemitismus unterscheiden zu können, sollte die deutschsprachige Webseite der IHRA genutzt werden. Hier findet sich nicht nur eine Definition des Antisemitismus, die von zahlreichen Expert*innen sowie auch Nationalstaaten anerkannt wird, die Webseite enthält auch diverse Beispiele, die Einblick in die Anwendung der Definition im Alltag geben.

Die Alarmierten – Auf ein Gespräch mit Michael Butter

Zum Ende des Jahres 2025 erschien mit „Die Alarmierten – Was Verschwörungstheorien anrichten“ das bislang jüngste Buch des Amerikanisten und Literaturwissenschaftlers Michael Butter, der an der Universität Tübingen lehrt. Bereits mit früheren Veröffentlichungen wie „Nichts ist, wie es scheint“ oder „Plots, Designs, and Schemes“ hat er sich als wichtiger Referenzpunkt in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit Verschwörungserzählungen etabliert. Seine Arbeiten verbinden kulturwissenschaftliche Perspektiven mit einer Analyse gesellschaftlicher Dynamiken und werden sowohl in Forschung als auch in der Bildungsarbeit häufig rezipiert. Vor diesem Hintergrund haben wir mit Michael Butter über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Umgang mit Verschwörungsideologien gesprochen.

 

Sie haben ihr neustes Buch „Die Alarmierten“ genannt. Können Sie kurz ausführen, wenn Sie damit meinen?

Der Titel ist bewusst doppeldeutig. Zum einen bezieht er sich auf diejenigen, die überall Verschwörungen entdecken; zum anderen sind die gemeint, die sich vor den Auswirkungen von Verschwörungstheorien fürchten. Beide Seiten, so eine These des Buchs, neigen dazu, die Dinge zu schwarz zu zeichnen.

Wie gefährlich sind aktuell Ihrer Meinung nach Verschwörungstheorien – z. B. die aktuellen Mythen über Juden im Kontext der Epstein-Files?

Da müssen wir differenzieren. Verschwörungstheorien sind dann gefährlich, wenn sie sich mit menschenfeindlichen Ideologien wie Antisemitismus oder Rassismus verbinden. Das tun sie aber nicht immer. Sie können auch mit unproblematischen Ideologien wie Liberalismus oder Sozialismus verknüpft sein. Aus guten Gründen stören sie und dann weniger und fallen uns auch weniger auf.

Es gibt bereits Beratungsstellen für Angehörige, Politische Bildung für Schüler*innen und Online-Tools im Netz – Was muss Ihrer Meinung nach noch getan werden, damit der Umgang mit Verschwörungstheorien gut gelingt?

Ich habe vor kurzem mit Lehramtsstudierenden das Material des Beratungskompass gesichtet. Vieles – z.B. einige Online-Tools – ist in der Pandemie entstanden und daher mittlerweile veraltet. Für den Schulunterricht ist es daher nicht mehr geeignet. Zudem wurde das meiste Material für Schüler*innen der gymnasialen Mittel- und Oberstufe konzipiert. Wichtig wären Unterrichtshilfen für jüngere Kinder und andere Schultypen. Und da wir wissen, dass besonders ältere Menschen anfällig für Verschwörungstheorien sind, brauchen wir Ideen, wie wir die sinnvoll erreichen.

Tools im Test: Der Newstest – Junior

von Annika Stange im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung

Der Newstest ermöglicht es Nutzenden, ihre eigenen Fähigkeiten im Umgang mit Online-Nachrichten einzuschätzen und zu erkennen, in welchen Bereichen sie bereits gut aufgestellt sind und wo noch Potenzial zur Vertiefung besteht. Für den Umgang mit Falschmeldungen, Social Media und Desinformation haben die Entwickler*innen fünf Kompetenzbereiche Navigieren, Beurteilen, Faktencheck, Mitreden sowie Wissen und Verstehen definiert, entlang derer der Test aufgebaut ist. Viele Aufgaben bestehen darin, Nachrichtenquellen einzuordnen oder ihre Glaubwürdigkeit zu bewerten. Dadurch entsteht ein abwechslungsreiches, interaktives Quiz, das die eigene Medienkompetenz spielerisch überprüft und nach Beenden jedes Bereichs eine ausführliche Zwischenauswertung der Ergebnisse bietet. Insgesamt ist der Selbsttest mit über 20 Fragen, die teilweise noch Unterfragen beinhalten, sehr umfangreich und die Zeiteinschätzung von 10-15 Minuten zur Durchführung des Selbsttest ist für einige sicherlich zu kurz angesetzt. Für eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Thematik und dem Quiz empfiehlt es sich, etwas mehr Zeit einzukalkulieren.

Neben der Hauptversion gibt es mit dem Newstest Junior eine kürzere Variante für Kinder und Jugendliche im Alter von etwa 10 bis 14 Jahren. Auch sie deckt die fünf Kompetenzbereiche ab, wobei ein Teil der Fragen in Sprache und Verständlichkeit für die Altersgruppe angepasst ist. Die Dichte der Inhalte bleibt jedoch hoch und es empfiehlt sich auch hier, mit etwas mehr Zeit für die Durchführung zu rechnen und, wenn möglich, den jungen Menschen ein Angebot der gemeinsamen Nachbesprechung zu machen. Positiv fällt auf, dass das Ergebnis bei der Junior Variante nicht im Vergleich zu einem Durchschnittswert angezeigt wird. Ob dies bewusst so angelegt ist oder auf eine noch geringe Datenbasis zurückgeht, bleibt offen. So oder so ist dieser Ansatz sinnvoll, denn der Fokus bleibt so stärker auf der eigenen Einschätzung und dem Lernprozess.

Weitere Angebote

Die Website des Newstests bietet mehr als nur den Selbsttest. Um das Tool besser in den Schulunterricht einzubinden, stehen Materialien für einzelne Unterrichtseinheiten in verschiedenen Altersgruppen zur Verfügung. Ergänzend gibt es weitere spielerische Online-Formate zur Medienkompetenz. Außerdem werden derzeit zusätzliche Module zu Themen wie Datenjournalismus, Newsfluencing und politischer Werbung im Netz entwickelt.

Fazit

Der Newstest ist ein niedrigschwelliges und zugleich fundiertes Tool, um die eigene Nachrichten- und Medienkompetenz zu reflektieren. Die Aufteilung in mehrere Kompetenzbereiche macht deutlich, dass ein souveräner Umgang mit Informationen im Netz aus verschiedenen Fähigkeiten besteht.

Besonders hervorzuheben ist die Junior-Version, die jüngeren Menschen einen ersten Zugang zu zentralen Fragen der Medienkompetenz ermöglicht. Ob im schulischen Kontext, zuhause oder in der politischen Bildungsarbeit, der Newstest eignet sich gut für einen Austausch über den Umgang mit Nachrichten im Internet.

[tacheles 5] Die antijudaistischen Wurzeln moderner Verschwörungsideologien

Ob mittelalterliche Brunnenvergiftung oder viraler TikTok-Trend: Judenfeindliche Mythen strukturieren Verschwörungsideologien bis in die Gegenwart. Eine Analyse historischer Kontinuitäten.

von Lisa Wassermann

Kaum eine religiöse Deutung hat die europäische Geschichte so nachhaltig geprägt wie die christliche Vorstellung vom „Gottesmord“. Maßgeblich von Bischof Melito von Sardes um das Jahr 160 geprägt, schrieb sie Jüdinnen*Juden die kollektive und alleinige Schuld an der Kreuzigung Jesu zu. Da Jesus im frühen Christentum zunehmend mit Gott selbst identifiziert wurde, erschien seine Hinrichtung als „Gottesmord“. Daraus ergab sich eine folgenschwere Schlussfolgerung: Wer Gott töten kann, muss über dämonische Mächte verfügen und mit dem Teufel im Bunde sein.

Die jüdische Religionsgemeinschaft wurde damit als übermächtig und zugleich radikal böse markiert. Sie agiere im Verborgenen als feindliche Gegengruppe. Diese Stigmatisierung diente der Herausbildung und Stabilisierung eines christlichen Selbstverständnisses, denn in der so etablierten dualistischen Ordnung erschien das Christentum als Träger des Guten, während das Judentum als verschwörerischer Gegenpol imaginiert wurde. Jüdisches Leid, Verfolgung und die Zerstreuung in der Diaspora galten innerhalb dieses Interpretationsmusters nicht als Unrecht, sondern als gerechte Strafe, die die antijudaistische Lesart vermeintlich bestätigte.

Der Gottesmord-Mythos bildet damit eine frühe Grundfigur verschwörungsideologischen Denkens: Ein komplexes, als unerklärlich erfahrenes Ereignis wird personalisiert, moralisch aufgeladen und eindeutig benannten Schuldigen zugeschrieben, denen verborgene Macht unterstellt wird, während Widersprüche oder Spannungen systematisch abgewehrt werden. Über Jahrhunderte hinweg verankert sich dieses Weltbild im Denken der christlichen Mehrheitsgesellschaft und passt sich unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten an. Aus der historischen Anklage wurde so eine dauerhafte kollektive Verdächtigung.

Autorin Lisa Wassermann leitet die Fachstelle für Politische Bildung und Entschwörung der Amadeu Antonio Stiftung. Als Politikwissenschaftlerin und Soziologin beschäftigt sie sich mit dem gesellschaftlichen Potenzial politischer Bildungsarbeit und arbeitet zu den Themen Rechtsextremismus, Verschwörungsideologien und Demokratieförderung.

Christlicher Verfolgungswahn: Die Pogromwellen des Mittelalters

Im mittelalterlichen Christentum wurden Jüdinnen*Juden zunehmend als „Kinder des Teufels“ diffamiert. Diese Dämonisierung fand in der Ritualmordlegende einen besonders wirkmächtigen Ausdruck. Ein frühes dokumentiertes Beispiel ist der Fall von Norwich im Jahr 1144, als der Tod eines Jungen als Beleg für eine angebliche rituelle Tötung stilisiert wurde. In diesem Zusammenhang entstand die Behauptung, jüdische Gemeinden würden regelmäßig christliche Kinder ermorden und ihr Blut für religiöse Zwecke verwenden. Diese frei erfundene Erzählung verbreitete sich europaweit und diente als Rechtfertigung für systematische Verfolgungen, Vertreibungen und Pogrome.

Auch die Legenden über Brunnenvergiftungen im 14. Jahrhundert folgten derselben antijudaistischen Verschwörungslogik, die bereits im Mythos vom „Gottesmord“ angelegt war. In den Pestjahren ab 1348 nahmen die Anschuldigungen massiv zu: Jüdinnen*Juden wurde vorgeworfen, die Seuche durch die gezielte Vergiftung von Brunnen ausgelöst zu haben. Unter Folter erpresste Geständnisse dienten als vermeintliche Beweise für ein angeblich aus Jerusalem stammendes Gift, das ausschließlich Christ*innen töte. Dass die Pest in manchen jüdischen Vierteln weniger stark wütete – unter anderem auf hygienische Vorschriften und tiefer angelegte Brunnen zurückzuführen –, galt als Bestätigung der Vorwürfe. Die Legende lieferte eine einfache Erklärung für die unbegreifliche Katastrophe und löste die größte Pogromwelle des Mittelalters aus. Am 14. Februar 1349 wurden in Straßburg etwa 2.000 Jüdinnen*Juden ermordet, jüdische Gemeinden in Speyer, Zürich, Erfurt, Worms, Mainz, Koblenz, Brüssel, Trier und Köln wurden ausgelöscht, in Nürnberg wurden bei einem Pogrom 562 Menschen ermordet. Die zugrunde liegenden  Mythen wurden über Jahrhunderte von kirchlichen Autoritäten wie Martin Luther aufgegriffen und verbreitet, dienten der kollektiven Kriminalisierung von Jüdinnen*Juden und der religiösen Legitimation von Gewalt.

Antijudaistische Frameworks reloaded

Obwohl christliche Deutungsmuster an Einfluss verloren haben, wirken antijudaistische Mythen als tief sitzende Matrix fort, an die moderne Verschwörungsideologien nahtlos anknüpfen. Dies zeigte sich in der Corona-Pandemie, als Behauptungen laut wurden, das Virus sei gezielt freigesetzt worden oder Impfstoffe enthielten tödliches Gift. Durch ihre tiefe Verwurzelung im kulturellen Gedächtnis reaktivierten diese Narrative fast automatisch das antijudaistische Motiv der Brunnenvergiftung und rückten Jüdinnen*Juden erneut ins Zentrum globaler Krisenerklärungen. Diese Mythen dienen der radikalen Komplexitätsreduktion: Sie ersetzen abstrakte Bedrohungen durch das greifbare Zerrbild böser” Akteur*innen und kanalisieren gesellschaftliche Verunsicherung in ein verschwörungsideologisches Weltbild.

Parallel dazu erfährt die Ritualmordlegende unter anderem durch die QAnon-Ideologie eine Revitalisierung. Diese behauptet, eine geheime Elite entführe Kinder, um aus ihrem Blut das vermeintliche Verjüngungsmittel Adrenochrom zu gewinnen. Mit der Veröffentlichung neuer Dokumente im Fall des jüdischen Multimillionärs Jeffrey Epstein findet dieser Verschwörungsmythos aktuell erneut massive Verbreitung. Epstein war ein verurteilter Sexualstraftäter, der über Jahrzehnte hinweg ein Netzwerk aus wohlhabenden und einflussreichen Persönlichkeiten aufbaute, in dessen Umfeld junge Mädchen und Frauen systematisch missbraucht wurden.

In verschwörungsideologischen Kreisen werden die realen Missbrauchsverbrechen in das alte Narrativ der Ritualmordlegende eingepasst und antisemitisch aufgeladen. Ein prägnantes Beispiel lieferte die Brandenburger AfD-Politikerin Peggy Lindemann: Sie teilte ein Video, das diese Motive mit rechtsextremen Codes verknüpfte. In Anspielung auf den „Maler aus Österreich“ – eine chiffrierte Bezugnahme auf Adolf Hitler – wurde suggeriert, dieser habe bereits von einer Elite gewusst, die „das Blut unserer Kinder“ trinke. Damit wird das jahrhundertealte Narrativ einer kindermordenden jüdischen Macht aktualisiert, das historisch immer wieder als ideologische Legitimation von Gewalt diente – von Pogromen bis zur nationalsozialistischen Vernichtungspolitik.

Aktuell instrumentalisieren insbesondere Akteur*innen mit christlichem Selbstverständnis Epsteins Verbrechen, um antijudaistische Mythen zu reaktivieren und Jüdinnen*Juden kollektiv zu diffamieren. So behauptete die US-amerikanische rechtskonservative Verschwörungsbloggerin Candace Owens, das in Jeffrey Epsteins E-Mails gefundene hebräische Wort „Goyim” bedeute „Vieh”, tatsächlich bezeichnet es Nichtjuden. Mit dieser gezielten Fehlinterpretation konstruiert sie das Bild einer geheim operierenden jüdischen Elite, die angeblich darauf abziele, die Welt zu dominieren und ihre Bevölkerung zu entmenschlichen.

Auch der christlich-nationalistische Internetprediger Joel Webbon nutzt den Fall Epstein zur antisemitischen Mobilisierung, indem er dessen Verbrechen pseudo-religiös deutet. In seinem Artikel „A Man of the Book” stilisiert er den Talmud zu einem Regelwerk, das die Ausbeutung von Nichtjüdinnen*Nichtjuden legitimiere und konspiratives Handeln geradezu voraussetze. Solche Narrative dienen weder der Aufarbeitung noch der Prävention von Missbrauch. Sie ersetzen die Analyse realer Macht- und Missbrauchsstrukturen zugunsten der Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung. Als ideologische Instrumente schlagen sie eine Brücke vom religiösen Eifer zum politischen Hass. Sie bieten ein Identitätsangebot, das auf der radikalen Abwertung des „Anderen“ basiert; konkret auf der Konstruktion eines kollektiv schuldigen jüdischen Gegenübers.

Hass im Feed: Synagogue of Satan”

Auch auf Social-Media-Plattformen fungieren Verschwörungsnarrative als Reichweitenbeschleuniger, die durch algorithmische Verstärkung Anschluss an den gesellschaftlichen Mainstream finden. Wie präsent sie inzwischen im digitalen Raum sind, zeigt ein Blick in die Suchfunktion von TikTok: Beim Schlagwort „Synagogue” erscheint als einer der ersten Vorschläge die Ergänzung „… of Satan”. Der Ausdruck geht auf die Offenbarung des Johannes zurück, wurde jedoch früh antijudaistisch umgedeutet und dient mittlerweile dazu, Jüdinnen*Juden als vom Teufel gelenkt darzustellen, sie als Betrüger*innen zu diffamieren und ihnen ihre religiöse Identität abzusprechen.

Unter den ersten deutschsprachigen Treffern finden sich mehrminütige Videos, in denen das Judentum mit Okkultismus und satanischen Mächten gleichgesetzt wird. Häufig wird diese Vorstellung personifiziert – etwa durch Verweise auf die Familie Rothschild, die als Chiffre einer angeblich im Geheimen agierenden, weltlenkenden Elite inszeniert wird, die im Auftrag Satans gegen das Christentum kämpfe. Wer als „satanisch” markiert wird, dem wird jede moralische Integrität abgesprochen. In dieser Logik erscheint die Aggression gegen eine vermeintlich geheime Weltmacht nicht als Gewalt, sondern als notwendiger, religiös legitimierter Abwehrkampf. Die Entmenschlichung durch solche Mythen bildet so – vom mittelalterlichen Pogrom bis zur digitalen Hetze – eine kontinuierliche ideologische Legitimationsgrundlage für Ausgrenzung, Radikalisierung und Gewalt.

[tacheles_5] Warum sich Antijudaismus und Antisemitismus nicht trennen lassen

Von „Antijudaismus“ spricht man im Unterschied zu „Antisemitismus“, um auf die christliche Vorgeschichte des modernen Antisemitismus oder auf religiöse Identitätsmerkmale der Verfolgten zu verweisen. Dabei kann weder historisch noch ideologiekritisch trennscharf zwischen rassistischem, politischem oder religiös-motiviertem Judenhass unterschieden werden.

von Prof. Dr. Katharina von Kellenbach

Die religiöse Dimension des modernen Antisemitismus besteht nicht nur in der Kontinuität christlicher Bilder und Narrative, sondern auch im Verlangen nach einer Heilsgewissheit, die Ambivalenzen abwehrt und störende, unreine und böse Elemente auslagert. Die Juden werden zu den „Anderen“, sie verkörpern das Böse und werden gefürchtet. Religiöse Heilsvisionen haben sich in der Neuzeit säkularisiert, aber „die Juden“ als Feindbild bleibehalten, sei es in „rechten“ völkisch-nationalen Ideologien oder in „linken“ kommunistischen, feministischen, und post-kolonialen Utopien. Antisemitismus ist das religiöse Herz einer Neuzeit, die das Heil nicht mehr in der Transzendenz sucht, aber in den Juden die Ursache allen Übels verortet. Judenhass wird dort virulent, wo Heilsversprechen enttäuscht und einfache Ursachenerklärungen geliefert werden. Antisemitismus ist eine „religiöse“ Welterklärung, die nicht ohne Kenntnis von Religion im Allgemeinen, und dem Christentum im Besonderen, verstanden werden kann.

Autorin Prof. Dr. Katharina von Kellenbach ist Visiting Scholar in Christian-Jewish-Relations am Boston College und Professor Emerita für Religious Studies am St. Mary’s College of Maryland. Sie war Vertretungsprofessorin für systematische Theologie und Ökumene an der Universität Paderborn (2024-2025) und leitete das Projekt Bildstörungen an der Evangelischen Akademie zu Berlin (2020-2024).

Um antisemitische Karikaturen zu entschlüsseln, muss man die Rezeptionsgeschichte alttestamentlicher Geschichten in Christentum, aber auch im Islam, kennen. Während sich der Islam auf eine neue Offenbarung in arabischer Sprache durch den Propheten Mohammed gründet und sich auf den Bund Abrahams mit dem Gott Israels über seine ägyptische Sklavin Hagar und deren Sohn Ismael beruft, versteht sich die christliche Kirche als rechtmäßige Erbin Isaaks, des Sohnes Sarahs. Beide großen monotheistischen Religionsgemeinschaften bedienen sich biblischer Überlieferungen von Verheißung und Verwerfung, Erwählung und Rivalität (unter Brüdern und Ehefrauen), um die eigene Erwählung und Wahrheit zu erklären. Dabei wird das Judentum zur Negativfolie der erneuerten und verbesserten Botschaft und zum Exempel des korrumpierten „Alten“. Die Liebe, Barmherzigkeit und Verheißungen Gottes werden auf das „neue Israel“ (sei es Kirche oder Umma) übertragen, und das „alte Israel“ wird für Unglauben und Übertretung bestraft und verworfen. Die Selbstkritik jüdisch-biblischer Schriften wird zur (christlichen und muslimischen) Grundsatzkritik an Israel.

Feindschaft zwischen Kirche und Synagoge

Auch der Antijudaismus des Neuen Testamentes entsteht in dieser Dynamik. Alle Autoren der Evangelien, Briefe und Schriften sind jüdisch. Die polemische Rhetorik innerjüdischer Konflikte zwischen Tora-treuen Juden und Christus-gläubigen Juden entstanden inmitten römisch-jüdischer Besatzungskriege (die mit der Zerstörung des Tempels im Jahr 70 v.u.Z. enden), werden sich erst später zu einer systematischen „Lehre der Verachtung“, wie das der jüdisch-französische Historiker Jules Isaac in Jésus et Israel (1948) trefflich nannte. Diese Rhetorik begründet dann eine grundsätzliche Feindschaft zwischen dem „jüdischen“ und dem „christlichen“ Heilsweg. Wobei nicht mehr Jesus, Maria, und die Apostel als jüdisch verstanden werden, sondern mehr die pharisäischen und priesterlichen Feinde und Gegner „jüdisch“ markiert werden. Der Vorwurf, „die Juden“ hätten heimlich geplant, den unschuldigen Sohn Gottes zu töten, obwohl Pontius Pilatus sich dagegen verwehrte, begründet die Verwerfung und Bestrafung Israels. Die Vertreibung und Erniedrigung der Juden wurde als gerechte und gottgefällige Strafe betrachtet, was regelmäßig während der Passionszeit zu Ausschreitungen und Pogromen führte. Antijudaismus, so die katholische Theologin Rosemary Radford Ruether (1974), ist die „linke Hand der Christologie“, d.h. kein marginales Vorurteil oder Unwissenheit, sondern eine zentrale theologische Doktrin. Die jüdische Kollektivschuld begründet die Verwerfung und Enterbung Israels und die Einsetzung der heidenchristlichen Kirche. Die Vernichtung der Synagoga bestätigt den Triumpf der Ekklesia (Kirche).

Dennoch toleriert die Kirche – ab dem 4. Jahrhundert ist das Christentum Staatsreligion des Römischen Reiches – die Synagoge als erniedrigte, besiegte, und erblindete Rivalin, in Erwartung der Endzeit, in der ein „jüdischer Rest“ die triumphale Rückkehr des Messias Jesus Christus anerkennen wird. Diese messianische Endzeiterwartung sicherte das Überleben der Synagoge trotz des Verlustes der Bürgerrechte (die erst im 19. Jahrhundert erneut gestattet werden) und erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und sozialen Einschränkungen. Synagogen bestehen weiterhin und werden – im Unterschied zu heidnischen Tempeln und heterodox-häretischen Kirchenbewegungen – als Zeugen der biblischen Wahrheit toleriert und beschützt.

Kindermord, Hostienfrevel und Brunnenvergiftung

Während und nach den Kreuzzügen verschärfen sich Judenverfolgungen in Europa. Neue Mythen und Legenden werden lanciert und mobilisieren Pogrome und Vertreibungen. So zum Beispiel die Vorwürfe von „Kindermorden“, wie die Legenden von Julian von Norwich (1144) und dem Anderl von Rinn (1462), in denen behauptet wird, Juden töteten christliche Knaben, um ihr Blut für rituelle Zwecke zu nutzen. Oder die Geschichten über „Hostienfrevel“, in denen Juden angeklagt und verurteilt wurden, Hostien aus Kirchen zu stehlen, um den Leib Christi zu quälen und zu schänden (nach 1215). Oder die Vorwürfe von Brunnenvergiftungen, in denen Juden für Krankheitsausbrüche wie die große Pestepidemie (1347-1348) verantwortlich gemacht wurden. Diese Legenden verstärken zentrale antijüdische Motive der Passionsgeschichte und dramatisieren jüdische Lust an Mord und Folter, Opferblut und Verschwörung, mit denen die Schuld der Juden am „Gottesmord“ plausibel gemacht wird.

Diese Bilder von Kindermord und Blutdurst, Heimtücke und Grausamkeit sind immer noch (oder wieder neu im Zug des Israel-Gaza Krieges) wirkmächtig geworden, obwohl die Kirchen den Kollektivschuldvorwurf offiziell widerrufen haben. Seit dem Schock der Schoa, aber besonders nach der Erklärung Nostra Aetate auf dem zweiten Vatikanischen Konzil 1965 haben sich Kirchen weltweit dazu verpflichtet, die Passionsgeschichte ohne jüdische Schuld und Verschwörung zu erzählen. Diese Forderung ist noch nicht realisiert.

Die „Reinheit des Blutes“

Eine wichtige Unterscheidungslinie zwischen religiösen und säkularen Antisemitismus betrifft die Wirksamkeit von Taufe und Konversion. Zweifel an der Wirkmacht der Taufe entstanden erstmals in Spanien und Portugal, wo sich im 14. und 15. Jahrhundert hunderttausende jüdische Menschen zwangstaufen ließen, um Mord und Vertreibung zu entgehen. Diese „conversos“ und „neuen Christen“ gerieten schnell unter Häresieverdacht. Neue Gesetze zur „Reinheit des Blutes“ (limpieza de sangre) wurden erlassen, um jüdische Konvertiten durch die Inquisition verhaften, verhören und verurteilen zu können. Zum ersten Mal in der Kirchengeschichte war Taufe nicht mehr ausreichend, um jüdische Identität abzulegen. Die Häuser der „Marranos“ (Schweine) oder getauften Juden wurden markiert und bei Verdacht auf „Rückfall“ drohte die Todesstrafe auf dem Scheiterhaufen (Autodafé).

1492 markiert nicht nur das Jahr, in dem Jüdinnen*Juden und Muslime auf Geheiß des „Alhambra Edikts“ im Rahmen der „Reconquista“ aus Spanien verwiesen wurden, sondern auch die „Entdeckung“ der sogenannten Neuen Welt, der Beginn des Kolonialismus, des transatlantischen Sklavenhandels, und der Entwicklung moderner Rassetheorien. Auch Martin Luther beginnt seine Karriere mit großen Hoffnungen auf jüdische Massenkonversionen, 1542 – drei Jahre vor seinem Tod – veröffentlicht er das Hetzpamphlet „Von den Juden und ihren Lügen“, das am 9. November 1938 ohne Veränderungen wiederaufgelegt werden konnte, um die Zerstörung deutscher Synagogen zu feiern. Mit der Emanzipation und Assimilation von Juden und Jüdinnen in Deutschland im 19. Jahrhundert wird das Wesen jüdischer Identität immer stärker in „Rasse“ und „Blut“ gesucht, was von Taufe und Konversion zum Christentum nicht verändert werden kann. Allerdings wird auch in den Nürnberger Rassegesetzen (1935) festgelegt, dass Zugehörigkeit zum Judentum über die Mitgliedschaft der Großeltern in einer Synagoge definiert wird.

Es gibt gute Gründe, den Begriff „Antijudaismus“, ebenso wie „Antisemitismus“ oder „Anti-Zionismus“ durch den Begriff „Judenfeindschaft“ oder „Judenhass“ zu ersetzen. Diese Feindschaft projiziert eigene Ambivalenzen, Zweifel und Schwächen der Mehrheitskultur auf eine Minderheitengemeinschaft, die sowohl als jüdisches Volk (Nation, „Rasse“, oder Staat) und als jüdische Religion (Glaube, Kultur, oder „Wesen“) abgesondert wahrgenommen wird. Judenfeindschaft verliert an Potenz, wo die eigene (politische, kulturelle, religiöse, persönliche) Identität selbstkritisch hinterfragt und verantwortungsvoll gelebt werden kann.

 

 

[tacheles_5] Das Judasfeuer und die Aktualität von christlichem Antisemitismus

Seit der Frühen Neuzeit werden zu Ostern Judaspuppen verbrannt. Vor allem in Süddeutschland ist der Brauch tief in den Feierlichkeiten verankert. Dr. Andreas Rentz betrachtet für [tacheles_5] die antijudaistischen Wurzeln der Tradition.

von Dr. Andreas Rentz

Beim Judasfeuer wird eine Puppe, die stellvertretend für Judas Iskariot steht, als Strafe für seinen Verrat an Jesus Christus verbrannt. In der Regel findet das in katholischen Regionen an den Kar- oder Ostertagen statt. Die ritualisierte Verbrennung des Judas führte im 19. und frühen 20. Jahrhundert etwa in Polen, Marokko oder im griechisch-orthodoxen Raum zu antijüdischen Ausschreitungen; im Jahr 2018 forderte die jüdische Gemeinschaft in Griechenland die Einstellung des Brauchs. Für internationale Aufmerksamkeit führte ein Vorfall in der polnischen Kleinstadt Pruchnik 2019: Eine Judaspuppe wurde durch die Straßen geschleift, aufgespießt, angezündet und ins Wasser geworfen. Sie trug die Aufschrift „Judas 2019“ und war mit Hakennase und orthodox-jüdischer Kopfbedeckung und Haartracht versehen, also als stereotypischer „Jude“ in antisemitischer Tradition gestaltet. Seitdem steht die Tradition in der Kritik.

Autor Dr. Andreas Rentz ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Holocaust-Studien des Instituts für Zeitgeschichte (IfZ) München. Dort forscht er aktuell am Judasfeuer. 2024 erschien seine Studie „Der ‚Geldjude‘. Antijüdische ökonomische Stereotype im mittelalterlichen Deutschland bis zur Großen Pest“.

Untersuchungen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern und der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit Beratung bei Rassismus und Antisemitismus (SABRA) der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf von 2020 und 2021 weisen drei Regionen in Deutschland nach, in denen solche Judasfeuer noch im 21. Jahrhundert üblich sind: In Westfalen mit Schwerpunkt im katholischen Sauerland, in Unterfranken mit angrenzenden Landkreisen sowie zwischen Augsburg und München im westlichen Oberbayern. Obgleich es bisweilen als „säkular“ oder „weltlich“ bezeichnet wird, handelt es sich um einen christlichen, wenn auch nicht kirchlichen Brauch: Verantwortlich sind katholische Lai*innen, keine Kirchenvertreter.

Was hat Judas mit Jüdinnen*Juden zu tun?

Zentral für die Darstellung von Judas als stereotypischen „Juden“ ist die Motivik um Geldgier, Verrat, Gottesmord und Teufelsnähe. Diese ist bereits in den Evangelien angelegt: Judas soll Jesus gegen einen Lohn von 30 Silberlingen an die jüdischen Hohepriester ausgeliefert haben, die ihn ihrerseits an die römische Besatzung übergaben, auf deren Anordnung er verurteilt und gekreuzigt wurde. In der Rezeption verschmolzen Judas und die verschiedenen jüdischen Fraktionen zu „den Juden“, die für den „Gottesmord“, also die Tötung Christi, verantwortlich gemacht wurden. Befördert wurde das durch die Namensähnlichkeit, die in mehreren Sprachen besteht und auf dem gemeinsamen etymologischen Ursprung basiert.

Die Stilisierung des Judas zum jüdischen Exponenten findet sich bereits in der Spätantike: So machte der Theologe Eusebius von Caesaera Judas zum jüdischen Stammvater, während Papst Gelasius I. der Auffassung war, Jüdinnen*Juden seien nach Judas benannt worden. Ab dem Spätmittelalter verdichteten sich diese Assoziationen. In Passionsspielen und in der Ikonografie dieser Zeit wurde Judas immer wieder in gelber Kleidung und mit einem Geldsack dargestellt, was stereotypisch antijüdischen Attributen entspricht; sowohl Judas als auch Jüdinnen*Juden im Allgemeinen wurden bisweilen mit Spitzhüten, stereotypisch „jüdischen“ Gesichtszügen und dem Teufel dargestellt. Eine antijüdische Judasrezeption wurde schließlich auch vom Nationalsozialismus aufgegriffen. Insbesondere das Hetzblatt „Der Stürmer“ benutzte den „Erzjuden Judas Ischarioth“ in Karikaturen und Texten zur antisemitischen Hetze.

Eine kurze Geschichte des Judasfeuers

Entgegen der Behauptung der älteren Volkskunde haben Judas- und Osterfeuer keine heidnischen germanischen Wurzeln, auch wenn diese Auffassung bis heute herumgeistert. Judaspolemische Bräuche wie das Judaslied entwickelten sich erst ab Mitte des 15. Jahrhunderts, als das germanische Heidentum längst verschwunden war. In diesem Lied wird der „arme Judas“ besungen, dem „höllische Pein“ an den Hals gewünscht wird. Die Assoziation mit Hölle und Feuer dürfte ursächlich dafür gewesen sein, Judas auf das Osterfeuer zu übertragen. Dabei handelt es sich um einen auch „Feuerweihe“ genannten katholischen liturgischen Brauch: Am Karsamstag wird bei der Kirche ein Feuer entzündet und geweiht, das das Licht symbolisieren soll, mit dem Jesus die Dunkelheit der Sünde vertreibt.

Dass dabei Judas verbrannt wurde, was niemals offizieller Bestandteil der Liturgie werden sollte, ist in Deutschland erstmals aus dem oberbayerischen Weilheim im Jahr 1594 belegt. Im 17. und 18. Jahrhundert eignete sich die christlich-laikale oberbayerische Bevölkerung den Brauch vollständig an: Ohne liturgische Rahmung und auf einem freien Feld weit weg von der Kirche wurden größere Scheiterhaufen entzündet, auf die manchmal eine Judasfigur gesetzt wurde. Diesen Judasfeuern wurde eine magische Wirkung gegen Unwetter zugesprochen, was mit dem Kontext der Kleinen Eiszeit zu erklären ist: Eine damals grassierende Klimaerkaltung führte zwischen etwa 1580 und 1700 zu Ernteausfällen und Hungersnöten. In manchen Regionen wurden deswegen Frauen als vermeintlich Schuldige verbrannt – in Oberbayern auch Judaspuppen.

Nach einem Verbot durch den bayerischen Kurfürsten 1749 nahmen diese Judasfeuer allmählich ein Ende. Als Synonym für die kirchliche Feuerweihe erhielt sich die Bezeichnung „Judasfeuer“ jedoch in vielen anderen Regionen. Bisweilen wurde dabei in aller Deutlichkeit der „Jude“ oder der „Ewige Jude“ verbrannt. Nur vereinzelt nahm der Brauch größere Ausmaße an: In Prag verbrannte das Erzbistum um 1780 im Judasfeuer „ketzerische“ Bücher; in Wien wurden spätestens seit 1824 Puppen verbrannt, für die die Bezeichnungen „Judas“ und „Jude“ gleichermaßen geläufig waren, was 1862 eine Antisemitismusdebatte im Wiener Stadtrat auslöste. Meist wurde die Verbrennung des Apostels oder des „Juden“ jedoch ohne Figur nur imaginiert.

Ab etwa 1890 begannen christliche Lai*innen in vielen Orten Oberbayerns und Westfalens wieder damit, außerhalb der Liturgie große Scheiterhaufen mit Judaspuppen zu verbrennen. Auch in Franken wurde mancherorts die kirchliche Feuerweihe um eine Judasfigur ergänzt. Diese Entwicklung ist im antisemitischen Diskurs dieser Zeit zu verorten, der von Krisenerfahrungen wie Kulturkampf, Gründerkrise oder Judenemanzipation ausgelöst wurde; im katholischen Milieu wurde dieser Diskurs aufgegriffen und mit Ritualmord-, Wucher- und Judasideologemen verarbeitet. Viele Menschen entdeckten längst verschwundene Bräuche aus der Frühen Neuzeit wieder, die wie die Judasfeuer durch die volkskundliche Forschung dieser Zeit erfasst und bekannt gemacht wurden.

Das Judasfeuer bot der katholischen Landbevölkerung die Möglichkeit, ihre akuten antisemitischen Ressentiments auszuleben. Bisweilen warf man auch Steine auf die Puppe oder gab Schüsse ab; anderweitig musste ein Junge den Judas „darstellen“ und sich körperlich drangsalieren lassen. Der Nationalsozialismus hatte ein ambivalentes Verhältnis zum christlichen Antisemitismus und interessierte sich stärker für den angeblich germanischen Ursprung der Osterfeuer; dennoch wurde das Judasfeuer in einzelnen Orten Oberbayerns von der HJ oder der SA organisiert.

Krieg und Holocaust bildeten keine sichtbare Zäsur für den Brauch. Lediglich die Reform der Karwochenliturgie 1951 bereinigte die Feuerweihe von nicht-liturgischen Elementen wie dem Judasbezug. In manchen Orten Frankens organisiert die Bevölkerung seither die Judasfeuer selbstständig und ohne liturgischen Rahmen. In Oberbayern und in Westfalen erhielten sich die Judasfeuer in der Gestalt, in der sie sich seit 1890 etabliert hatten, bis in die Gegenwart. Öffentliche Auseinandersetzungen um ihren antisemitischen Charakter gab es hin und wieder: Der Erzbischof von Paderborn rief 1988 dazu auf, den Brauch einzustellen, weshalb er in manchen sauerländischen Orten verschwand; sechs Jahre später wurde er außerdem in München verboten.

Die aktuelle Judasfeuerdebatte

Dennoch finden die Judasfeuer auch in der Gegenwart noch statt. Bezeichnend sind die Reaktionen auf die Publikationen von RIAS und SABRA. Manche Organisator*innen zeigten sich reflektiert und stellten den Brauch ein oder bereinigten das Osterfeuer von Puppe und Judasbezug. An anderen Orten schaltete man auf Abwehr. Behauptet wird verschiedentlich, es ginge schlicht um Gemeinschaftserlebnisse und die Bewahrung von Tradition. Das wäre zwar auch ohne Judaspuppe möglich, doch scheint diese für viele von zentraler Bedeutung zu sein. Ein Fernsehbeitrag der BR-Sendung „quer“ von 2024 zeigt etwa, wie in einem bayerischen Dorf Ausrufe wie „Brenn’, Judas, brenn’!“ oder „Verreck’!“ der Judasfigur entgegengeschrien werden. Ein Trachtenverein distanziert sich auf seiner Homepage zwar von Antisemitismus, hält aber an der Verbrennung des Judas fest, da er „das Schlechte (Eifersucht, Gier, usw.)“ symbolisiere – also Eigenschaften, die im Antisemitismus mit dem Judentum assoziiert werden. Die Abwehrhaltung nimmt bisweilen aggressive Züge an: Im Jahr 2023 wurde ein Filmteam auf dem Weg zu einem Judasfeuer von den Organisator*innen abgefangen und an der Weiterfahrt gehindert; der geplante Dreh wurde abgebrochen.

Solche Vorfälle zeigen, dass das Problem des christlichen Antisemitismus nicht einfach verschwunden ist. Man kann zwar annehmen, dass vielen Organisator*innen der antisemitische Charakter des Judasfeuers lange Zeit nicht bewusst war, doch die teils aggressiven Abwehrreaktionen sowie die Schimpftiraden gegenüber den Judasfiguren zeigen: Man verbrennt den Judas nicht trotz, sondern wegen seines antisemitischen Gehalts. Ein Verbot des Brauchs ist dennoch keine Option.Wichtiger ist es, durch Aufklärung eine Reflexion auszulösen, sodass die Organisator*innen aus eigener Einsicht auf Puppe und Judasbezug verzichten.

 

 

 

Analyse

Sicherheitsreport: Jeden dritten Tag werden Demokratieprojekte angegriffen

Rechtsextremismus stellt die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland dar. Immer häufiger werden Demokratieprojekte Ziel rechtsextremer Angriffe, ihre Arbeit wird zunehmend erschwert. Im Jahr 2025 wurde im Durchschnitt jeden dritten Tag ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft dokumentiert.

Der Sicherheitsreport „Feindbild Zivilgesellschaft“ analysiert diese Entwicklung und zeigt, dass rechtsextreme Akteure ihre Strategien ausweiten: Neben gewaltsamen Angriffen setzen sie verstärkt auf die systematische Schwächung zivilgesellschaftlicher Strukturen und verbreiten gezielt demokratiefeindliche Narrative.

112 Angriffe in einem Jahr – Demokratieprojekte unter Druck

Für das Jahr 2025 hat die Amadeu Antonio Stiftung 112 Angriffe auf Demokratieprojekte erfasst. Sie reichen von tätlichen Angriffen und rechtsextremen Aufmärschen über Bedrohungen und Einbrüche bis zu politischen Interventionen, durch die beispielsweise die Förderwürdigkeit von Demokratieprojekten und staatliche Zuwendungen grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Besonders auffällig ist der Einsatz parlamentarischer Anfragen als politisches Angriffsmittel. Vor allem die AfD nutze diese Anfragen, um einerseits Initiativen und Vereine zu delegitimieren und andererseits staatliche Behörden und Ämter von innen zu lähmen.

Mit Klick auf die Grafik kommst du zu einer größeren Ansicht (Grafik: Julia Klee)

Der geografische Vergleich offenbart, dass Demokratieprojekte zwar bundesweit angegriffen werden, solche Angriffe in den ostdeutschen Bundesländern allerdings deutlich häufiger stattfinden.

Mehr als Gewalt: Strategien zur Schwächung der Zivilgesellschaft

Ein großer Teil der Angriffe basiert nicht auf offener Gewalt, sondern zielt auf die politisch-administrative und diskursive Schwächung der Zivilgesellschaft ab. Rechtsextreme Akteure und rechts-alternative Medien versuchen, demokratisches Engagement zu delegitimieren und Vertrauen in zivilgesellschaftliche Strukturen zu untergraben.

Dadurch werden demokratische Handlungsräume kleiner und die Hürden für Engagement steigen. Ein zentrales Instrument dieser Strategie sind parlamentarische Anfragen. Anders als bei berechtigten Kontrollanfragen, werden sie genutzt, um demokratische Initiativen zu delegitimieren und Ressourcen zu binden.

Großer Schutzbedarf für demokratisch Engagierte

Der Sicherheitsreport ordnet diese Entwicklungen systematisch ein, analysiert die zugrunde liegenden Narrative und widerlegt sie. Er zeigt, wie ein Feindbild der demokratischen Zivilgesellschaft konstruiert wird und welche Auswirkungen die Angriffe auf die Betroffenen haben. Gleichzeitig macht er deutlich, dass die Zivilgesellschaft verlässliche Rückendeckung statt weiterer Unsicherheit braucht – und warum ein institutioneller Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement unverzichtbar ist.

Förderprogramme wie „Demokratie leben!“ tragen entscheidend dazu bei, dass der Staat demokratisches Engagement stärkt und schützt: deshalb müssen sie ausgebaut statt geschwächt werden. Das bedeutet auch, dass sich die Politik klar und sichtbar hinter demokratisch Engagierte stellt.

Engagierte berichten von wachsendem administrativem Druck, öffentlicher Diffamierung, Einschüchterungen und von physischen Angriffen. Die drohenden Mittelkürzungen führen dazu, dass Spielräume für Initiativen und Vereine immer kleiner werden, während die Hürden für ihr Engagement immer größer werden.

Darüber hinaus kommen Betroffene in dem Sicherheitsreport selbst zu Wort und berichten von ihren Erfahrungen. Ergänzt wird der Report durch konkrete Handlungsempfehlungen sowie eine Übersicht relevanter Anlaufstellen.

Die Analyse basiert auf einem systematischen Medienmonitoring.

Zum Internationalen Tag des Fact-Checkings: Fakten, Haltung, Weltbilder

Am 2. April, dem Internationalen Tag des Fact-Checking, wird deutlich: Gemeinsame, geteilte Fakten sind fundamental, aber bei weitem nicht ausreichend für einen funktionierenden demokratischen Diskurs. Es braucht Kontext, Haltung und den Einsatz für demokratische Werte.

Anfang 2025 begründete Meta-Chef Mark Zuckerberg die Abkehr vom Fact-Checking bei Facebook, Instagram und Threads in den USA mit dem Vorwurf einer „institutionellen Zensur“ zugunsten liberal-progressiver Positionen, ohne dafür Belege vorzulegen. Dem widersprachen Fact-Checking-Organisationen deutlich: Sie arbeiten nach hohen Qualitätsstandards, lassen ihre Arbeit regelmäßig überprüfen und haben keine Befugnis, Inhalte eigenmächtig zu löschen.

Professionelles Fact-Checking wurde auf digitalen Plattformen eingeführt, um den Wahrheitsgehalt bedeutender Aussagen zu prüfen, Desinformation schnell zu entlarven und Debatten vor gezielten Falschbehauptungen zu schützen. Dahinter stehen Expert*innen, die Informationen sorgfältig recherchieren und sich auf überprüfbare, von Meinungen unabhängige Fakten stützen. Diese schaffen eine gemeinsame Gesprächsgrundlage, die eine zentrale Voraussetzung für demokratische Verständigung im digitalen Raum ist.

Community Notes: Mehrheitsmeinung statt Faktenbasis

Seitdem Meta das professionelle Fact-Checking zugunsten sogenannter „Community Notes“ vor mehr als einem Jahr zurückgefahren hat, bestimmen Nutzer*innen selbst über den Kontext irreführender Beiträge. Ein Hinweis wird erst sichtbar, wenn eine ausreichend große Gruppe ihn als „hilfreich“ bewertet. Was als Demokratisierung von Wissen erscheint, kommt ohne klare Qualitätsmaßstäbe aus. Die Idee dieser „Schwarmintelligenz“ verspricht kollektive Korrektur, übersieht jedoch strukturelle Ungleichheiten und blendet die gezielte Einflussnahme organisierter Akteure aus.

Denn hohe Zustimmung ist kein verlässlicher Maßstab für die Zuverlässigkeit von Informationen. Gerade bei komplexen Themen stößt das System an Grenzen: Koordinierte Gruppen können Bewertungen manipulieren, während fachlich fundierte Korrekturen oft unsichtbar bleiben, weil die nötige „Einigkeit“ ausbleibt. Währenddessen verbreiten sich irreführende Inhalte weiter nahezu ungebremst.

Die „Zensur“-Erzählung als Desinformationsstrategie

Der Fall Meta illustriert, wie Tech-Konzerne spätestens mit dem zweiten Amtsantritt Donald Trumps unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit einen emotionalisierten und konfliktorientierten Diskurs befeuern. Durch die Lockerung von Moderationsregeln, den Wegfall des Fact-Checking und algorithmische Bevorzugung von emotioanlisierten Aufregungsthemen wird die Bereitschaft zum Kompromiss systematisch untergraben; Positionen erscheinen zunehmend als unvereinbar.

Das schwächt die demokratische Öffentlichkeit und folgt einer politischen Logik, die Maßnahmen gegen Desinformation als Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellt und bestehende Kontrollmechanismen delegitimiert. Damit wird auch die gemeinsame Wirklichkeitsbasis untergraben, auf die demokratische Aushandlungsprozesse angewiesen sind; ohne sie sind Verständigung, Vertrauen und politische Legitimität nicht möglich.

Verschwörungsdenken: Fakten korrigieren reicht nicht aus

Aus der politischen Bildungsarbeit im Kontext von Verschwörungsideolgie wissen wir, wie sich die Gesprächsgrundlage verschiebt, wenn die Bereitschaft fehlt, Fakten anzuerkennen, auch wenn sie den eigenen Überzeugungen widersprechen. Es entstehen geschlossene Weltbilder, in denen subjektive Gewissheiten und Feindbilder dominieren. Komplexe Zusammenhänge werden auf einfache Gegensätze wie „wir“ und „die anderen“ reduziert und Schuldige benannt, statt nach Ursachen zu suchen. Diese Feindbilder knüpfen häufig an bestehende Vorurteile und gesellschaftlich verankerte Stereotype an und verstärken sie. Deutlich zeigt sich dies an dem Boom antisemitischer Verschwörungsfantasien auf Social Media Kanälen, die immer wieder auf uralte Mythen zurückgreifen und sie neu aufwärmen.

Verschwörungsideologische Erzählungen bleiben anschlussfähig, selbst dort, wo klare Gegenbeweise vorliegen. Mehr noch: Sie dienen dazu, unbequeme Fakten umzudeuten oder zu umgehen. Ein prominentes Beispiel ist die Leugnung der Klimakrise. Kaum ein Thema ist so umfassend erforscht wie der menschengemachte Klimawandel und seine katastrophalen Folgen. Dennoch halten sich Narrative hartnäckig, die diese Erkenntnisse infrage stellen, um Verantwortung abzuwehren und notwendige Veränderungen zu blockieren.

Strategische Intervention: Von der Korrektur zur Resilienz

Informationen lediglich richtigzustellen, greift zu kurz. Wirksame Strategien gegen Desinformation erfordern einen ganzheitlichen Ansatz: Während Fact-Checking und Debunking Falschinformationen im Nachgang prüfen und entlarven, setzt Prebunking präventiv an. Indem Menschen frühzeitig für manipulative Mechanismen sensibilisiert werden, stärkt dies ihre Resilienz gegenüber antidemokratischen Narrativen. Da Desinformation oft unmittelbar emotional wirkt, ist das frühzeitige Erkennen solcher Strategien entscheidend. So laufen manipulative Erzählungen ins Leere, bevor sie verfangen können.

Doch diese methodischen Ansätze stoßen an Grenzen. Falsche Informationen werden auch geglaubt und verbreitet, weil sie an tief sitzende Deutungsmuster andocken und emotionale Bedürfnisse bedient. Deshalb ist es notwendig, auch die gesellschaftlichen Bedingungen in den Blick zu nehmen, die sollche Narrative begünstigen. Dazu zählen Erfahrungen von Unsicherheit und Kontrollverlust ebenso wie Misstrauen gegenüber Institutionen sowie das Bedürfnis nach Orientierung und Zugehörigkeit. Zivilgesellschaftliche Akteure spielen hierbei eine zentrale Rolle. Sie schaffen Räume für kritische Reflexion, für Austausch und für demokratische Aushandlung, auch jenseits digitaler Öffentlichkeiten.

Kontext und Haltung gegen antidemokratische Umdeutungen

Gleichzeitig gilt es, klare Grenzen zu ziehen, wo Deutungen in Abwertung, Ausgrenzung und Gewalt umschlagen. Dafür braucht es eine gemeinsame Wertebasis: die Anerkennung der Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen und die Achtung individueller Freiheit. Denn Informationen stehen nicht für sich allein, sondern werden interpretiert, geprägt von Machtverhältnissen und Interessenlagen.

Das nutzen antidemokratische Akteure gezielt aus: Sie setzen Fakten selektiv ein, um autoritäre Strategien zu verfolgen. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit jährlich veröffentlichten Kriminalitätsstatistiken: Einzelne Zahlen werden gezielt so interpretiert, dass sie rassistische Narrative stützen. Komplexe soziale Ursachen werden ausgeblendet, während bestimmten Gruppen pauschal Schuld zugeschrieben wird. Auf diese Weise werden scheinbar „faktische“ Informationen genutzt, um Ausgrenzung zu legitimieren und Feindbilder zu verstärken.

Fazit: Fact-Checking ist ein unverzichtbares Werkzeug, aber kein Allheilmittel. Seine demokratische Wirkung entfaltet es erst, wenn es in einen Kontext eingebettet ist, der die Menschenwürde und den Schutz der von Menschenfeindlichkeit Betroffenen ins Zentrum stellt. Wir brauchen eine Verbindung von Faktenprüfung und demokratischer Bildung, um uns in einer komplexen Welt zu orientieren und den demokratischen Diskurs digital wie analog nachhaltig zu sichern.

 

 

 

 

In eigener Sache

„Demokratie leben!“: Mit der Axt in die Rechtsextremismus-Prävention

Foto: Unsplash/Annie Spratt

Mit dem Umbau von „Demokratie leben!“ streicht Familienministerin Karin Prien zentrale Strukturen der Rechtsextremismus-Prävention. Es droht ein Kahlschlag bei Projekten, die Radikalisierung verhindern sollen.

Von Timo Reinfrank

Der angekündigte Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch Bundesfamilienministerin Karin Prien markiert einen tiefen Einschnitt in die Architektur der Demokratieförderung in Deutschland. Dass Programme überprüft und weiterentwickelt werden, ist notwendig. Doch die Art und Weise, wie dieser Umbau nun erfolgt, ist überraschend und in ihrer Härte alarmierend. Viele Träger hatten mit Anpassungen gerechnet, aber nicht damit, dass zentrale Strukturen faktisch mit der Axt gekappt werden.

Eine Kritik, die an der falschen Stelle ansetzt

Begründet wird dieser Kurs mit angeblich unzureichender Wirkung, diffusen Zielen und einem Missverhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis. Diese Diagnose verkennt jedoch die Realität von Präventionsarbeit und verschiebt Verantwortung. Die Hinweise des Bundesrechnungshofes auf Defizite bei Zieldefinition und Wirkungsmessung sind bekannt. Sie betreffen aber wesentlich auch die Steuerung des Programms durch das Bundesfamilienministerium selbst: Förderlogiken, Zielvorgaben und Berichtssysteme werden dort gesetzt. Wenn diese nicht präzise genug sind, ist das kein Versagen der Zivilgesellschaft, sondern ein strukturelles Problem der Programmarchitektur. Dass dieser Aspekt in der aktuellen Kritik kaum eine Rolle spielt, ist bemerkenswert.

Umso schwerer wiegt, dass politische Konsequenzen nun vorgezogen werden, bevor laufende Evaluationen überhaupt abgeschlossen sind. Anstatt evidenzbasiert nachzusteuern, werden zentrale Programmbereiche beendet und damit funktionierende Strukturen infrage gestellt, ohne ihre Wirkung abschließend bewertet zu haben. Ein Millionengrab, das auch nicht im Interesse des Bundesrechnungshofs sein kann.

Infrastruktur, Innovation und ein ganzes Ökosystem brechen weg

Für die Amadeu Antonio Stiftung sind die Folgen konkret und gravierend. Mit dem Kooperationsverbund Rechtsextremismusprävention (KompRex) soll ein zentrales Element bundesweiter Präventionsarbeit wegfallen. Dieses Netzwerk sorgt dafür, dass Fachkräfte ausgebildet, Methoden weiterentwickelt und Qualitätsstandards gesichert werden. Wenn diese Struktur wegfällt, bedeutet das nicht nur weniger Projekte, es bedeutet weniger qualifizierte Beratung vor Ort, weniger Wissenstransfer und letztlich weniger Handlungsfähigkeit in Kommunen.

Gleichzeitig wird mit Good Gaming Support ein Projekt eingestellt, das gezielt auf neue Radikalisierungsdynamiken reagiert. Gerade Gaming- und Online-Communitys sind zentrale Räume, in denen extrem rechte Akteure Jugendliche ansprechen und binden. Hier Prävention zurückzufahren, bedeutet konkret: weniger Unterstützung für Betroffene digitaler Gewalt, weniger Kompetenzen bei pädagogischen Fachkräften und weniger Gegenstrategien in einem zentralen Feld.

Doch die Einschnitte gehen weit darüber hinaus. Mit der Einstellung der Kooperationsverbünde und Innovationsprojekte bricht ein gesamtes Unterstützungs- und Entwicklungsökosystem weg. Betroffen sind unter anderem bundesweite Zusammenschlüsse wie die Fachnetzwerke der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, der Opferberatungsstellen oder bundesweite Projekte zur Prävention von Rassismus und Antisemitismus sowie zur Demokratieförderung im ländlichen Raum oder in Schulen. Auch Träger wie HateAid, Correctiv, der Zentralrat der Juden in Deutschland oder die Konrad-Adenauer-Stiftung verlieren Förderlinien in genau diesen Bereichen.

Auffällig ist dabei die politische Begleitmusik dieser Entscheidungen. In den vergangenen Monaten sind genau solche Projekte und Träger wiederholt von Vorfeldmedien der rechtsalternativen und rechtsextremen Szene, wie Nius öffentlich angegriffen und diskreditiert worden. Dass nun ausgerechnet zentrale Elemente dieser Strukturen wegfallen, lässt sich zumindest als problematische Gleichzeitigkeit beschreiben. Es entsteht der Eindruck, dass politischer Druck von außen und programmatische Entscheidungen der Regierung nicht vollständig voneinander entkoppelt sind.

Die demonstrative Freude aus Teilen der Union über Kürzungen sind fehl am Platz. Denn sie legt nahe, dass hier nicht differenzierte fachliche Bewertungen im Vordergrund stehen, sondern verkürzte Zuschreibungen, die auf Desinformation und gezielten Kampagnen aufbauen.

Besonders deutlich wird ein grundlegender Widerspruch: Die Ministerin fordert mehr Wirkung, mehr Innovation, mehr Arbeit in digitalen Räumen und in Kooperation mit Regelstrukturen und streicht ausgerechnet die Programmbereiche, die genau das leisten. Viele der betroffenen Projekte arbeiten bereits eng mit Schulen, Jugendhilfe, Plattformen und anderen gesellschaftlichen Institutionen zusammen. Sie setzen also genau das um, was politisch gefordert wird und werden dennoch beendet.

Einseitiger Einschnitt zulasten der Zivilgesellschaft

Die Kürzungen treffen dabei auffällig einseitig die Zivilgesellschaft. Während staatliche Strukturen, Programme der Länder, kommunale Angebote oder sicherheitsbehördliche Maßnahmen weitgehend unangetastet bleiben, konzentriert sich der Einschnitt auf jene Akteur*innen, die vor Ort arbeiten, Vertrauen aufgebaut haben und oft als erste auf neue Radikalisierungsdynamiken reagieren.

Das erzeugt den Eindruck einer politischen Verschiebung: weg von einer eigenständigen Zivilgesellschaft hin zu stärker gesteuerten und institutionell eingebetteten Formaten. Diplomatisch formuliert mag es um eine Neujustierung gehen, faktisch wirkt es wie die Einhegung eines Bereichs, der in den letzten Jahren an Bedeutung und Sichtbarkeit gewonnen hat.

Die Bedrohung wächst und die innere Sicherheit wird geschwächt

Dabei fällt diese Entscheidung in eine Phase, in der sich die rechtsextreme Bedrohungslage weiter zuspitzt. Rechtsextremismus radikalisiert sich zunehmend, insbesondere unter Jugendlichen. Übergänge zu Gewalt und Terrorplanungen werden sichtbarer, neue transnationale Jugendkulturen entstehen, und in ländlichen Räumen kommt es vermehrt zu organisierten Einschüchterungen und gewaltförmigen Übergriffen. Gleichzeitig werden auch die Betroffenen immer jünger.

Gerade digitale Räume spielen dabei eine zentrale Rolle und genau hier werden Projekte gestrichen, die auf diese Entwicklungen reagieren. Prävention ist unter diesen Bedingungen kein Randthema, sondern Teil der inneren Sicherheit.

Wenn „Demokratie leben!“ weiterentwickelt werden soll, dann kann das nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft geschehen. Die Expertise aus der Praxis, die über Jahre aufgebaut wurde, ist unverzichtbar. Eine Reform, die diese Erfahrung nicht systematisch einbezieht, riskiert, an den realen Herausforderungen vorbeizugehen. Was derzeit geplant ist, geht jedoch über eine Weiterentwicklung hinaus. Es ist ein struktureller Einschnitt, der funktionierende Netzwerke schwächt, Innovation abbaut und zentrale Infrastrukturen infrage stellt.

In einer Situation wachsender demokratischer Gefährdung ist das ein riskanter Kurs. Demokratieförderung lässt sich nicht kurzfristig neu aufbauen, wenn bestehende Strukturen einmal abgebaut sind. Vertrauen, Expertise und funktionierende Netzwerke entstehen über Jahre und können durch politische Entscheidungen in kurzer Zeit verloren gehen. Oder zugespitzt: Wer Prävention schwächt, stärkt die, gegen die sie sich richtet.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.

Todesopfer rechter Gewalt

Warum Solingen 2024 in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt gehört

Ein rechtsextremer Täter zündet in Solingen (NRW) ein Wohnhaus an, in dem vor allem migrantische Menschen leben. Ein dreijähriges Kind, ein Säugling sowie ihre Eltern kommen bei dem Anschlag ums Leben. (Quelle: Adalet Solingen)

Die Eltern İsmail (Kancho) Emilov Zhilov (28) und Kıymet (Katya) Todorova Zhilova (28), ein türkisch-bulgarisch stämmiges Ehepaar, sowie ihre beiden kleinen Töchter, die dreijährige Gizem (Galia) Zhilova und das fünf Monate alte Baby Elis (Emily) Zhilova starben in der Nacht zum 25. März 2024 bei einem Brandanschlag in der Grünewalder Straße in Solingen. 21 weitere Bewohner*innen mit Migrationsgeschichte werden zum Teil schwer verletzt.

In der Nacht vom 24. auf den 25. März 2024 betritt der Täter gegen 2:40 Uhr das Mehrfamilienhaus in der Grünewalder Straße. Er verteilt mindestens einen Liter Benzin im hölzernen Treppenhaus und zündet die Flüssigkeit an. Aufgrund der Bauweise des Treppenhauses breitet sich das Feuer rasch aus und führt zum Tod der vierköpfigen Familie Zhilovi im Dachgeschoss, da ihr einziger Fluchtweg abgeschnitten ist. Die Einsatzkräfte erreichen um 02:53 Uhr den Tatort. Das Gebäude brennt fast vollständig aus, insbesondere das Treppenhaus wird völlig zerstört.

Ayşe und Nihat Kostadinchev springen mit ihrem sieben Monate alten Baby Salih aus dem Fenster im dritten Stock und überleben schwer verletzt. Nihat muss mehrfach reanimiert werden, Ayşe wurde seitdem bereits 16-mal operiert: Hauttransplantationen, komplizierte Knochenbrüche, langwierige psychologische Betreuungen. Ihr Leben und ihre Gesundheit sind für immer gezeichnet.

Am 21. Januar 2025 begann der Prozess gegen den Täter Daniel S. vor dem Landgericht Wuppertal wegen dreifacher Brandstiftung und eines Macheten-Angriffs. Der Prozess endete am 30. Juli 2025 mit der Verurteilung zu lebenslanger Haft und der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung.

Der Prozess war geprägt von dem Aufdecken von gravierenden Ermittlungsversäumnissen seitens der Strafverfolgungsbehörden. Es ist maßgeblich der Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız zu verdanken, dass diese Verfehlungen offengelegt wurden.

Vom Brandanschlag zur Festnahme

Die Kriminalhauptstelle Wuppertal schloss einen Anschlag zunächst aus, revidierte diese Einschätzung jedoch nach dem Fund von Brandbeschleunigern am Tatort. Entscheidendes Beweismaterial lieferten Videoaufnahmen, die den Täter mit einem markanten Rucksack zur Tatzeit im Umfeld des Gebäudes zeigten. Zwei Wochen nach dem Brand wurde Daniel S. vorläufig festgenommen – unmittelbar nachdem er einen langjährigen Freund in dessen Wohnung mit einer Machete schwer verletzt hatte. Während der Täter den Angriff mit einem vorgetäuschten Drogenverkauf einleitete, blieb das eigentliche Motiv ungeklärt. Ein Nachbar gab an, Daniel S. habe bei der Tat „Sieg Heil!“ gerufen. Dieser Zeuge wurde im späteren Prozess jedoch nicht gehört.

„Alles von 1993 im Kopf“ – und dennoch ein Tunnelblick bei den Ermittlungen

Trotz dieser Begleitumstände der Festnahme legte sich die Staatsanwaltschaft Wuppertal bereits Ende März 2024 fest: Ein rassistisches Motiv wurde vorab ausgeschlossen. Diese Auffassung wurde auch nach der Verhaftung und Durchsuchung des Hauses von Daniel S. durch den zuständigen Staatsanwalt aufrechterhalten. Obwohl er betonte, dass man „alles von 1993 im Kopf“ habe, womit er den rassistischen Brandanschlag in Solingen 1993 meinte, bei dem fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Migrationsgeschichte starben. Und dennoch waren sich Polizei und Staatsanwaltschaft zwei Wochen später einig, dass das Motiv bei beiden Taten „im persönlichen Bereich“ liege. Im Fall der Brandstiftung sahen die Ermittlungsbehörden das Motiv in einem Jahre zurückliegenden Streit mit seiner ehemaligen Vermieterin. Der Täter wohnte damals im Hinterhaus des Brandhauses bis ihn die Vermieterin rausschmiss. Die Brandstiftung wurde daher als ein möglicher Racheakt gewertet. Diese voreilige Festlegung auf ein persönliches Motiv prägte die nachfolgende Arbeit der Ermittlungsbehörden maßgeblich.

Die polizeiliche Arbeit nach dem Anschlag wurde im späteren Prozess zum Gegenstand massiver Kritik. Was in der Hauptverhandlung ans Licht kam, zeichnet das Bild einer Reihe von eklatanten Ermittlungsfehlern: Die Durchsuchung der Täterwohnung erfolgte ohne das vorgeschriebene Protokoll. Erst durch die gezielten Nachfragen der Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız wurde offenbart, dass dieses Dokument fehlte und erst ein Jahr später aus der Erinnerung rekonstruiert werden musste. Dass Beweismittel unsachgemäß behandelt und Fingerabdrücke teilweise gar nicht erst gesichert wurden, ergänzt das Bild einer Spurensicherung, die nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorging.

Auswertung der digitalen Daten: Nazi-Propaganda

Diese Defizite zogen sich wie ein roter Faden durch die gesamte Auswertung der Beweismittel. Eine Festplatte mit rassistischen und NS-relevanten Inhalten wurde zwar sichergestellt, blieb jedoch monatelang unangetastet. Erst auf Drängen der Nebenklage erfolgte eine forensische Analyse, die 166 entsprechende Dateien offenbarte. Auch Sachbeweise vor Ort wurden unzureichend dokumentiert: Ein rechtsextremes Poster in einer vom Täter genutzten Garage, das das volksverhetzende Gedicht „Lied eines Asylsuchenden“ zeigte, wurde nicht als Beweisstück konfisziert; es existiert heute lediglich als unscharfe Fotografie in den Ermittlungsakten – ein Umstand, den Seda Başay-Yıldız ebenfalls im Prozess aufdeckte. Zudem kam heraus, dass nicht alle Datenträger ausgewertet wurden, die konfisziert worden waren. Dem Gericht wurden Chatprotokolle vorgelegt, in denen sich der Angeklagte und seine Lebensgefährtin abfällig über Migrant*innen äußerten und deren Tod wünschten.

Vermerk über rechtsextremen Hintergrund handschriftlich gestrichen

Die einseitige Ermittlungsführung zeigte sich nicht nur bei der Spurensicherung, sondern auch darin, wie interne Warnsignale ignoriert wurden. Eine junge Polizistin hatte direkt am Tatort Anzeichen für eine rechte Gesinnung erkannt und dies in einem Einsatzbericht vermerkt. Dieser Hinweis wurde beim Staatsschutz jedoch später handschriftlich gestrichen – mit der Begründung, die Beamtin sei noch zu unerfahren gewesen. Dieser Vorgang, der erst durch die Akteneinsicht und Intervention der Nebenklage zur Sprache kam, ließ den Eindruck entstehen, dass eine ergebnisoffene Prüfung der politischen Dimension frühzeitig unterbunden wurde, anstatt dem Verdacht systematisch nachzugehen.

Verharmlosung von Nazi-Propaganda

Besonders belastend für die Hinterbliebenen und Überlebenden war die Art und Weise, wie der Staatsschutz Wuppertal die digitalen Funde im Nachhinein bewertete. Anstatt ein rechtes Motiv bei dem Täter nicht voreilig auszuschließen, flüchteten sich die Verantwortlichen in Relativierungen. Die 166 rassistischen und NS-relevanten Bilder auf dem Datenträger wurden mit der Bemerkung versehen, solche Inhalte besitze heute „jeder Siebtklässler“. Rassistische Bezeichnungen in Chatverläufen wurden als generationstypischer Sprachgebrauch heruntergespielt, Wehrmachtslieder als „zeitgemäße Schlager“ und die digitale Suche nach NS-Massenmorden als „sporadisches Interesse“ umgedeutet.
Dass der Staatsschutz die Indizien trotz der erdrückenden Beweislast systematisch bagatellisierte, entzog dem Verfahren die politische Grundlage. Damit wiederholten die Behörden jene Versäumnisse, die bereits in der Vergangenheit zu einer folgenschweren Verharmlosung rassistischer Gewalt geführt hatten.

Kontroverse um Dachgeschosswohnung: Indizien ohne juristische Folgen

Ein weiterer Streitpunkt im Prozess war eine Dachgeschosswohnung im Haus des Vaters von Daniel S. Dort stellte die Polizei NS-Devotionalien und eine Ausgabe von Hitlers „Mein Kampf“ sicher. Um eine Verbindung zum Täter zu bestreiten, behauptete dessen Verteidigung, die Wohnung stünde leer. Die Nebenklage hielt mit konkreten Indizien dagegen, die auf eine aktuelle Nutzung durch Daniel S. hindeuteten: In den Räumen fand sich ein Kalender aus dem Jahr 2024 sowie ein ungemachtes Bett. Besonders belastend war der Fund identischer Zigarettenboxen, wie sie der Angeklagte auch in seiner eigenen Wohnung zum Abfüllen der Brandbeschleuniger genutzt hatte. Trotz dieser Hinweise und der Brisanz der Funde lehnte das Gericht den Antrag der Nebenklage ab, über Jobcenter-Daten den tatsächlichen Mieter der Wohnung zweifelsfrei zu klären. In der Folge spielten diese Funde für die rechtliche Bewertung des Tatmotivs keine Rolle mehr, da eine zweifelsfreie Zurechnung zum Angeklagten durch das Gericht nicht weiter verfolgt wurde.

Wie eine Brandanschlagsserie zum vierfachen Mord führte

Während das Gericht die Funde im Dachgeschoss als rechtlich nicht verwertbar einstufte, weitete die Nebenklage den Blick auf die Vergangenheit aus. Sie deckte auf, dass der Anschlag in Solingen kein isoliertes Ereignis war, sondern der Endpunkt einer Serie von Brandstiftungen durch Daniel S.. Unzureichende Ermittlungen führten jedoch dazu, dass auch hier ein mögliches rechtes Motiv nicht gesehen wurde.

Wuppertal, 5. Januar 2022: Ein „Kabelfehler“, der ein Brandanschlag war

Ein Kellerbrand in der Normannenstraße in Wuppertal wurde von der Polizei zunächst als technischer Defekt abgetan. Erst ein Gutachten aus dem Jahr 2025 belegte die vorsätzliche Brandstiftung an mehreren Stellen. Dem Feuer war ein rassistischer Konflikt vorausgegangen, in dem Daniel S. seinen marokkanischen Nachbarn Jammal H. beleidigt und mit Pfefferspray attackiert hatte.
Besonders brisant: Jammal H. berichtete später, dass die Haustür bei seinem Fluchtversuch verschlossen war – ein kalkuliertes Vorgehen zur Blockade der Rettungswege, das sich zwei Jahre später in der Grünewalder Straße wiederholen sollte. Obwohl Jammal H. zudem brennbare Flüssigkeiten vor seiner Tür bemerkt hatte, wurde er von der Polizei damals nie vernommen. Wie offen der Täter seine Gesinnung im privaten Umfeld lebte, berichtete ein Bekannter gegenüber der taz: Daniel S. habe regelmäßig NS-Musik gehört und auf Beschwerden stets gesagt: „Das hat im Dritten Reich funktioniert, so funktioniert es auch.“

Dass diese Warnsignale und Spuren jahrelang ungehört blieben, rückte die Verantwortlichen im Nachhinein unter massiven Rechtfertigungsdruck. Der Leiter der Wuppertaler Kriminalpolizei räumte gegenüber dem WDR im September 2025 Fehler ein: Das damalige Vorgehen entspreche nicht den polizeilichen Standards und sei „aus heutiger Sicht nicht optimal“.

Solingen, 9. November 2022: Ein Brandanschlag am Jahrestag der Reichspogromnacht

Sechzehn Monate vor der tödlichen Katastrophe brannte es bereits zuvor im selben Haus in der Grünewalder Straße, in dem später die Familie Zhilovi ums Leben kam. Auch hier wurde ein zentrales Indiz für ein mögliches rechtes Motiv des Täters missachtet: Die Tat fand am Jahrestag der Reichspogromnacht statt. Daniel S. hatte damals im Treppenhaus Grillanzünder ausgelegt und im Keller einen Benzin-Brandsatz mit Lunte platziert, der jedoch nicht zündete. Das Feuer wurde frühzeitig entdeckt. Zeugen wurden über eine Drehleiter gerettet. Die Nebenklage kritisierte explizit, dass dieser Jahrestag als Ansatzpunkt für eine Motivsuche von den Behörden ignoriert wurde.

Solingen, 16. Februar 2024: Ein brennendes Treppenhaus in der Josefstraße

Nur Wochen vor dem vierfachen Mord goss der Täter mehrere Liter brennbare Flüssigkeit in den Flur eines hölzernen Treppenhauses in der Josefstraße. Er platzierte zudem drei präparierte Kunststoffflaschen im Gebäude und entzündete die Flüssigkeit. Dass das Feuer von selbst erlosch, verhinderte auch hier eine Katastrophe in einem Haus, das primär von Familien mit Migrationsgeschichte bewohnt wurde.

Diese Serie von Anschlägen zeichnet das Bild eines Täters mit starken Indizien für eine rechte Gesinnung. Seda Başay-Yıldız betonte im Prozess, dass konsequente Ermittlungen bereits im Jahr 2022 zur Festnahme von Daniel S. hätten führen können – die vier Familienmitglieder könnten heute noch leben. Während die Staatsanwaltschaft noch im September 2025 argumentierte, der Täter sei damals „völlig unbekannt“ gewesen, bleibt der Vorwurf bestehen: Daniel S. blieb nur deshalb unbekannt, weil die Polizei nach den Bränden von 2022 und Februar 2024 keine umfassenden Ermittlungen zur Motivlage einleitete.

Brisante Überprüfung: Befangenheit im Polizeiapparat?

Am 30. Juli 2025 wurde der Täter wegen mehrfachen Mordes in Tateinheit mit mehrfach versuchtem Mord, Brandstiftung, schwerer Brandstiftung sowie mehrfacher Körperverletzung schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an. Ein rassistisches Motiv fand im Urteil trotz der vorliegenden Hinweise keine Berücksichtigung.

Diese Leerstelle ist auch eine Folge der mangelhaften Vorarbeit: Da Gerichte auf Basis der polizeilichen Ermittlungsakten urteilen, fehlte die notwendige Tatsachengrundlage für eine politische Einordnung. Viele Indizien für eine rechte Gesinnung kamen erst durch die Hartnäckigkeit der Nebenklage ans Licht. Es bleibt die Frage, ob eine sorgfältigere Ermittlung zu einer expliziten Anerkennung der rassistischen Dimension im Urteil geführt hätte.

Die Versäumnisse führten zu einer internen Untersuchung durch das Polizeipräsidium Hagen. WDR-Recherchen deckten jedoch pikante personelle Verflechtungen auf: Der Leiter der „neutralen“ Überprüfung war zuvor in führender Position in Wuppertal tätig, während der dortige Kripo-Chef aus Hagen kam. Diese Konstellation wurde offiziell als Zufall bezeichnet, die Auswirkungen auf die Beweiserhebung bestritten.

Dennoch gab es personelle Konsequenzen: Der Leiter des zuständigen Kommissariats trat zurück. Für die Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız greifen diese Schritte zu kurz. Sie erstattete Anzeige gegen die ermittelnden Beamten und warf ihnen vor, ein politisches Motiv „offensichtlich um jeden Preis“ ausgeschlossen zu haben.

Begründung zur Aufnahme in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt

Das zentrale Versäumnis der ursprünglichen Ermittlungen lag in der vorschnellen und grob fehlerhaften Ignoranz des rassistischen Tatmotivs. Eklatante Ermittlungsfehler verhinderten eine konsequente Aufklärung von Anfang an. Die behördliche Festlegung auf ein persönliches Motiv – basierend auf einem Jahre zurückliegenden Streit mit seiner ehemaligen Vermieterin – ignorierte die neuen Täterprofile im Rechtsextremismus.

Dieser Fall spricht für das Phänomen der „stillen Radikalisierung“: Täter sind demnach keine klassischen, auffälligen Neonazis, sondern verhalten sich unauffällig und radikalisieren sich primär im digitalen Raum. Diese Einschätzung wurde auch von der Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız vor Gericht bekräftigt. Sie betonte, dass heutige Täter oft unscheinbar wirkten und wies darauf hin, dass auch die Täter der rassistischen Anschläge in Hanau, Halle und München kein Vorstrafenregister in politischer Kriminalität aufwiesen und dennoch aus rassistischen Motiven töteten.

Aus diesen Gründen und entgegen der richterlichen Tatsachenfeststellung zum Motiv findet sich diese Tat in der Chronik der Todesopfer rechter Gewalt. Die Indizienkette, bestehend aus der Serie von Brandanschlägen auf Häuser mit Opfern mit Migrationsgeschichte sowie dem massiven Interesse des Täters an rassistischer und antisemitischer Propaganda, belegt, dass der Anschlag von einer rassistischen Gesinnung getragen war. Selbst NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zeigte sich irritiert: „Die Ermittlungen haben bei mir auch Fragezeichen aufgeworfen.“

Campact-Aufruf der Betroffenen: „Kein Schlussstrich im Fall Solinger Brandanschlag 2024!“

Für die Hinterbliebenen und Überlebenden bleiben damit viele Fragen unbeantwortet. Daher wanden sie sich im September 2025 selbst in einem dringenden Aufruf an die Öffentlichkeit und NRW-Innenminister Herbert Reul: „Aufklärung. Anerkennung. Konsequenzen. Kein Schlussstrich im Fall Solinger Brandanschlag 2024!“ Diese Petition hat seitdem über 12.500 Unterschriften gesammelt (Stand 23. März 2026). Darin formulieren sie konkrete Forderungen an die Politik, um strukturelle Mängel bei der Verfolgung rechter Gewalt zu beheben:

  • Eine unabhängige Untersuchungskommission zur Aufarbeitung der Ermittlungsarbeit.
  • Verpflichtende Schulungen für Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz zu rassismuskritischer Ermittlungsführung.
  • Eine unabhängige Kontroll- und Beschwerdestelle bei rassismusbezogenem Fehlverhalten.

Gemeinsam Erinnern

Angehörige und Menschen, die İsmail (Kancho) Emilov Zhilov und seine Ehefrau Kıymet (Katya) Todorova Zhilova sowie ihre beiden kleinen Töchter, die dreijährige Gizem (Galia) Zhilova und das fünf Monate alte Baby Elis (Emily) Zhilova kannten, sind herzlich eingeladen, sich bei uns zu melden. Ihre Geschichten machen das Bild der Verstorbenen persönlich und sind für die Aufarbeitung und die Erinnerung von unschätzbarem Wert.

Weiterführende Informationen zur Prozessdokumentation

Alle in diesem Artikel genannten Details, Zitate und Zusammenhänge aus dem Prozessverlauf stützen sich maßgeblich auf die akribische Dokumentation der engagierten Gruppe Adalet Solingen. Deren Mitglieder begleiteten jeden einzelnen Prozesstag vor Ort und machten die Vorgänge der Öffentlichkeit zugänglich: Nachzulesen unter: https://adaletsolingen.org/prozessberichte/

Analyse

Verdoppelt – und trotzdem kein Durchbruch: Was das AfD-Ergebnis in Baden-Württemberg wirklich bedeutet

Die AfD versucht, die Landtagswahl in Baden-Württemberg als historischen Erfolg zu verkaufen. Tatsächlich hat sie ihr Ergebnis fast verdoppelt. Doch ein genauer Blick auf Zahlen, Wählerstruktur und innerparteiliche Dynamiken zeigt: Der Zugewinn hat Grenzen. Die Partei bleibt eine stabile rechtsextreme Kraft – aber ihr Aufstieg ist weder automatisch noch unaufhaltsam.

Die AfD hat mit 18,8 Prozent ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Landtagswahlen 2021 beinahe verdoppelt (+ 9,1 Prozent), das ist zwar ein Rekordwert in Baden-Württemberg und ihr bestes Landtagswahlergebnis in einem westdeutschen Bundesland, aber ist das für die AfD wirklich ein „großer Erfolg“, gemessen an ihrem sonstigen Höhenflug? Keineswegs: 2016 holte die AfD 15,1 Prozent – auf dem Höhepunkt der Migrationsbewegungen nach Deutschland. Insgesamt bedeutet das also nur einen Zugewinn von 3,7 Prozent. Gemessen an den Ergebnissen, die die AfD zur Bundestagswahl 2025 im Ländle erzielte (19,8 Prozent), ist das aktuelle Ergebnis sogar ein Rückschlag.

Dabei waren die Rechtsextremen mit dem selbstgesteckten Ziel in den Wahlkampf gestartet, zweitstärkste Kraft mit mehr als 25 Prozent zu werden. Obwohl die AfD im Ländle in den Umfragen mit über 20 Prozent lange gut dastand, hat sie dieses Ziel deutlich verfehlt.

Ein Spitzenkandidat ohne Interesse an Landespolitik

Dass mit Markus Frohnmaier ein Spitzenkandidat antrat, der nur als Ministerpräsident nach Baden-Württemberg gehen und ansonsten an seinem Bundestagsmandat festhalten wollte, könnte man als Selbstüberschätzung deuten.

Es ist aber vor allem Ausdruck eines Desinteresses an realer Politik vor Ort, die auch als Oppositionsführer zu machen wäre, würden die Rechtsextremen mehr als nur provozieren wollen. Frohnmaier brachte es sogar fertig, lieber in den USA an transatlantischen rechtsextremen Netzwerken zu arbeiten, statt an der eigenen Wahlkampfabschlussveranstaltung teilzunehmen. Ein weiterer Beleg dafür, dass die AfD selbst Vogelscheuchen aufstellen könnte und trotzdem gewählt wird.

Skandale ohne Folgen: Warum Vetternwirtschaft der AfD kaum schadet

Dass Frohnmaier lieber an seinem gut dotierten Mandat im Bundestag festhält, ist symptomatisch für die Partei, in der Vetternwirtschaft und Selbstbedienungsmentalität auf Steuerzahlerkosten eher Regel als Ausnahme zu sein scheinen. Es war die erste Landtagswahl nach Bekanntwerden von systematischen Überkreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern innerhalb der AfD. Beobachter*innen waren im Vorfeld davon ausgegangen, dass das Zuschustern von Posten der Partei gerade im Westen schaden könnte. Die Berichte darüber dürften die Rechtsextremen nicht nur Sympathien und Vertrauen, sondern auch Prozentpunkte gekostet haben. Doch in wirklich relevantem Ausmaß hatte das kaum Einfluss auf das Wahlergebnis. Daraus lässt sich schließen: Skandale, die anderen Parteien massiv schaden würden, können der AfD bislang erstaunlich wenig anhaben.

Gleichwohl hat es der AfD nicht geholfen, Vertrauen bei Wähler*innen zurückzugewinnen, nachdem sie vor Kurzem einen eher symbolischen Sieg vor Gericht errungen hat, nach dem der Verfassungsschutz sie nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen darf.

Der Mythos von der „Volkspartei“

Die AfD ist keineswegs „Volkspartei“, wie es Chrupalla feiert – sondern bleibt völkische Partei, die ein Rechtsaußen-Wahlmilieu binden konnte. In diesen Größenordnungen wird sie sich auch weiter bewegen, größere Zuwächse wird sie nur einfahren können, wenn Krisen ihr in die Hände spielen oder demokratische Parteien weiter die Rhetorik der AfD bedienen und sich von ihr treiben lassen.

Wie weit die AfD inzwischen im Westen verankert ist

Gleichzeitig schreitet die Normalisierung der AfD weiter voran. Die Partei ist in 11 von 70 und damit in 15,7 Prozent der Wahlkreise Baden-Württembergs die zweitstärkste Kraft. In Pforzheim liegt sie mit 26,4 Prozent sogar knapp auf Platz eins vor der CDU.

Das einzige Direktmandat konnte Bernhard Pepperl für die AfD gewinnen. Mit 22,3 Prozent liegt er im Wahlkreis Mannheim I vor der CDU. Dort hatte die AfD bereits 2016 ein Direktmandat gewonnen.

Die wichtigste Reserve der AfD: ehemalige Nichtwähler*innen

Was unter dem Strich bleibt: Der AfD ist es gelungen, ein Stammklientel aufzubauen, das dank Empörungsrhetorik über aktuelle Themen im Durchlauferhitzer immer wieder mit Nichtwähler*innen ergänzt wird. Anders als oft behauptet, ist eine höhere Wahlbeteiligung kein Allheilmittel gegen rechtsextreme Wahlerfolge, die AfD profitiert sogar von der höheren Wahlbeteiligung gegenüber 2021. Ihr größter Zustrom kam von Nichtwählerinnen, von denen sie laut Nachwahlbefragungen etwa 200.000 zusätzlich an sich binden konnte.

Im Jahr 2021 hatte die AfD viele Wähler*innen verloren. Ein Großteil davon war ins Lager der Nichtwählenden gewechselt und ist nun offenbar wieder zurückgekehrt.

Betrachtet man die absoluten Stimmen für die AfD zeigt sich ein anderes Bild: Gegenüber der Bundestagswahl 2025 verliert die AfD sowohl absolut an Erststimmen (2026: 1.009.819, 2025: 1.231.221) als auch an Zweitstimmen (2026: 1.010.449, 2025: 1.256.430).

Die soziale Basis der AfD: stark bei Arbeiter*innen und ökonomisch Verunsicherten

Die Bereitschaft, rechtsextrem zu wählen, ist kein Ost-Problem. Gleichzeitig zeigen die Wahlanalysen, dass die AfD in bestimmten Milieus besonders stark verankert ist.

Die Partei hat sich zur Arbeiter*innenpartei entwickelt und der SPD in diesem Bereich den Rang abgelaufen. In Baden-Württemberg wählten rund 37 Prozent der Arbeiter*innen die AfD. In Städten mit vielen Industriearbeitsplätzen erzielt sie einen überdurchschnittlich hohen Zuspruch. Auch die in den Nachwahlbefragungen abgefragte subjektive soziale Lage korreliert stark mit der Wahlentscheidung: Laut Infratest dimap gaben 41 Prozent der Wählenden, die ihre eigene finanzielle Lage als schlecht einschätzen, der AfD ihre Stimme.

Kandidaten sind austauschbar – die Partei wird trotzdem gewählt

AfD-Wählende sind für andere Parteien aktuell schwer bis gar nicht erreichbar. Das zeigt sich an mehreren Punkten. Auffällig ist etwa, dass die Diskrepanz zwischen Erst- und Zweitstimmen bei der AfD sehr gering ist – deutlich geringer als etwa bei CDU oder Grünen. AfD-Wählende stimmen also fast immer auch für den AfD-Direktkandidaten. Wer konkret aufgestellt wird, scheint dabei oft eine untergeordnete Rolle zu spielen.

Jugend und Frauen: Verschiebungen im Wählerprofil

Auch der lange für die AfD typische Gender-Gap verliert an Bedeutung: Selbst bei Frauen konnten die Rechtsextremen besonders stark hinzugewinnen. Gleichzeitig zeigt die Wahl aber auch, dass die Jugend keineswegs automatisch rechtsextrem wählt – zumindest nicht in Baden-Württemberg.

Unter den Erstwählenden kommt die AfD auf 15 Prozent und liegt damit gleichauf mit der Linken. Bündnis 90/Die Grünen erreichen in dieser Gruppe rund 30 Prozent, die CDU etwa 18 Prozent. Auch bei den 16- bis 24-Jährigen erzielt die AfD mit 16 Prozent ein unterdurchschnittliches Ergebnis.

Innerparteilicher Druck auf Frohnmaier

Innerparteilich dürfte das Ergebnis dennoch Folgen haben. Markus Frohnmaier wird dadurch eher geschwächt. Er gilt in Teilen der Partei als zu USA-freundlich und als zu wenig engagiert im Wahlkampf.

Dass er selbst nicht für ein Landtagsmandat kandidierte, im Bundestag bleiben wollte und ausgerechnet in der entscheidenden Phase des Wahlkampfes in die USA reiste, sorgte parteiintern für Kritik. Auch die Parteivorsitzenden Weidel und Chrupalla wirkten davon wenig begeistert. Druck kommt vor allem aus dem Umfeld von Björn Höcke.

Torben Braga, einer der engsten Vertrauten Höckes im Bundestag, schrieb kurz vor der Wahl auf X: „Alles andere als ein überragendes Ergebnis der AfD in Baden-Württemberg wird viele zum Teil sehr unangenehme Fragen aufwerfen“. Vor Ort wurde das als Frontalangriff auf Frohnmaier gewertet. Eine Ablösung Frohnmaiers als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion ist dadurch wahrscheinlicher geworden.

Radikalisierung als innerparteiliches Erfolgsrezept

AfD-Wählende haben mit dem politischen „System“ vielfach abgeschlossen und sehen die AfD als letzte politische Alternative. In der Partei selbst wird immer wieder das Motto bemüht: „Wer sich distanziert, verliert.“ Dieses Mantra stärkt vor allem die radikalsten Kräfte, die die AfD weiter nach rechts drängen. Öffentliche Abgrenzungen innerhalb der Partei gelten als verpönt. Das bedeutet zugleich: Die AfD dürfte sich nahezu zwangsläufig weiter radikalisieren.

Kein Rückenwind fürs Superwahljahr

Auch mit Blick auf andere Wahlen bleibt das Bild ambivalent. Schon bei den Kommunalwahlen in Bayern hatte sich die AfD deutlich größere Zugewinne erhofft. Der Wahlsonntag in Baden-Württemberg war deshalb keine krachende Niederlage für die AfD – aber auch nicht der erhoffte Rückenwind für das Superwahljahr.

Die Partei hat gezeigt, dass sie auch im Westen über ein stabiles rechtsextremes Wähler*innenmilieu verfügt und gesellschaftliche Verunsicherung erfolgreich politisch nutzen kann. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis aber auch: Der Aufstieg der Rechtsextremen ist kein Naturgesetz. Die AfD ist stärker geworden, als viele noch vor wenigen Jahren erwartet hätten – aber sie ist weit davon entfernt, politisch unaufhaltsam zu sein.

Für die demokratischen Parteien ergibt sich daraus eine klare Herausforderung. Sie müssen politisch überzeugender werden, soziale und wirtschaftliche Unsicherheiten ernst nehmen und Lösungen anbieten, die Vertrauen zurückgewinnen. Entscheidend wird dabei auch sein, sich nicht gegeneinander ausspielen zu lassen und rechtsextreme Narrative nicht weiter zu normalisieren. Wo demokratische Parteien beginnen, die Sprache und Themen der extremen Rechten zu übernehmen, stärkt das am Ende vor allem die AfD selbst.

Zwischen Wahlkampf und Einschüchterung: Demokratiearbeit in Rheinland-Pfalz

Bürger*innen demonstrieren gegen ein rechtsextremes Zentrum, das 2019 eröffnet wurde. Ende 2024 kauft eine Investor*innengruppe das Gebäude, das ‚Leuchtturmprojekt‘ der Neonazis im Westerwald ist Geschichte. Foto: © DEMOS e.V. / Alex Feldner

Vor der Landtagswahl am 22. März 2026 gewinnt die AfD in Rheinland-Pfalz an Zustimmung – und an Präsenz im ländlichen Raum. Mit neuen Treffpunkten und strategischer Vernetzung versucht sie, sich dauerhaft zu verankern. Doch vielerorts formiert sich Widerstand: Engagierte verteidigen demokratische Räume – oft unter wachsendem Druck.

Von Luisa Gerdsmeyer

Am 22. März 2026 wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Während SPD und CDU um Platz eins kämpfen, liegt die rechtsextreme AfD in Umfragen seit Monaten stabil auf dem dritten Platz, aktuell bei rund 18 Prozent. Damit steuert die Partei auf ein Rekordergebnis in Rheinland-Pfalz zu. Bei der letzten Landtagswahl war sie noch bei 8,3 Prozent gelandet.

Für die AfD hat Rheinland-Pfalz eine besondere strategische Bedeutung. Das ländlich geprägte Bundesland ist eines der westdeutschen Gebiete, in denen sie sich in der Fläche stärker verankern will. Für die Landtagswahlen 2026 in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat die Partei eine sogenannte „Taskforce Südwest“ ins Leben gerufen und möchte ihre angestrebten Erfolge im Südwesten auf weitere westdeutsche Bundesländer übertragen. Die wachsende Bedeutung des Bundeslandes zeigt sich auch in der Präsenz bundesweiten AfD-Spitzenpersonals, das im rheinland-pfälzischen Wahlkampf auftritt. Besonders in strukturschwachen Gegenden versucht die AfD, gesellschaftliche Lücken zu füllen und eigene Angebote zu schaffen – oft dort, wo es nur wenige Orte gibt, an denen Menschen überhaupt zusammenkommen.

Raumnahme als Strategie: Der „Treffpunkt Nordpfalz“ in Gauersheim

Wie die AfD versucht, sich solche Räume zu erschließen, lässt sich in Gauersheim beobachten, einem kleinen Ort im Donnersbergkreis. Dort eröffnete die Partei im Juli 2025 ihren „Treffpunkt Nordpfalz“, einen Veranstaltungs- und Vernetzungsort. Angemietet und betrieben wird der Treffpunkt von lokalen rheinland-pfälzischen AfD-Politiker*innen. Von Bedeutung für das Projekt und die Strategie der Raumnahme in ländlichen Gebieten von Rheinland-Pfalz ist ein Netzwerk rund um den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Ihr Ziel: als Partei im ländlichen Raum präsent sein, Anlaufstellen schaffen und die AfD in der Fläche verankern. Auch in den Räumen Kaiserslautern, Kusel und Birkenfeld sollen ähnliche Zentren entstehen.

In Gauersheim lässt sich auch beobachten, wie einschüchternd eine solche Präsenz wirken kann. Als die AfD im Oktober 2025 zu einem Bürgerdialog in ihrem Treffpunkt einlädt, organisieren Engagierte auf dem Marktplatz eine alternative Diskussionsveranstaltung, um demokratische Räume vor Ort zu gestalten und aufrechtzuerhalten. Als die AfD-Vertreter*innen und Anhänger*innen eintreffen, werden die Engagierten von diesen bedrängt, gefilmt und zum Teil körperlich angegangen. Eine Frau berichtet, es habe sich angefühlt wie „ein richtiger Einmarsch“, als AfD-Anhänger*innen mit Deutschlandfahnen durch den kleinen Ort zogen. Der Bürgermeister schildert seit dem Vorfall eine angespannte Lage im Dorf. Manche Bewohner*innen hätten Angst, das Haus zu verlassen, wenn AfD-Veranstaltungen in Gauersheim stattfinden.

Verflechtungen ins rechtsextreme Vorfeld

Expert*innen und Engagierte beobachten eine enge Verflechtung der AfD mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen. Figuren des extrem rechten Spektrums tauchen im Wahlkampf auf – etwa der Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich, gegen den wegen Äußerungen neonazistischen Gedankenguts ein Parteiausschlussverfahren läuft, oder die rechtsextreme Liedermacherin Julia Juls, die bei einem Wahlkampfauftritt der AfD in auf der Bühne stand. Auch neonazistische Strukturen wie der „III. Weg“ oder Jugendgruppen der „Jungen Nationalisten“ (Jugendorganisation der Partei „Die Heimat“) gewinnen in Rheinland-Pfalz an Zulauf. Vieles davon ist keine neue Entwicklung – doch die steigende Zustimmung zu rechtsextremen Parteien verschiebt die gesellschaftliche Stimmung und vergrößert die Handlungsspielräume dieser Gruppen.

Wenn Ehrenamt politisch angegriffen wird

Für Engagierte in Rheinland-Pfalz sind die Entwicklungen deutlich spürbar. Einschüchterung und Übergriffe nehmen zu. Zwei Beispiele aus den letzten Monaten: Auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken wurden Engagierte am Stand der „Omas gegen Rechts“ mit AfD-Merchandise beworfen, und der Stand mit rechtsextremen Stickern beschmiert. Musiker*innen der Pfälzer Band „Anonyme Giddarischde“, die bei einer Demonstration gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung auftraten, sahen sich massiven Anfeindungen ausgesetzt und kündigten an, sich von politischem Engagement vorerst zurückzuziehen.

Gleichzeitig formiert sich neuer Gegenwind und demokratische Bündnisse werden gestärkt. Viele Engagierte berichten, dass sich mehr Menschen zusammenschließen, sich vernetzen und gemeinsam demokratische Räume verteidigen, in denen rechtsextreme Ideologien keinen Platz haben. Wir haben mit Engagierten aus verschiedenen Regionen in Rheinland-Pfalz gesprochen – über ihre Arbeit, die Entwicklungen vor Ort und darüber, was ihnen Mut und Hoffnung gibt, um weiterzumachen.

Lang gewachsene Strukturen im Westerwald

Im Nordosten von Rheinland-Pfalz liegt der Westerwald – eine Region, in der rechtsextreme Strukturen seit Jahrzehnten verankert sind. Der Verein Demos e.V. ist hier aktiv, mit Recherchen zu rechtsextremen Strukturen, politischer Bildungsarbeit und Unterstützung für Menschen, die sich in ihren Orten für demokratische Werte einsetzen möchten.

„Im Westerwald gibt es eine lange Tradition rechtsextremer Organisierung“, sagt Jana aus dem Team von Demos e.V. „Anfang der 2000er Jahre war hier die ‚Kameradschaft Westerwald‘ aktiv, eine sehr gewalttätige neonazistische Gruppierung, die eng mit der NPD verknüpft war. Nach ihrer Auflösung 2005 war es etwas ruhiger – bis 2015 eine neue rechtsextreme Mobilisierungswelle in der Region startete.“ Unter dem Titel „Bekenntnis zu Deutschland“ organisierte 2015 ein damaliges AfD-Mitglied eine Reihe rechtsextremer und rassistischer Demonstrationen, die schnell sehr hohe Teilnehmendenzahlen erzielten – auch in kleinen Ortschaften. Mit dabei: militante Rechtsextreme wie der „III. Weg“ und Personen aus dem früheren Umfeld der „Kameradschaft Westerwald“. Zwar formierte sich ein breiter zivilgesellschaftlicher Protest, doch er blieb nicht dauerhaft stabil. Als Reaktion darauf gründete sich 2016 der Verein Demos e.V. „Die Lehren aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre waren für uns, dass es Akteur*innen braucht, die langfristig und nachhaltig vor Ort aktiv sind, stabile demokratische Bündnisse aufbauen und Recherche- und Bildungsarbeit leisten. Das haben wir uns zum Ziel gesetzt“, erzählt Jana.

Einer der größten Erfolge der Engagierten im Westerwald war der Widerstand gegen die „Fassfabrik“ in Hachenburg, ein rechtsextremes Zentrum, das 2019 eröffnet wurde. Das Gebäude wurde von Rechtsextremen angemietet, diente als Veranstaltungsort für AfD, den „III. Weg“ und weitere Gruppierungen und sollte als „Leuchtturmprojekt“ der Szene in Westdeutschland fungieren. Demos e.V. dokumentierte von Beginn an die Aktivitäten rund um das Zentrum und startete gemeinsam mit lokalen Initiativen, Kultureinrichtungen, Kommunalpolitik und Gewerbetreibenden eine breit getragene Kampagne dagegen. Gemeinsam mit zahlreichen Einzelpersonen und Organisationen veröffentlichten sie Anfang 2024 die Hachenburger Erklärung, die sich klar gegen die rechtsextreme Präsenz vor Ort positionierte. „Nach einer Großrazzia wegen eines neonazistischen Kampfsportevents in der ‚Fassfabrik’ konnten wir Ende 2024 schließlich einen riesigen Erfolg erzielen“, erzählt Jana. „Eine Investor*innengruppe kaufte das Gebäude, unter der Bedingung, dass alle Mieter*innen ausziehen müssen. Damit war das ‚Leuchtturmprojekt‘ der Neonazis im Westerwald Geschichte.“

Diffamierung als Strategie

Nach dem Ende der Fassfabrik musste sich die AfD im Westerwald teilweise neu aufstellen. Seitdem tritt sie mit neuem Personal und zunehmend aggressiven Strategien auf – weiterhin eng vernetzt mit rechtsextremen Akteuren, darunter Kader der ehemaligen Revolte Rheinland, einer Nachfolgeorganisation der Identitären Bewegung. „Wir rechnen damit, dass die AfD ihre Stimmenanteile deutlich erhöhen wird“, sagt Jana. „Und wir merken schon jetzt, dass mit dieser Stärke die Anfeindungen gegen uns zunehmen.“ Seit September 2025 stellte die AfD acht Kleine Anfragen im rheinland-pfälzischen Landtag zu Demos e.V., in denen sie den Verein mit „Linksextremismus“ und vermeintlicher Gewaltbereitschaft in Verbindung bringt, seine Arbeit diskreditiert oder seine Förderung infrage stellt. Gleichzeitig reisten rechtsextreme YouTuber in den Westerwald, um den Verein gezielt zu diskreditieren. Sie drehten ein diffamierendes Video, versuchten über anonyme Anrufe private Informationen über Engagierte zu erlangen und tauchten bei deren Arbeitgeber*innen auf, um diffamierende Interviews über die Betroffenen zu filmen.

„Angriffe auf unsere Arbeit kennen wir seit Jahren“, meint Jana. „Aktuell erleben wir aber eine starke Zuspitzung.“ Nach Einschätzung von Demos e.V. führt die AfD einen besonders aggressiven Wahlkampf in der Region. Dass die Abschlusskundgebung des Wahlkampfes im Westerwald stattfinden soll, zeigt für die Engagierten: Die Region gilt der AfD als Schlüsselgebiet, sowohl wegen ihrer ländlichen Prägung als auch aufgrund historisch gewachsener Netzwerke zwischen verschiedenen rechtsextremen Akteur*innen.

Trotz aller Anfeindungen erleben die Engagierten auch mutmachende Gegenbewegungen. „In vielen kleinen Orten, in denen Rechtsextreme Einfluss zu nehmen versuchen, werden Menschen aktiv“, erzählt Jana. Dorfgemeinschaften schließen sich zusammen, gründen neue Initiativen und organisieren Protest. Demos e.V. unterstützt diese Gruppen mit Erfahrung und Wissen, hilft bei der Vernetzung und Entwicklung eigener Aktionsformen. Immer mehr dieser jungen Initiativen arbeiten zusammen, um demokratische Räume zu behaupten und solidarisches Zusammenleben im Westerwald zu verteidigen.

Rheinhessen und Nordpfalz: Jugendarbeit unter Rechtfertigungsdruck

Auch in der Region Rheinhessen und der Nordpfalz ist die rechtsextreme Szene seit Jahren präsent, doch sie wird sichtbar jünger, aktiver und selbstbewusster. Engagierte beobachten einen deutlichen Zulauf vor allem sehr junger Neonazis.

Anne-Sophie engagiert sich im Bund Deutscher PfadfinderInnen (BDP) Rheinland-Pfalz, einem Jugendverband, der politische Bildung, Begegnungs- und Beteiligungsprojekte organisiert. „Die Jugendarbeit hat es generell schwer in Rheinland-Pfalz – sie ist im Vergleich zu anderen Bundesländern schlecht finanziert und prekär aufgestellt“, sagt sie. „Gleichzeitig erleben wir immer mehr Misstrauen, wenn wir Jugendarbeit mit politischem Anspruch machen. Wir sind eher pessimistisch, dass sich das nach den Landtagswahlen verbessert.“

Der Verband beteiligt sich aktuell an Aktionen und Demonstrationen im Kontext der Landtagswahlen, arbeitet als Teil des Landesjugendrings an jugendpolitischen Forderungen und führt im Landkreis Bad Kreuznach als Teil des Kreisjugendrings Formate durch, in denen Jugendliche mit demokratischen Politiker*innen ins Gespräch kommen. Über die Wahlen hinaus wollen sie junge Menschen darin bestärken, kritisch zu denken, gesellschaftliche Zustände zu hinterfragen und sich aktiv einzubringen.

Auch Nico engagiert sich ehrenamtlich beim BDP Rheinland-Pfalz und kommt aus Alzey. Dort gründete er gemeinsam mit Mitschüler*innen das OAT Alzey. Rechtsextreme Akteur*innen rufen hier regelmäßig zu Aufmärschen auf, zu denen überregional mobilisiert wird. Gemeinsam mit weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen organisiert das OAT Alzey Gegendemonstrationen gegen die mittlerweile fast quartalsweise stattfindenden Neonazi-Aufmärsche in der Stadt. Zugleich befindet sich die Gruppe in einem Prozess, darüber hinaus aktiv zu werden – mit politischen Bildungsangeboten und kreativen Projekten, in denen Jugendliche sich vernetzen und eigene Aktionen entwickeln können. Auch an ihren Schulen sind die Engagierten aktiv, etwa angesichts einer geplanten Podiumsdiskussion zur Landtagswahl, bei der die AfD teilnehmen soll. „Wir wollen mit Flyern und Gesprächen aufklären, welche menschenfeindlichen Ideologien die AfD vertritt und wie gefährlich es ist, ihr an der Schule eine Bühne zu geben“, sagt Nico.

Die Normalisierung rechtsextremer Ideologien spüren die Engagierten täglich. Gegen Rechtsextremismus engagierte Gruppen geraten zunehmend unter Rechtfertigungsdruck. Das Jugendzentrum der Stadt, in dem sich das OAT lange traf, warf die Gruppe raus, weil diese sich „zu politisch“ positioniert habe. Trotz dieser Entwicklungen blickt Nico auch optimistisch auf die kommende Zeit: „Wir merken, dass immer mehr junge Menschen in Alzey Lust haben, selbst politisch aktiv zu werden, auch weil es darum geht, ihre eigene Zukunft in der Region mitzugestalten.“

Nordpfälzer Bergland

Im Nordpfälzer Bergland rund um die Stadt Kusel ist Basti gemeinsam mit dem Team des „Kein Bock auf Nazis Festivals“ aktiv. Jedes Jahr organisieren sie ein Festival, das in der ländlich geprägten Region ein sichtbares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzt. Für viele, die im Alltag aufgrund ihrer Haltung unter Druck stehen, bietet das Festival einen Ort, an dem sie sich vernetzen, stärken und neuen Mut schöpfen können.

Doch das Engagement der Gruppe beschränkt sich nicht auf das Festival. „Der AfD-Kreisverband Kusel ist in Rheinland-Pfalz ein besonders aktiver“, erzählt Basti. „Wir merken gerade im Landtagswahlkampf, dass die AfD stark auf diese Gegend setzt.“ Bei zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen in der Region – etwa auch in Idar-Oberstein, wo der große Wahlkampfauftakt mit Alice Weidel und Tino Chrupalla stattfand – sind Basti und seine Mitstreiter*innen präsent und treten mit Kundgebungen, Info- und Aktionsständen für demokratische Werte ein. In den nächsten Wochen rechnen sie mit noch stärkerer rechtsextremer Präsenz. Immer wieder erleben die Engagierten, wie Rechtsextreme auch in kleinen Orten in der Region Präsenz zeigen. Bei manchen Gegenveranstaltungen sind sie zahlenmäßig in der Minderheit. „Für uns ist aber immer klar, dass es keine Alternative dazu gibt, hier zu stehen, auf die Straße zu gehen und Gesicht zu zeigen“, meint Basti.

Trotz oder wegen der Anfeindungen: Vernetzung über Landesgrenzen hinweg

Ihr Engagement hat jedoch einen hohen persönlichen Preis. Die Gruppe erlebt regelmäßige Anfeindungen, auch Basti selbst wird im öffentlichen Raum immer wieder beleidigt oder beschimpft. In seinem persönlichen Umfeld tauchen immer wieder Sticker mit Diffamierungen auf. Trotz dieser Anfeindungen wächst in Rheinland-Pfalz derzeit ein solidarisches Netzwerk. Viele Aktive aus unterschiedlichen Orten unterstützen sich gegenseitig, reisen zu Veranstaltungen der jeweils anderen Gruppen und bauen so Verbindungen auf, die auch nach den Landtagswahlen bestehen bleiben sollen. Basti und sein Team planen rund um die Landtagswahlen eine Veranstaltungsreihe mit Lesungen, Konzerten und Diskussionen. Sie wollen über die Gefahren von Rechtsextremismus aufklären und gemeinsam Gegenstrategien entwickeln und diskutieren. Besonders wichtig ist ihnen der Austausch mit Initiativen und Engagierten aus ostdeutschen Bundesländern, wo die Normalisierung rechtsextremer Ideologien vielerorts noch weiter fortgeschritten ist. Basti ist dafür selbst viel unterwegs, um sich vernetzen und Erfahrungen auszutauschen. „Ich finde es immer wieder beeindruckend und inspirierend, mit wie viel Mut und Durchhaltevermögen Menschen auch in anderen ländlichen Regionen Deutschlands trotz massiven Gegenwinds weiterkämpfen und kreative Wege finden, sich Rechtsextremen entgegenzustellen“, erzählt er.

Ein zentrales Anliegen der Aktiven im Raum Kusel ist es daher, zu einer lebendigen Gegenkultur beizutragen: Räume zu schaffen, in denen Menschen zusammenkommen, sich sicher fühlen und demokratisches Miteinander erfahren können – gerade in einer Region, in der rechtsextreme Haltungen oft bagatellisiert oder geduldet werden und viele davor zurückschrecken, sich klar zu positionieren.

Koblenz: Pride zwischen Solidarität und Sorge

In Koblenz engagiert sich das Team der Pride Koblenz für queere Sichtbarkeit in der Stadt. Gemeinsam mit vielen weiteren Aktiven und Initiativen beteiligen sie sich an der Organisation des jährlichen CSD und veranstalten die Pride Weeks im Voraus. Das Team besteht aus queeren Menschen und Allies und sieht seine Aufgabe darin, Sichtbarkeit zu schaffen und Menschen zusammenzubringen. „Direkte Anfeindungen oder Angriffe gab es rund um die Pride 2025 glücklicherweise kaum“, erzählt Marcel aus dem Team der Pride Koblenz. „Aber im Alltag und bei einzelnen Veranstaltungen merken wir immer wieder, wie die Stimmung kippen kann. In der queeren Bar ‚Kurioos‘, in der mehrere Personen aus unserem Team arbeiten, kam es in letzter Zeit immer häufiger zu abwertenden Kommentaren oder kleineren Angriffen.“

Hinsichtlich der Landtagswahlen beschäftigen die Engagierten nicht nur konkrete Wahlergebnisse, sondern die gesellschaftlichen Verschiebungen, die dahinterstehen, wie Marcel deutlich macht: „Die Akzeptanz von Hass gegenüber Minderheiten nimmt zu, und damit sinkt auch die Hemmschwelle für verbale oder körperliche Gewalt. Eine stärkere rechtsextreme AfD-Fraktion kann diese Entwicklung weiter normalisieren. Für unsere Arbeit würde das bedeuten, dass queere Sichtbarkeit stärker hinterfragt wird, dass Menschen verunsicherter werden und dass wir häufiger erklären müssen, warum Schutz, Räume und Präsenz überhaupt notwendig sind.“

Was den Engagierten Hoffnung gibt, sind die starken Allianzen in der Stadt und die vielen Menschen, von denen sie Unterstützung erfahren. „Das sind häufig auch Menschen, die vielleicht selbst nicht queer sind, aber ganz selbstverständlich hinter der Pride stehen. Diese breite Unterstützung zeigt uns immer wieder, dass queeres Leben kein Randthema ist, sondern fest zu dieser Stadt und zu Rheinland-Pfalz gehört“, so Marcel.

„Mord verjährt nicht!“ Das Gedenken an Mehmet Turgut in Rostock und die Kämpfe um Aufklärung und Sichtbarkeit

Blumen, Kränze und rote Grablichter liegen an einer Gedenktafel für Mehmet Turgut. Die Tafel erinnert daran, dass er am 25. Februar 2004 von Neonazis ermordet wurde.
Gedenkstelle für Mehmet Turgut in Rostock: Blumen und Kerzen erinnern an den 2004 von Neonazis Ermordeten. Foto: Amadeu Antonio Stiftung

„Mord verjährt nicht!“ – Unter diesem Motto erinnert eine Gedenkinitiative in Rostock an Mehmet Turgut, der 2004 im Alter von 25 Jahren von Täter*innen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ ermordet wurde. Die Initiative kämpft dafür, dass seine Geschichte in der Stadt sichtbar bleibt, die Hintergründe der Tat aufgeklärt werden und dass die Forderungen der Familie Turgut Gehör finden, darunter die Umbenennung der Straße, in der er ermordet wurde, in „Mehmet-Turgut-Weg“. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt die Arbeit der Initiative mit einer Förderung.

Von Luisa Gerdsmeyer

Mehmet Turgut wurde 1979 in dem kleinen Dorf Kayalik in der türkischen Provinz Elâzığ geboren und wuchs dort gemeinsam mit seinen vier Geschwistern auf. Seine Eltern waren Landwirt*innen. Mit 15 Jahren kam Mehmet Turgut mit dem Wunsch nach Deutschland, sich hier eine Zukunft aufzubauen. Er wollte Geld verdienen, um seine Familie in der Türkei unterstützen zu können. Von Familie und Freund*innen, die ihn auch „Memo“ nannten, wird er als fleißig, freundlich und zielstrebig beschrieben. Er arbeitete an unterschiedlichen Orten in Norddeutschland in der Gastronomie und der Landwirtschaft. Doch die Bedingungen waren prekär. Mehrere Asylanträge, die er gestellt hatte, weil er als Kurde in der Türkei verfolgt wurde, wurden abgelehnt und er wurde wiederholt abgeschoben. Trotzdem hielt er an seinen Träumen fest, kehrte nach Deutschland zurück und suchte Arbeit, um sich hier ein Leben aufbauen zu können.

Diese fand er Anfang 2004 bei einem Freund seines Vaters, der den Imbiss „Mister Kebap Grill“ in Rostock betrieb. Am 25. Februar 2004 stand Mehmet Turgut dort hinter dem Tresen, als der oder die Täter*innen der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) den Imbiss betraten und Mehmet Turgut mit mehreren Schüssen so schwer verletzten, dass er wenig später verstarb.

Das Versagen der Ermittlungsbehörden nach dem Mord an Mehmet Turgut

Bereits wenige Wochen nach der Tat machten Ermittler*innen des mecklenburg-vorpommerschen LKA öffentlich, dass die Tatwaffe dieselbe war, die auch bei Morden in Nürnberg, Hamburg und München verwendet worden war. Dennoch schlossen die Ermittlungsbehörden schon kurz nach dem Mord ein „ausländerfeindliches Motiv“ aus. Stattdessen richteten sie ihren Fokus auf das persönliche Umfeld Mehmet Turguts und seine Familie. Mehrfach reisten Ermittler*innen in die Türkei, um Angehörige, Nachbar*innen und Bekannte zu befragen. Dabei wurden Mehmet Turgut und sein Umfeld immer wieder kriminalisiert und vermeintliche kriminelle Verstrickungen als mögliche Tatmotive konstruiert. Die Ermittlungen folgten rassistischen Annahmen und hatten für die Familie Turgut gravierende Konsequenzen. Neben dem Verlust ihres Sohnes wurden sie durch die Kriminalisierung zusätzlich enorm belastet. Die Verdächtigungen schürten im Dorf Misstrauen gegenüber der Familie – bis sie dem nicht länger standhalten konnten und ihr Zuhause verlassen mussten.

Im September 2011 wurden die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut eingestellt. Nur zwei Monate später bekannte sich das Kerntrio des sogenannten NSU mit einem Video zu diesem und zu acht weiteren rassistischen Morden, dem Mord an einer Polizistin und mehreren Sprengstoffanschlägen. Mehmet Turgut und neun weitere Menschen waren von einer rechtsextremen Terrorzelle ermordet worden, die mehr als elf Jahre lang unentdeckt im gesamten Bundesgebiet Verbrechen beging. Die zuständigen Behörden hatten über Jahre versagt, auch weil rassistische Muster ihre Ermittlungen bestimmten.

Die Entstehung der Initiative „Mord verjährt nicht!“

Wenige Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios fand in Rostock ein erstes Gedenken an alle Todesopfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt statt. Am ersten Todestag nach der Selbstenttarnung veranstaltete ein zivilgesellschaftliches Bündnis eine Gedenkveranstaltung an Mehmet Turgut. Wenig später entstand die Initiative „Mord verjährt nicht!“.

„Wir treten in Rostock für Aufklärung und ein sichtbares antirassistisches Gedenken an Mehmet Turgut ein“, erzählt Paul, einer der Aktiven von „Mord verjährt nicht!“. „Dabei arbeiten wir eng mit den Angehörigen zusammen und stärken ihre Forderungen. Es ist wichtig, die Erinnerung in der Stadtgesellschaft wach zu halten.“

Das jährliche Gedenken am 25. Februar, dem Todestag Mehmet Turguts

Eine der zentralen Aktivitäten von „Mord verjährt nicht!“ ist die jährliche Gedenkveranstaltung am 25. Februar, dem Todestag Mehmet Turguts. Dabei stehen die Perspektiven und Wünsche der Angehörigen im Mittelpunkt – sie sollen sichtbar werden und ihre Stimme einbringen. Die Veranstaltung wird, auch auf Wunsch der Familie, gemeinsam mit der Stadt Rostock organisiert.

„Gestaltet wird die Veranstaltung auch von antirassistischen Initiativen der Rostocker Zivilgesellschaft“, erzählt Paul. „Ziel ist es, ein Erinnern zu gestalten, das nicht nur auf ritualisierte Gedenkpraxen am Todestag beschränkt bleibt, sondern politische Forderungen sichtbar macht und Gedenken als einen fortlaufenden Prozess versteht. Wir nehmen dabei teilweise eine vermittelnde Rolle ein. Wir wollen die Perspektiven und Forderungen der Betroffenen in den Mittelpunkt stellen und stärken. Gleichzeitig pflegen wir eine gute Kooperation mit der Stadt Rostock, die wir in der Mitverantwortung sehen, ein offizielles und würdiges Gedenken zu gestalten, das den Ansprüchen der Angehörigen entspricht.“

Die Forderung nach Aufklärung der bis heute offenen Fragen

Zwei zentrale Forderungen der Familie Turgut sind bis heute nicht erfüllt. Die erste bezieht sich auf die Aufklärung der Hintergründe der Tat und die Frage, warum Mehmet Turgut eines der Todesopfer des NSU-Terrors wurde. Dabei geht es um die Verbindungen des NSU-Komplexes nach Mecklenburg-Vorpommern und Rostock sowie Kontakte zu lokalen Neonazi-Strukturen.

Trotz der vielen bis heute offenen Fragen gab es auch Fortschritte, wie Paul berichtet: „Die Gerichtsprozesse zum NSU-Komplex brachten kaum belastbare Erkenntnisse zu den Netzwerken in Mecklenburg-Vorpommern. Das war eine große Enttäuschung, gleichzeitig gab es die Hoffnung, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss neue Erkenntnisse bringen könnte. Wir und andere zivilgesellschaftliche Initiativen und Betroffene haben lange gefordert, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird – und hatten damit schließlich Erfolg. Mittlerweile gibt es einen stabilen politischen Willen zur Aufklärung, sodass nach dem ersten Ausschuss ein zweiter eingesetzt wurde. Wir hoffen, dass dies nach den kommenden Landtagswahlen so bleibt“, sagt Paul.

Kontinuitäten rassistischer Gewalt und rechtsextremer Netzwerke in Rostock und Mecklenburg-Vorpommern

Auch wenn die Ergebnisse der Ausschüsse teilweise hinter den Erwartungen zurückblieben, ist heute deutlich mehr über lokale rechtsextreme Strukturen rund um das Jahr 2004 bekannt. In den 1990er- und 2000er-Jahren konnten sich rechtsextreme Netzwerke in städtischen Jugendclubs in Rostock etablieren. Der Besitzer des Imbisses, der Mehmet Turgut beschäftigte, war bereits 1998 Ziel eines Neonazi-Angriffs geworden. Ein weiterer Imbiss in Rostock wurde unter bisher ungeklärten Umständen bei einem Brandanschlag zerstört. Menschen aus türkischen und kurdischen Communities berichten, dass rassistische Gewalt im Rostock der 2000er Jahre allgegenwärtig war. Viele der Betroffenen sind damals nicht alleine aus dem Haus gegangen und mussten sich gegenseitig schützen, um bestimmte Strecken durch die Stadt unbeschadet zu überstehen.

Die Initiative will den Aufklärungsdruck auf politischer Ebene aufrechterhalten und auch eigene Recherchen betreiben. „Wir wollen bislang nur schwer zugängliches Wissen aus Archiven wieder einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen und mit Menschen sprechen, die Anfang der 2000er Jahre in Rostock und Umgebung lebten, sich gegen Rechtsextremismus engagierten, und/oder selbst von rassistischer Gewalt betroffen waren“, berichtet Paul.

Erinnerung wachhalten und Wissen weitergeben

In den kommenden Monaten plant die Initiative verschiedene Informationsformate, um erneut auf die noch immer offenen Fragen zu den Strukturen des NSU-Komplexes in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam zu machen. Einige Tage vor dem Gedenktag wird eine Veranstaltung mit einer Referentin des Bündnisses NSU-Watch stattfinden, die den aktuellen Stand der Aufarbeitung beleuchtet und die Verbindungen des NSU in die Region diskutiert.

„Wir merken, dass vielen Menschen das, was in unserer Stadt passiert ist, nicht mehr so präsent ist. Sei es, weil die Menschen sich nicht mit der Geschichte des NSU-Komplex in Rostock auseinandersetzen, oder weil sich gerade junge Menschen an die Selbstenttarnung des NSU nicht mehr selber aktiv erinnern. Es ist uns daher ein Anliegen, die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex in Rostock aktiv aufrechtzuerhalten und Wissen weiterzugeben“, so Paul.

Der bis heute nicht realisierte „Mehmet-Turgut-Weg“

Die zweite große bisher unerfüllte Forderung der Familie Turgut ist die Umbenennung des Neudierkower Wegs in „Mehmet Turgut Weg“. Dort hatte der Mord stattgefunden. Das Vorhaben wurde erstmals 2012 als Beschlussvorlage in die Rostocker Bürgerschaft eingebracht. Die notwendige Zustimmung zweier Ortsbeiräte – Rostock Toitenwinkel und Rostock Dierkow Ost/West – blieb jedoch aus, das Vorhaben scheiterte vorerst. „Seit 2012 gab es immer wieder Bewegung in dem Thema. In unterschiedlichen Konstellationen wurde versucht die kommunalpolitische Weigerung zur Umbenennung zu überwinden, bislang ohne Erfolg. Wir als Initiative bleiben auf jeden Fall dran und versuchen, die Forderung der Familie weiter zu stärken“, berichtet Paul.

Straßenschild mit der Aufschrift „Mehmet-Turgut-Weg“ vor Abendhimmel. Darunter halten Menschen Porträts von NSU-Opfern bei einer Gedenkveranstaltung hoch.
Foto: Amadeu Antonio Stiftung

Die Ablehnung wurde mit unterschiedlichen Argumenten begründet, die oft wenig Sensibilität für das Thema zeigten. Einige Entscheider*innen sprachen davon, dass Mehmet Turgut illegalisiert in Deutschland gelebt hatte und vertieften damit die stigmatisierenden Diskurse. Andere verwiesen darauf, dass in Rostock deutlich mehr Straßen nach Männern als nach Frauen benannt sind und daher einem zuvor gefassten Beschluss zu folgen sei, dass Straßen nur noch nach Frauen umbenannt werden sollten. Auch praktische Gründe wie der Verwaltungsaufwand für Bezirke und Anwohnende wurden angeführt.

Kontinuierliche Arbeit und neue Formate für ein aktives Erinnern

„Auch wenn wir weiterhin darauf drängen, dass die Ortbeiräte ihre Weigerung zur Straßenumbenennung aufgeben, wollen wir neue Formen finden, die Straße schon jetzt als Erinnerungsort zu gestalten“, erklärt Paul. Die Engagierten arbeiten deshalb an Ideen für digitale und analoge Formen des Gedenkens.

Einen wichtigen Erfolg konnten die Engagierten bereits erzielen. Am 25. Februar 2014 – zehn Jahre nach dem Mord – wurde am Tatort ein zentraler Gedenkplatz eingeweiht. Die Angehörigen, die Initiative und weitere Mitstreiter*innen hatten lange dafür gekämpft. Der Gedenkort besteht aus zwei Betonbänken mit deutscher und türkischer Inschrift, die an Mehmet Turgut erinnert.

In den nächsten Wochen will die Initiative mit den Gedenk- und Informationsveranstaltungen und einer neuen Website weitermachen. Gleichzeitig setzen die Engagierten ihre Recherchen fort und entwickeln neue Formen des Erinnerns – damit Mehmet Turgut in Rostock präsent bleibt und die offenen Fragen und Forderungen der Familie Turgut nicht in Vergessenheit geraten.

Ein Jahr nach den „551 Fragen“: Demokratisches Engagement unter Generalverdacht

Ein Jahr nach der öffentlichen Debatte um die sogenannten 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich: Diese Anfrage war kein einmaliger politischer Vorgang. Sie markiert einen Wendepunkt im Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement in Deutschland. Mit der Übernahme rechtsextremer Framings einer angeblichen „Schattenstruktur“ wurde einer systematischen Misstrauenskampagne gegen demokratische Initiativen Tür und Tor geöffnet.

Was als parlamentarische Initiative begann, ist längst Teil einer international erprobten Strategie autoritärer Kräfte. Über Kleine Anfragen, Akteneinsichten, Förderdebatten und begleitende Medienkampagnen werden Organisationen als Teil eines vermeintlichen „NGO-Komplexes“ dargestellt. Engagement für Demokratie, Menschenrechte und gegen Rechtsextremismus gerät so unter Generalverdacht.

Auch sprachlich hat sich etwas verschoben. Zivilgesellschaftliches Engagement war lange positiv konnotiert: Stiftungen, Vereine, Initiativen, Bürger*innen im Ehrenamt oder Hauptberuf. Der Begriff „NGO“ bezog sich in Deutschland vor allem auf international tätige Organisationen. Seit den „551 Fragen“ wird er unscharf und abwertend verwendet. Unterschiedlichste Organisationsformen werden pauschal als „NGOs“ etikettiert – mit dem Unterton des vermeintlich Intransparenten, Fremdgesteuerten oder Staatsnahen. Diese Etikettierung in Worten ist politisch gewollt. Sie bereitet den Boden für Delegitimierung.

Parlamentarische Instrumente als Mittel politischer Einschüchterung

Vor allem die AfD nutzt parlamentarische Anfragen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, um Initiativen gezielt unter Druck zu setzen. Detaillierte Fragen zu Fördermitteln, Projektstrukturen oder einzelnen Maßnahmen sind formal legitim – ihre politische Funktion jedoch geht darüber hinaus.

Die AfD nutzt parlamentarische Anfragen gezielt als politisches Instrument, um demokratische Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen. Schon die Formulierung der Fragen legt einen Deutungsrahmen fest, der Engagement als parteiisch, tendenziös oder verschwenderisch erscheinen lässt. Antworten der Bundesregierung werden selektiv zitiert oder aus dem Kontext gerissen, um Misstrauen zu säen und Organisationen zu diskreditieren. Auf diese Weise dienen Kleine Anfragen nicht der Kontrolle staatlichen Handelns, sondern als Einschüchterungs- und Delegitimierungsstrategie. Die Strategie der AfD folgt einem klaren Muster: Zunächst wird demokratisches Engagement mit dem Vorwurf mangelnder Neutralität diskreditiert. Darauf aufbauend werden einzelne Maßnahmen oder Organisationen skandalisiert. Rechtsalternative Medien greifen diese Anfragen auf, verdichten sie zu Kampagnen und inszenieren öffentlich zugängliche Informationen als vermeintliche „Enthüllungen“. So entsteht ein Zusammenspiel aus parlamentarischem Druck und medialer Zuspitzung, das Misstrauen gegenüber demokratischer Zivilgesellschaft systematisch befördert. Die mediale Verstärkung dient dazu, öffentlichen Druck aufzubauen, häufig begleitet von Forderungen nach einem Stopp der Förderung. Ziel dieses Vorgehens ist es, Engagement abzuschrecken und die Zivilgesellschaft systematisch einzuschüchtern.

„Was wir erleben, ist kein normaler politischer Streit“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Hier wird ein autoritäres Drehbuch angewendet: Erst wird Misstrauen gesät, dann wird demokratisches Engagement als illegitim markiert – und am Ende soll es finanziell ausgetrocknet werden. Wer die Zivilgesellschaft zum Feind erklärt, greift das Fundament unserer Demokratie an.“

Anschluss an autoritäre Narrative

Die Argumentationsmuster sind international bekannt und erprobt. Unter Donald Trump wurde in den USA der Begriff „Deep State“ genutzt, um staatliche Institutionen, Medien und zivilgesellschaftliche Akteure als angebliche Schattenmacht zu diffamieren. In Ungarn werden NGOs seit Jahren als Teil vermeintlicher „Einflussnetzwerke“ delegitimiert und politisch bekämpft. Auch in Deutschland verbreitet sich diese Erzählung zunehmend. Begriffe wie „Schattenstruktur“, „NGO-Netzwerk“ oder „staatlich alimentiert“ knüpfen an Verschwörungserzählungen an, die demokratische Institutionen als verdeckte Machtzentren darstellen. Die sogenannte „Deep State“-Erzählung behauptet eine heimliche Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft – ohne belastbare Belege. Ihr Effekt ist jedoch real: Vertrauen in die Arbeit von Demokratieprojekten wird untergraben, ihr Engagement diskreditiert.

Von der Bundesebene bis in die Kommunen

Was bundesweit Aufmerksamkeit erregt, wiederholt sich in Ländern und Kommunen im Kleinen. Fördermittel werden blockiert oder infrage gestellt, Initiativen durch Anfragen unter administrativen Druck gesetzt, ehrenamtlich Engagierte öffentlich diffamiert. Was auf Bundesebene mit parlamentarischen Anfragen beginnt, endet vor Ort mit eingeschlagenen Scheiben, Drohungen und Angst.

In Bargteheide wird ein selbstverwaltetes Jugendhaus verwüstet: Hakenkreuze an den Wänden, AfD-Schriftzüge, zerstörtes Inventar, Feuerlöscherschaum in den Räumen. Jugendliche stehen fassungslos zwischen durchnässten Sofas und kaputter Technik. Es ist nicht der erste Angriff – und niemand wurde bislang zur Rechenschaft gezogen. Zurück bleiben Unsicherheit und das Gefühl, nicht geschützt zu sein.

In Cottbus wird am Vorabend des CSDs das alternative Wohnprojekt „Zelle 79“attackiert. Ein gesprengter Briefkasten, ein Feuerball in der Nacht, zuvor mutmaßliche Brandanschläge und rechte Schmierereien. Bewohner*innen werden aus dem Schlaf gerissen. Die zeitliche Dichte der Angriffe ist alarmierend. Wer sich engagiert, lebt mit dem Risiko, Ziel zu werden.

In Perleberg versucht eine AfD-Delegation, eine Ausstellung für Demokratie in der Kreisverwaltung als „nicht neutral“ zu diskreditieren und ihre Abhängung zu erzwingen. In Riesa fordert die AfD, dass Kinder und Jugendliche in offenen Einrichtungen künftig mit Namen, Adresse und Unterschrift erfasst werden – ein massiver Eingriff in Schutzräume junger Menschen.

Das ist kein Zufall, sondern ein grundsätzliches Klima der Angst. Fördermittel werden infrage gestellt, Initiativen durch Anfragen unter Druck gesetzt, Engagierte öffentlich diffamiert. Parallel nehmen digitale Hetze, Drohungen und Einschüchterungen zu. Ressourcen, die eigentlich in Prävention, Bildung und Beratung fließen sollten, werden für Schadensbegrenzung, Sicherheitskonzepte und Rechtfertigungen gebunden.

So entsteht ein doppelter Druck: politisch-administrativ von oben – und einschüchternd, teils gewaltsam von unten. Ziel ist nicht die Debatte. Ziel ist Abschreckung.

Das schildern auch unsere Partner*innen aus der Projektförderung, wie der Verein Welcome in! aus Fulda: „Nach einer Podiumsdiskussion ohne AfD-Beteiligung wurden wir von der AfD massiv angegriffen, u. a. durch monatelange Akteneinsichtsausschüsse gegen unsere Projekte. Diese erzeugten hohen Druck auf Verwaltung und Verein, führten aber nur zu zwei minimalen Rechnungsfehlern, die nun politisch ausgeschlachtet werden.“

„Das Ziel ist Abschreckung“, so Reinfrank. „Wenn Engagement ständig verteidigt werden muss, wenn Fördermittel politisch instrumentalisiert werden und wenn Kampagnen persönliche Diffamierung begleiten, dann entsteht ein Klima, das Menschen vom Mitmachen abhält. Genau das ist beabsichtigt.“

Projektionsfläche für eine breitere Strategie

Einzelne bundesweite Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung stehen immer wieder im Fokus solcher Kampagnen. Doch sie sind nicht das eigentliche Ziel. Sie fungieren als Projektionsflächen für eine umfassendere Strategie: Demokratische Zivilgesellschaft insgesamt soll als politischer Gegner markiert werden.
Die dauerhafte Wiederholung von Vorwürfen – auch wenn sie unbegründet sind – wirkt, denn mit jeder Kampagne bleiben Vorwürfe kleben. Besonders problematisch wird es, wenn Narrative aus rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieus in den breiteren politischen Diskurs einsickern. Begriffe, die lange klar autoritär codiert waren, werden normalisiert – und verschieben damit demokratische Standards.

Demokratie braucht Widerspruch – und Engagement

Eine wehrhafte Demokratie ist auf eine starke, vielfältige Zivilgesellschaft angewiesen. Gemeinnützige Organisationen sind keine „Schattenstrukturen“, sondern Ausdruck gesellschaftlicher Selbstorganisation. Sie arbeiten auf Grundlage des Grundgesetzes und innerhalb klarer rechtlicher Rahmenbedingungen.
Wer demokratisches Engagement unter Generalverdacht stellt, schwächt die demokratische Infrastruktur des Landes.

Ein Jahr nach den „551 Fragen“ ist deshalb klar: Es geht nicht um einzelne Organisationen oder Haushaltsfragen. Es geht um die Frage, welchen Platz zivilgesellschaftliches Engagement in einer offenen Demokratie haben soll – und ob demokratische Parteien bereit sind, sich schützend vor diese Infrastruktur zu stellen.

4 Jahre Russischer Angriffskrieg: Slava Ukraini!

Nahaufnahme von zwei Personen von hinten, die eng umschlungen beieinander stehen. Sie tragen eine große ukrainische Flagge (blau und gelb) wie einen gemeinsamen Umhang über ihren Schultern. Im unscharfen Hintergrund sind weitere Menschen und Flaggen einer Demonstration zu sehen.
Foto von Anastasiia Krutota auf Unsplash, Bearbeitung: Amadeu Antonio Stiftung (Bildausschnitt)

Heute vor vier Jahren begann mit der militärischen Großoffensive von Wladimir Putin gegen die Ukraine eine neue Phase eines Krieges, der Europa und die Welt bis heute erschüttert. Wir gedenken aller Opfer und Betroffenen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges. Der 24. Februar 2022 markiert eine historische Zäsur, deren politische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Folgen noch lange nachwirken werden.

Der Krieg begann nicht erst mit dem Einmarsch der russischen Truppen. Bereits Jahre zuvor wurde er als hybrider Krieg geführt – mit Desinformation, Destabilisierung und gezielter Einflussnahme. Mit der Großinvasion wurde daraus ein offener, brutaler Angriffskrieg. Er richtet sich nicht nur gegen das Territorium der Ukraine, sondern gegen Demokratie und offene Gesellschaft insgesamt. Bombardiert werden Städte, Wohnviertel, Schulen und Krankenhäuser – ohne Rücksicht auf zivile Opfer.

Die Kriegshandlungen sind zugleich ein massiver Angriff auf die demokratische Selbstbestimmung. Die Menschen in der Ukraine wurden in diesen Krieg gezwungen. Demokratische Prozesse, Wahlen und politische Beteiligung werden durch Gewalt und Zerstörung behindert oder unmöglich gemacht. Ganze Generationen wachsen unter den Bedingungen von Angst, Flucht und Unsicherheit auf.

Die russische Kriegsstrategie geht dabei weit über militärische Ziele hinaus. Energieversorgung, Wasserinfrastruktur, medizinische Einrichtungen und zivile Infrastruktur werden systematisch zerstört. Journalistinnen, Aktivistinnen und Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind gezielten Repressionen ausgesetzt. In besetzten Gebieten werden unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen und lokale Initiativen eingeschränkt oder verboten. Kritische Zivilgesellschaft wird unterdrückt, gesellschaftliche Vielfalt gezielt angegriffen.

Von Beginn an werden auch Worte zu Waffen. Der Angriff richtet sich gegen die Kultur, Sprache und Geschichte der Ukraine. Identität und Vielfalt – Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften – werden bewusst delegitimiert. Die ideologische Rechtfertigung dieses Krieges speist sich aus autoritärem und nationalistischem Denken, das demokratische Werte ablehnt. Gewalt, Propaganda und ideologische Unterdrückung greifen ineinander. Demokratie als Lebens- und Staatsform steht unter Beschuss.

Die Auswirkungen reichen weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Russische Desinformation gefährdet das demokratische Zusammenleben in ganz Europa. Cyberangriffe, Sabotage und politische Einflussnahme zielen darauf ab, Vertrauen in Institutionen zu untergraben und Gesellschaften zu spalten. Auch in Deutschland sind diese Angriffe spürbar. Selbst die Alternative für Deutschland übernimmt immer wieder Positionen, die russischen Interessen nutzen. Es geht nicht zwingend um militärische Besetzung. Es genügt, wenn Deutschland verunsichert, gespalten und außenpolitisch gelähmt ist.

Frieden bleibt die unverzichtbare Grundlage für Demokratie. Wir hoffen auf ein baldiges Ende der Kriegshandlungen, um das massenhafte Sterben zu beenden. Doch ein nachhaltiger Frieden darf nicht bedeuten, vor autoritärer Gewalt einzuknicken. Er muss auf dem Völkerrecht, der Souveränität der Ukraine und der Verteidigung demokratischer Werte beruhen.

Thema: Allgemein

Kommunale Demokratieprojekte vor dem Kollaps?

Foto: Unsplash/Christian Lue

Neue Vorgaben knüpfen Förderungen der „Partnerschaften für Demokratie“ an die Zustimmung der Kommunalparlamente und sehen umfassende Prüfungen durch den Bund vor. Im Superwahljahr droht wichtigen Demokratieprojekten das Aus.

Von Vera Ohlendorf

Kurz vor Weihnachten kam das Rundschreiben aus dem Bundesministerium. Wenige Tage später zog der Landkreis Greiz die Reißleine. Zum 1. Januar 2026 wurden die „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) dort eingestellt, nach Jahren kontinuierlicher Arbeit gegen Rechtsextremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Begründung: neue Vorgaben des Bundes, steigender Verwaltungsaufwand, fehlende Planungssicherheit. In einer Region, in der die AfD bei der Bundestagswahl 2025 fast 44 Prozent erreichte, fällt damit eine zentrale demokratische Infrastruktur weg.

Kommunale Mehrheitsverhältnisse gefährden Demokratieförderung

Die Ursache für diese Situation liegt in neuen Vorgaben des Bundesfamilienministeriums. Mit dem Rundschreiben informierte das Ministerium die mehr als 300 „Partnerschaften für Demokratie“ darüber, dass der Abruf von Bundesmitteln künftig an zusätzliche Bedingungen geknüpft wird.


Die „Partnerschaften für Demokratie“ sind Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Kommunen entwickeln dabei lokale Handlungskonzepte gegen Extremismus und für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bund stellt dafür Mittel für Koordinationsstellen sowie einen Aktions- und Initiativfonds bereit, ergänzt durch Länder- und Kommunalgelder.


Ab sofort müssen die Kommunalparlamente oder deren Fachausschüsse dem Abruf der Bundesfördermittel zustimmen, obwohl die Anträge durch die Landrät*innen oder Oberbürgermeister*innen gestellt werden. Zudem sollen Förderanträge und Träger künftig umfassend durch den Bund geprüft werden. Was als Verwaltungsänderung erscheint, hat weitreichende politische Folgen für die kommunale Demokratieförderung.

Petra Köpping: „Vielzahl der sächsischen PfDen vor dem Aus“

Die neueste Weisung aus dem Ministerium gefährdet den Fortbestand des Programms in weiteren Kommunen, vor allem in Ostdeutschland. Nicht nur wegen des erhöhten Verwaltungs- und Personalaufwandes: Durch „die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse in den sächsischen Kommunen [stehen] eine Vielzahl der sächsischen PfDen vor dem Aus“, schreibt die sächsische Staatsministerin für gesellschaftlichen Zusammenhalt Petra Köpping in einem Brief an Bundesbildungsministerin Karin Prien und ergänzt: „Die Demokratiestärkung im Freistaat Sachsen, insbesondere im ländlichen Raum, würde dadurch irreparablen Schaden nehmen.“ Ähnliche Einwände sind von den Landesregierungen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zu hören.

Die Bundesregierung stellte 2025 rund 44,7 Millionen Euro für 332 „Partnerschaften für Demokratie“ zur Verfügung, hinzu kamen weitere Mittel aus den Haushalten der Länder und Kommunen. Die Gelder flossen auch in Koordinationsstellen, die die Träger beraten und unterstützen.

„Nun fehlen nicht nur Fördermöglichkeiten. Mit der Koordination fällt eine wichtige Netzwerkstelle weg, die im ganzen Landkreis Vereine, Initiativen, Schulen und engagierte Privatpersonen mit demokratischer Grundhaltung zusammengebracht hat“, so ein Sprecher des Vereins Siebenhitze e.V. in Greiz, der sich um die Zukunft der Demokratiearbeit sorgt. Größere landkreisweite Projekte wie „Demokratie Lesen“, das Bücher zur politischen Bildung über Schulbibliotheken, Vereine oder Jugendhäuser für Kinder und Jugendliche zugänglich machte, müssen ihre Arbeit einstellen. Auch das Jugendforum der PfD sei ein wichtiges Beteiligungsformat im ländlichen Raum gewesen, das nun ersatzlos wegfalle. Das löse bei vielen Jugendlichen Frust und Politikverdrossenheit aus.

Seit Jahren erhöht die rechtsextreme Normalisierung den Druck auf die demokratische Zivilgesellschaft erheblich. AfD-Fraktionen quer durch alle Bundesländer stellten im letzten Jahr Anträge auf Kürzungen bei Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe, bei soziokulturellen Zentren, Integrations- und Demokratievorhaben. Immer wieder trafen sie auf Zustimmung weiterer Fraktionen, aus politischen Gründen und weil viele kommunale Haushalte leer sind.

„Demokratie leben!“ im Fokus

Ausgemachtes Ziel ist unter anderem das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, zu dem die „Partnerschaften für Demokratie“ gehören. Bereits Anfang 2025 entschied etwa der Landrat des Landkreises Bautzen, die PfD für den Landkreis zu beenden und verzichtete auf fast 1,6 Millionen Euro Fördermittel bis 2032. Der Kreistag bestätigte die Entscheidung mit Stimmen von AfD, CDU, und weiteren Parteien.

In Salzwedel stimmten die Ratsfraktionen von CDU und AfD mit Stimmen der Freien Wähler ebenfalls gegen die Fortführung des Programms. Jugend-, Begegnungs- und Demokratieförderprojekte wurden gestrichen. Auch im bayerischen Regen, in Bargteheide in Schleswig-Holstein und in Wörth (Rheinland-Pfalz) wurden die PfDen nach ähnlichem Muster abgewickelt – weil konservative und rechtsextreme Kräfte Projekte für Demokratieschutz und gesellschaftliche Vielfalt beenden wollten.

„Es geht ihnen darum, Demokrat*innen mundtot zu machen.“

„Die AfD hat hier Träger der Schulsozialarbeit, Kita-Fördervereine, das Jugendforum und Kirchen als ‚linksradikal‘ diffamiert“, bringt es der Sprecher des Siebenhitze e.V. auf den Punkt. „Sie freuen sich, dass die nun keine staatliche Förderung mehr erhalten. Es geht ihnen darum, Demokrat*innen mundtot zu machen.“

Die neuen Regelungen des Familienministeriums werden solche Bestrebungen bundesweit vereinfachen. Der Landesverband Rheinland-Pfalz des Bundes Deutscher Pfadfinder*innen ist langjähriger Mittelempfänger und Mitglied im Bündnis der PfD Bad Kreuznach. Dessen Sprecherin Anne-Sophie Pfeifer kritisiert: „Am 25. Februar wird bei uns in der Stadtjugendhilfeausschusssitzung über die Zustimmung beschieden. Wir sind sehr zuversichtlich, stehen dieser Neuregelung jedoch trotzdem ablehnend gegenüber, da dies für andere PfD mit Sicherheit eine sehr viel größere Hürde sein wird.“

Mehr Bürokratie und Planungsunsicherheiten

In Kommunen, in denen die Parlamente zustimmen, haben die Neuerungen politische Folgen, die kaum mit den Zielen der Partnerschaften für Demokratie in Einklang zu bringen sein dürften, die ausdrücklich eine stärkere Handlungskompetenz der Kommunen beim Demokratieschutz vorsehen. Über die Vergabe der Förderungen berieten bisher kommunale Begleitausschüsse, Bündnisse oder Lenkungsgruppen, die mit Kommunalpolitiker*innen und Vertreter*innen der lokalen Zivilgesellschaft besetzt waren. Nach Regeländerungen trafen 2025 vielerorts die Stadt- oder Kreisräte die letztendliche Entscheidung.

Enormer Prüfaufwand für die Behörde

Ab sofort will das Familienministerium alle Vorhaben vor der Bewilligung selbst prüfen. „Der Landkreis investiert Eigenmittel in die Demokratieförderung und ergänzt diese durch Bundesmittel. Nun dreht sich die Förderlogik um und der Landkreis stellt letztendlich dem Bund seine Mittel zur Verfügung, der die Förderentscheidung trifft“, sagt Thomas, der für eine Koordinationsstelle in einem ostdeutschen ländlichen Landkreis tätig ist und in Wirklichkeit anders heißt. Angesichts der über 300 Partnerschaften für Demokratie mit jeweils jährlichen Antragszahlen im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich entstehe ein enormer Prüfaufwand, der durch das Bundesbildungsministerium kaum zu leisten sei. Außerdem heble die Regelung die lokale Entscheidungsmacht in der Kommune aus.

Ludwig Henne vertritt die regionale Netzwerkstelle für Demokratie im Landkreis Leipzig, die eng mit der lokalen PfD zusammenarbeitet. Er stellt klar: „Die PfD-Servicestelle, das Landratsamt und der PfD-Begleitausschuss kennen die lokalen Akteurinnen und Akteure, Themen und Herausforderungen des Landkreises so gut wie keine überregionale Förderstruktur oder Stiftung. Die Entscheidungen über die Vergabe der Mittel erfolgen dort in einem transparenten und klar geregelten Verfahren.“ Thomas kann das bestätigen: „Wir wissen, was vor Ort wirkt. Im Zweifel könnte nun aber das Bundesministerium entscheiden, dass es etwas ganz anderes fördern will. Unsere Expertise wird ignoriert, die Situationsanalysen sind damit hinfällig.“ Er rechnet damit, dass auch deshalb weitere Kommunen das Förderprogramm einstellen werden, weil sie die Entscheidungsmacht über die Verwendung auch der eigenen kommunalen Mittel aus der Hand geben müssten, um die Bundesförderung zu erhalten.

„Das spielt der AfD in die Hände“

Es sei unklar, wie genau der Bund die Anträge künftig prüfen und wie lange das dauern werde, beklagt Anne-Sophie Pfeifer aus Bad Kreuznach. „Das führt zu Planungsunsicherheit. Unser Jugendverband hat kaum finanzielle Rücklagen. Projekte, die wir für den Jahresanfang geplant haben, können nicht stattfinden, da das Risiko zu groß ist, auf den Kosten sitzen zu bleiben.“ Die PfD Bad Kreuznach bestehe seit Jahren und habe viele passgenaue Projekte für Demokratieschutz im ländlichen Raum umsetzen können, etwa Kulturtage in kleinen Gemeinden oder niedrigschwellige Maßnahmen gegen Rassismus. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das BMBFSFJ die Entscheidungen übernehmen wolle.

Ein*e Mitarbeiter*in eines federführenden Amtes einer anderen Kommune will anonym bleiben und zweifelt daran, dass das Bundesministerium über jeden Antrag kompetent entscheiden kann: „Die Regelung spielt der AfD in die Hände. Dort, wo rechtsextreme Parteien in den Kommunen die parlamentarische Mehrheit innehaben, könnten Anträge ihrer Vorfeldorganisationen befürwortet werden. Dem Bund fehlt die lokale Expertise, um solche Fälle immer zuverlässig zu erkennen.“

Lokale, durch Vertreter*innen der demokratischen Zivilgesellschaft zusammengesetzte Begleitausschüsse seien die bessere Lösung. Rechtsextreme Kommunalpolitiker*innen haben ihre Gestaltungsmacht bereits erkannt: In Bitterfeld-Wolfen versucht die AfD gemeinsam mit Vertreter*innen von Pro Bitterfeld-Wolfen die Freigabe der Mittel für die PfD an ein größeres Mitspracherecht bei der Förderung von Projekten zu binden.

Demokratische Zivilgesellschaft unter Verdacht

Künftig sollen nicht nur die Anträge, sondern auch die Träger durch das BMBFSFJ überprüft werden. Bundesbildungsministerin Karin Prien bestätigte gegenüber der taz, sie werde den Verfassungsschutz anlassbezogen einbeziehen. „Das verstärkt das Gefühl, dass uns als Akteur der Zivilgesellschaft Misstrauen entgegengebracht wird“, beklagt Anne-Sophie Pfeifer.

Längst ist die Debatte um öffentliche Förderung von Vereinen, die Demokratieschutz betreiben, zum Gegenstand eines Kulturkampfes geworden. Initiativen werden angefeindet und verdächtigt, öffentliche Mittel für politische Zwecke zu missbrauchen. Rechtlich sind die Vorwürfe in der Regel haltlos. Der Verweis auf den Verfassungsschutz stärkt solche Erzählungen jedoch und spielt rechtsextremen Interessen in die Hände. 

Demokratische Gegenöffentlichkeit braucht Unterstützung

Die neuen Vorgaben müssen nun umgesetzt werden, bevor der Bund den PfDen die Mittel zur Verfügung stellt. Für Ludwig Henne von der regionalen Netzwerkstelle für Demokratie im Landkreis Leipzig steht die demokratische Arbeit insgesamt auf dem Spiel: „In einer Region, in der demokratische Werte ohnehin unter Druck stehen, brauchen engagierte Akteurinnen und Akteure Vertrauen, Verlässlichkeit und Planungssicherheit, nicht Misstrauen und endlose bürokratische Verfahren.“

„Viele strategisch wichtige Ganzjahresprojekte werden wegen der Vorgaben nicht stattfinden“, sagt Thomas von der ostdeutschen Koordinierungsstelle. „Da geht es um die Arbeit mit Demokratie-Skeptiker*innen. Das kann nur funktionieren, wenn die Beziehungsarbeit langfristig und verlässlich läuft.“

Die Demokratieprojekte seien ebenso wichtig, um eine demokratische Gegenöffentlichkeit zur rechtsextremen Normalisierung im ländlichen Ostdeutschland zu erhalten, etwa durch interkulturelle Begegnungsräume, Demokratiefeste oder empowernde Angebote für nicht-rechtsextreme Jugendliche. Die PfDen seien auch wegen der umfassenden Netzwerkarbeit wichtige Reparaturbetriebe für die Demokratie, deren Arbeit durch die Kommunen allein nicht ersetzt werden könne.

Thomas und Anne-Sophie Pfeifer wünschen sich, dass die gesamtgesellschaftliche Debatte um ein Demokratiefördergesetz wieder aufgenommen wird. Ein entsprechender Entwurf, der langfristige Förderstrukturen für den Demokratieschutz bundesweit schaffen sollte, scheiterte 2024 unter der Ampel-Regierung am Widerstand der FDP. Die aktuelle Bundesregierung ist an einer Neuauflage nicht interessiert. Ihr fehlt es an Konzepten, die die demokratische Zivilgesellschaft stärken statt schwächen. Die Folgen werden sich in diesem Superwahljahr zeigen, in dem die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt realistische Aussichten auf Wahlsiege hat.

Vera Ohlendorf engagiert sich seit Jahren für die Interessen queerer Menschen in Sachsen und leitet die Projektförderung der Amadeu Antonio Stiftung, die bundesweit Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finanziell unterstützt.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.

Sechs Jahre Hanau: „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst“

Foto: Nicholas Potter

Sechs Jahre nach dem rechtsextremen Anschlag vom 19. Februar 2020 arbeiten Angehörige aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung, aber warten immer noch auf Aufklärung. Ein Interview von Belltower.News mit Nesrin Unvar.

Am 19. Februar 2020 ermordete ein Rechtsterrorist beim Anschlag von Hanau neun Menschen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Danach erschoss der Täter seine eigene Mutter. Sechs weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. Am 10. Januar 2026 starb mit Ibrahim Akkuş ein weiteres Opfer an den Spätfolgen der Tat.

„Ich will nicht, dass mein Sohn umsonst gestorben ist“, sagt Serpil Temiz Unvar, Mutter von Ferhat Unvar. Ein halbes Jahr nach dem Anschlag, am 14. November 2020, gründete sie an Ferhats Geburtstag gemeinsam mit Angehörigen und Freund*innen ihres Sohnes in Hanau die Bildungsinitiative Ferhat Unvar.

Der Leitspruch der Bildungsinitiative geht auf Ferhat selbst zurück. Kurz vor seinem Tod hatte er in den sozialen Netzwerken geschrieben: „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst.“ Der Satz steht heute für den Auftrag der Initiative, Erinnerung wachzuhalten und sie mit politischer Bildungsarbeit und Empowerment von jungen Menschen zu verbinden.

In Workshops und Vorträgen an Schulen und in außerschulischen Bildungseinrichtungen rückt die Initiative die Perspektive der Betroffenen ins Zentrum des Gedenkens, klärt über Rechtsextremismus und andere menschenfeindliche Ideologien auf und stärkt junge Menschen durch Empowerment.

Im Gespräch erzählt die 23-jährige Nesrin Unvar, Schwester von Ferhat Unvar, welche Rolle ihr Bruder in ihrem Leben spielt, welche Meilensteine die Bildungsinitiative seit ihrer Gründung erreicht hat – und welche politischen Konsequenzen sie auch sechs Jahre nach dem Anschlag von Hanau weiterhin fordert.

Belltower.News: Nesrin, welche Erinnerungen hast du an Ferhat?
Nesrin Unvar: Ferhat war mehr als nur mein Bruder. Zwischen uns lagen sechs Jahre, aber gegen Ende hatte unsere Beziehung fast etwas von einer Vater-Tochter-Dynamik. Er war mein Beschützer. Als Kind hat er mich überall mitgenommen. Wir saßen zu dritt mit unserem Bruder Mirkan vor dem Fernseher, und schon mit fünf Jahren habe ich zusammen mit meinen Brüdern Die Simpsons geschaut. Später haben wir DVDs ausgeliehen – meinen ersten James-Bond-Film und sogar meinen ersten Horrorfilm habe ich mit Ferhat gesehen.

Als ich in der Schule einmal völlig verzweifelt war, habe ich mich an Ferhat gewandt. Ich bekam einen Anruf von ihm: „Nes, komm nach Hause. Wenn du dich aus dieser Situation retten willst, zieh deine Schule durch, mach ein Studium und werd erfolgreich.“ Das war sein Anspruch – an sich und an mich.

Ferhat hatte selbst Schwierigkeiten in der Schule. Er hatte ADHS, konnte im Unterricht nicht stillsitzen. Manche Lehrkräfte kamen damit nicht klar. Er war einer von wenigen Schülern mit Migrationsgeschichte auf dem Gymnasium. Meine Mutter wusste damals oft nicht, wie sie reagieren sollte. Später hat ein Lehrer sogar gesagt: „Entweder geht Ferhat oder ich.“ Solche Sätze vergisst man nicht.

Welche Bedeutung hatte Hanau für Ferhat?
Die Stadt hat ihm das Leben genommen – und er hat hier auch schon zu Lebzeiten immer wieder Alltagsrassismus erfahren. Ferhat hatte eine Hassliebe zu Hanau. Er war in Hanau bekannt, im positiven Sinne ein „bunter Hund“. Er war beliebt, hat hier tolle Freundschaften aufgebaut und viel gelacht. Hinter seinem Humor steckten aber auch verdrängte Sorgen. Vor allem die Rassismuserfahrungen in der Schule – sowohl durch das Lehrpersonal als auch durch Mitschüler*innen haben ihn stark belastet. Kurz vor seinem Tod hat er seine Ausbildung als Heizungsinstallateur abgeschlossen und träumte davon, gemeinsam mit seinem Cousin einen eigenen Betrieb zu eröffnen. Ferhat wollte nie aus Hanau weg.

Nach dem Anschlag am 19. Februar hat deine Mutter, Serpil Temiz Unvar, in Ferhats Namen eine Bildungsinitiative gegründet. Wie ist es dazu gekommen?
Kurz nach dem Anschlag kamen fünf, sechs Freund*innen von Ferhat zu uns. Sie hatten selbst kaum Geld, aber packten 125 Euro in einen Briefumschlag und sagten: „Wir wollen helfen. Du bist nicht allein.“ Diese Worte haben meiner Mutter unglaublich viel Kraft gegeben.

Die ersten Treffen fanden bei uns im Keller statt. Wir haben über Ferhat gesprochen, über Zukunftspläne, haben gemeinsam Geburtstage gefeiert. Später haben wir einen Raum am Freiheitsplatz in Hanau erkämpft, renoviert, gestrichen und Möbel gespendet bekommen. Schritt für Schritt ist daraus professionelle Bildungsarbeit entstanden – mit Workshops, Social-Media-Arbeit und Vernetzung, erst bundesweit und mittlerweile auch international.

Was waren die ersten Meilensteine eurer Bildungsinitiative?
Ein wichtiger Meilenstein war unser zweiter Jahrestag. Ab 2022 haben wir begonnen, eigene Teamende auszubilden, die bundesweit Workshops zum 19. Februar und zum Schwerpunkt Antidiskriminierung anbieten. Im selben Jahr haben wir auch zum ersten Mal an internationalen Veranstaltungen mit anderen Betroffenen extremistischer Gewalt teilgenommen, unter anderem an einem Vernetzungstreffen in Mailand. Dort haben sich Initiativen aus verschiedenen europäischen Ländern ausgetauscht – das war für uns ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sichtbarkeit und Solidarität über Deutschland hinaus.

Wie laufen eure Workshops ab?
Wir schaffen Räume, in denen sich junge Menschen sicher fühlen. Unsere Workshops folgen deshalb dem Peer-to-Peer-Prinzip – von jungen Menschen für junge Menschen. Einige unserer Teamenden sind Freund*innen von Ferhat, auch ich selbst gebe Workshops. Seit diesem Jahr bieten wir zudem einen speziell für Grundschulkinder und Pädagog*innen entwickelten Workshop an. Während der rund dreistündigen Workshops ab Klasse 7 sind Lehrpersonen aber nicht anwesend, damit sich die Schüler*innen ohne Angst vor schlechten Noten öffnen können.

Wie sind die Reaktionen der jungen Menschen?
In unseren Workshops erleben wir, dass sich Schüler*innen verstanden fühlen und sich uns gegenüber öffnen – etwa Kinder, die im Alltag Diskriminierung erfahren, oder Kinder mit ADHS oder Autismus. Wir schaffen Safe Spaces, in denen offen über Hass, Ausgrenzung und Extremismus gesprochen werden kann. Unser Wunsch ist, dass es selbstverständlich wird, in Schulen über diese Themen zu sprechen, damit sich die Strukturen im Bildungssystem langfristig ändern. Ein Kind hat auf einem Feedbackbogen geschrieben: „Wenn ich groß bin, möchte ich in eurem Verein arbeiten.“ Solche Rückmeldungen geben uns große Kraft.

In diesem Jahr jährt sich der Anschlag in Hanau zum sechsten Mal. Welche politischen Konsequenzen forderst du als Betroffene?
Zentrale Forderung bleibt die lückenlose Aufklärung des 19. Februar 2020. Wir brauchen ein unabhängiges Informationsgremium und eine echte Begegnung auf Augenhöhe mit den Betroffenen. Dazu gehört auch eine bedingungslose Existenzsicherung der Hinterbliebenen im gesetzlichen Rahmen – mit weniger bürokratischen Hürden im Opferentschädigungsrecht. Rassist*innen und Menschen mit schweren psychischen Problemen müssen konsequent entwaffnet werden. Und: Rassismus muss verlernt und bekämpft werden. Das ist Aufgabe des Staates. Bildungsarbeit darf kein Projekt auf Zeit sein, sondern muss strukturell abgesichert werden.

Wie können Menschen die Arbeit eurer Bildungsinitiative unterstützen?
Indem sie Gedenkveranstaltungen und Demonstrationen besuchen, unsere Inhalte in den sozialen Netzwerken teilen, unsere Workshops buchen oder uns mit einer Spende unterstützen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.

Niemand schuldet Xavier Naidoo eine Entschuldigung

Foto: JCS via Wikimedia Commons (CC BY 3.0), Bearbeitung: Amadeu Antonio Stiftung.

Die Veröffentlichungen im Fall Jeffrey Epstein bestätigen Missbrauch, nicht Verschwörungsmythen. Wer daraus eine Rehabilitierung Xavier Naidoos ableitet, verkennt den Unterschied zwischen Aufklärung und Ideologie.

Von Kira Ayyadi

Es ist wieder so weit. In Kommentarspalten und Telegram-Kanälen wird ernsthaft die Frage gestellt, ob wir uns nicht bei Xavier Naidoo entschuldigen müssten. Schließlich, so heißt es, habe er „doch recht gehabt“. Epstein! Eliten! Kindesmissbrauch!

Was dabei bewusst vermischt wird: Der reale Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein ist kein Beweis für Naidoos Weltbild. Er ist der Beweis dafür, dass mächtige Männer Verbrechen begehen können und das Strafverfolgung oft versagt. Vielleicht ist der Fall ein Beweis für ein korruptes System. Dafür braucht es keine apokalyptischen Erzählungen von geheimen Blutritualen.

Es gibt diese merkwürdige Sehnsucht nach nachträglicher Rehabilitierung, von erfolgreichen Männern. Kaum taucht der Name Xavier Naidoo wieder in der Öffentlichkeit auf, heißt es: Man müsse sich bei ihm entschuldigen, zu Unrecht ausgegrenzt, zu früh verurteilt, heute bestätigt. Als Beleg dienen die Epstein-Akten.

Reanimation von QAnon durch die Epstein-Akten?

Das Problem: Naidoo hatte nie „teilweise recht“. Er war nie ein unbequemer Aufklärer. Er war und ist ein zentraler Verstärker der QAnon-Ideologie.

QAnon ist keine harmlose Skepsis gegenüber Macht. QAnon ist eine geschlossene Weltanschauung, deren Kernbehauptung lautet: Eine geheime Elite missbraucht Kinder, trinkt ihr Blut, kontrolliert Medien, Politik und am Ende sogar das, was wir essen. Erlösung gibt es nur für Eingeweihte. Alle anderen sind Teil der Verschwörung oder zu blind, sie zu erkennen.

„Die fressen unsere Babys, verdammt nochmal!“

Genau dieses Weltbild hat Naidoo über Jahre bedient. Nicht beiläufig, nicht missverständlich, sondern explizit. Nun sprach Naidoo jüngst, am Dienstag, dem 17. Februar, auf einer Demonstration vor dem Kanzleramt für Kinderschutz über Kannibalismus: „Unwissentlich haben wir alle bestimmt schon einen Menschen gegessen“, versichert er einer Frau. Und weiter: „Die fressen unsere Babys, verdammt nochmal!“ Er schwurbelt über Menschen, die „selbst Kannibalen sind“ und ein Interesse daran hätten, „dass wir alle Kannibalen werden, damit wir alle in die Hölle runterfahren“.

Und irgendwo zwischen Endzeitpathos und Erweckungsrhetorik wurde selbst der Supermarkt verdächtig: Chips als mögliches Nebenprodukt einer finsteren Elite. Ein Chiphersteller würde absichtlich embryonales Gewürzmittel zufügen. Das ist keine Zuspitzung, er scheint das so zu meinen.

Dabei ist das keine neue Erzählung. Sie greift auf bekannte antisemitische Erzählungen wie die Ritualmordlegende zurück, die Jüdinnen*Juden seit dem Mittelalter unterstellt, christliche Kinder zu entführen und zu töten, um ihr Blut, etwa zur Herstellung von Matz, zu verwenden. Solche Projektionen dienten historisch der Entmenschlichung und Legitimation von Gewalt und werden in heutigen Verschwörungsnarrativen lediglich modernisiert und neu aufgeladen.

Dass es reale sexualisierte Gewalt gibt, auch durch mächtige Männer, ist unstrittig. Dafür braucht es weder QAnon noch Xavier Naidoo. Der Fall Epstein ist belegt, dokumentiert, juristisch aufgearbeitet. Aber er bestätigt keine Theorie von globalem Kannibalismus, Blutritualen oder geheimen Kinderfarmen. Er bestätigt vor allem eines: dass Verschwörungsideologien reale Verbrechen instrumentalisieren, um Fantasien glaubwürdig erscheinen zu lassen.

Genau hier liegt der Trick. QAnon dockt an Wirklichkeit an und biegt dann radikal ab. Wer diesen Sprung nicht mitmacht, gilt als naiv oder Teil des Systems. Wer ihn kritisiert, wird als Zensor markiert. Und wer jetzt fordert, man müsse sich bei Naidoo entschuldigen, macht diesen Mechanismus nachträglich salonfähig. Xavier Naidoo hatte kein Erkenntnisproblem. Er hatte, und hat, ein Ideologieproblem. Und dafür schuldet ihm niemand eine Entschuldigung.

Epstein! Eliten! Kindesmissbrauch!: Erkenntnis braucht Zeit

Was wir heute im Fall Epstein wissen, ist monströs und beängstigend. Aber vor allem ist es unvollständig. Erst mit zeitlichem Abstand und durch sorgfältige journalistische Recherche wird sich zeigen, welches Ausmaß die Verbrechen tatsächlich hatten, wer Verantwortung trägt und wo staatliche Institutionen versagt haben. Erkenntnis entsteht nicht durch Gerüchte oder TikTok-Deutungen, sondern durch überprüfbare Fakten, Quellenarbeit und öffentliche Kontrolle.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.

Verschwörung statt Aufklärung: Die Debatte um die Epstein-Files

Millionen von Dokumenten schüren Verschwörungsfantasien. Das hilft weder Betroffenen, noch bekämpft es die Strukturen, die erst zu Missbrauch, Gewalt und Ausbeutung geführt haben.

Mit der erneuten Freigabe von Akten im Fall Jeffrey Epstein dominieren Schlagzeilen über prominente Kontakte und verstörende Details. Einzelne Aspekte werden seither zunehmend als Bestätigung von Verschwörungshypothesen gedeutet. Dabei geraten sowohl die Perspektiven der Betroffenen als auch die strukturellen Machtverhältnisse aus dem Blick, die sexualisierte Gewalt, Missbrauch und die Ausbeutung Minderjähriger über Jahrzehnte hinweg ermöglicht und gedeckt haben.

„Because she deserves the truth.“ Mit dieser Kampagne, begleitet von Fotos aus ihrer Jugend, fordern Überlebende der Taten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein die vollständige Offenlegung aller Akten sowie eine Reform der Verjährungsfristen zivilrechtlicher Klagen gegen ihre damaligen Täter. Sie sprechen stellvertretend für die geschätzt mehr als 1.000 Betroffenen, die von Epstein und seinem Umfeld über Jahre hinweg systematisch sexuell ausgebeutet wurden. Jahrzehntelang fanden viele von ihnen kein Gehör. Berichte wurden angezweifelt, Taten verharmlost, Betroffene diskreditiert. Die Übergriffe gingen weiter. Jetzt fordern sie erneut Gerechtigkeit.

Mit der Veröffentlichung von über drei Millionen Seiten, tausenden Videos und mehr als 100.000 Fotos Ende Januar 2026 liegt nun der bislang größte Datensatz der sogenannten Epstein Files für die Öffentlichkeit zugänglich vor. Die Epstein-Akten wurden auf Grundlage gerichtlicher Entscheidungen schrittweise entsiegelt und über offizielle Gerichtsdatenbanken zugänglich gemacht. Die Akten sind weder selbsterklärend noch übersichtlich strukturiert. Es handelt sich um juristische Dokumente mit Schwärzungen, Verweisen und fragmentarischen Informationen. Ohne fachliche Einordnung ist es schwer, zwischen belegtem Sachverhalt, Vorwurf und prozessualer Darstellung zu unterscheiden. Die schiere Masse der Daten erschwert zusätzlich einen fundierten Überblick. Wie viele Unterlagen weiterhin unter Verschluss liegen, ist nicht sicher. Klar ist jedoch, dass ein Teil der Dokumente versiegelt bleibt und zahlreiche freigegebene Akten erhebliche Schwärzungen enthalten.

Trotzdem zeigen die zuletzt veröffentlichten Daten, dass sich unter der aktuellen Rechtslage keine juristischen Konsequenzen ergeben. Und weder die öffentliche Debatte noch politisches Handeln stellen bislang das Wohl der Überlebenden oder den Anspruch auf Aufklärung in den Mittelpunkt. Unzureichend geschwärzte Nacktbilder, die vollständige Nennung von Namen und Telefonnummern, Diskreditierungsversuche und der Vorwurf finanzieller Motive: Während weiterhin Dokumente zurückgehalten und mutmaßliche Täteridentitäten geschützt werden, wird das Leid der Überlebenden zur Projektionsfläche. Memes reagieren mit Spott auf verstörende Inhalte, KI-Fakes verwischen Realität und Fantasie, politisch motivierte Kampagnen überlagern die Stimmen der Betroffenen.

„Flood the zone with details.“ 

Die Mischung aus unvollständigen Informationen, schockierenden Details und mangelnder Kontextualisierung schafft Raum für Spekulationen. Statt um Aufarbeitung geht es in der öffentlichen Diskussion deshalb zunehmend darum, ob der Fall Epstein als Bestätigung langjähriger Verschwörungserzählungen gelesen werden kann. Denn kaum ein Fall vereint so viele Elemente verschwörungsideologischer Projektionen wie dieser: ein über Jahrzehnte bestehendes System sexualisierter Gewalt an Mädchen und jungen Frauen, ein jüdischer Multimillionär, bei dem nicht klar ist, wie genau er zu Reichtum kam, extrem wohlhabende und einflussreiche Täter, ein Netzwerk aus Mitwissern, Vertuschungen, geschwärzte Akten, die Involvierung von Geheimdiensten sowie schwer zugängliche Orte wie eine private Insel.

In Verbindung mit selektiv herausgegriffenen Datenschnipseln aus den Akten wirken bereits bestehende Verschwörungsnarrative wie „Pizzagate“, also die Behauptung eines angeblichen Kindesmissbrauchsrings im Keller einer Washingtoner Pizzeria, oder QAnon, die Erzählung einer satanischen globalen Elite, die nur durch Donald Trump gestoppt werden könne, für manche wie plausible Deutungen des Unfassbaren. Organisierte sexualisierte Gewalt und die Ausbeutung von Mädchen und Frauen sind jedoch keine Vergehen isolierter Täterzirkel. Aktuelle Verfahren wie der Pelicot-Prozess oder der Prozess gegen das sogenannte Telegram-Vergewaltiger-Netzwerk zeigen, dass es sich nicht um einzelne Skandale handelt. Sexualisierte Gewalt ist kein exklusives Verbrechen reicher Eliten, sondern allgegenwärtig und wird oft nur dann sichtbar, wenn Betroffene sich trotz massivem Widerstand Gehör verschaffen. Oder auch durch bloßen Zufall.

Antisemitische Auslegungen und rechtsextreme Genugtuung

Gerade weil diese strukturelle Gewalt omnipräsent, komplex und schwer zu durchdringen ist, gewinnen vereinfachende Deutungsmuster an Attraktivität. Solche Deutungen zielen nicht auf Aufarbeitung oder Prävention, sondern auf Personalisierung, Skandalisierung und klare Feindbilder. In diesem Muster greifen häufig alte antisemitische Erzählungen, die komplexe Machtverhältnisse auf vermeintlich geheime Netzwerke jüdischer Akteure reduzieren.

Epsteins erhebliche finanzielle und politische Kontakte sind unstrittig und müssen kritisch aufgearbeitet werden. Seine jüdische Herkunft und die aktuellen Dokumente, die Fragen zu Verbindungen etwa zum früheren israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak aufwerfen, wurden jedoch auch jenseits einschlägiger Milieus rasch antisemitisch gedeutet. Entsprechende Passagen dienen in sozialen Netzwerken als vermeintlicher Beleg für die alte, tief verankerte Erzählung einer angeblichen jüdischen Weltverschwörung. Die Existenz realer Machtverflechtungen rechtfertigt jedoch keine kollektiven Zuschreibungen und keine religiösen oder ethnischen Erklärungen für Verbrechen dieser Tragweite.

Das klassische Motiv vom jüdischen Strippenzieher findet sich ebenso in Behauptungen, Epstein habe gemeinsam mit Steve Bannon den globalen Aufstieg rechtsextremer Parteien geplant. Verbindungen müssen kritisch geprüft, mögliche Einflussnahmen transparent gemacht und, wenn möglich, geahndet werden. Die Frage jedoch, warum sich mittlerweile so viele von menschenverachtenden Ideologien angesprochen fühlen, lässt sich nicht durch solche vereinfachenden Schuldzuschreibungen beantworten, auch wenn es sicherlich bequemer wäre.

Antisemitische Mythen werden auch herangezogen, wenn es um die Jagd nach der spektakulärsten „Enthüllung“ geht. In sozialen Medien und unseriösen Zeitungsberichten kursieren Behauptungen über rituelle Opfer, Kannibalismus oder das Trinken von Kinderblut, die Epstein und seinem Netzwerk als Teil angeblicher geheimer Machenschaften zugeschrieben werden. So werden anonyme Telefonanrufe als klare Beweise ausgelegt und verwandeln einen realen Missbrauchsfall in eine sensationelle Gut-gegen-Böse-Geschichte, welche direkt an QAnon und Pizzagate anknüpft. In den bekannten Akten finden sich jedoch keine verifizierten Beweise für organisierte Kannibalismus-Rituale oder ein globales Kinderblut-Komplott.

Während seriöse Medienhäuser sich mit Zeit und fachlicher Einordnung durch die unübersichtliche Masse an Dokumenten arbeiten, inszenieren sich Recherche-Communitys rund um die öffentlich zugänglichen Akten als Teil einer Enthüllungsbewegung und erzeugen das Gefühl kollektiver Wirksamkeit. Die digitale Spurensuche verspricht Selbstermächtigung in einer lähmenden Situation: Wenn konkrete Täter juristisch nicht belangt werden, lässt sich Ohnmacht durch die Konstruktion eines allmächtigen Gegners kompensieren. Jede und jeder kann vermeintliche „Belege“ zusammentragen, Namen zählen, Screenshots dazu teilen. Tatsächlich liefern sie jedoch meist selektive, verkürzte Deutungen, die nur scheinbar schlüssig sind und denen schlicht und einfach der Kontext fehlt. Dass etwa prominente Politiker*innen oder Musiker*innen hunderte Male in Dokumenten erwähnt werden, liegt oft an banalen Gründen wie Newslettern oder allgemeinen Verteilern, wird aber als Indiz für Verstrickung und umgehend massentauglich veröffentlicht. Die Jagd nach spektakulären Verbindungen stiftet Gemeinschaft und Identität. Gleichzeitig verschieben sie den Fokus weg von den belegbaren, aber weniger spektakulär klingenden Problemen: realen Netzwerken der sexuellen Ausbeutung, institutionellem Versagen und dem Machtmissbrauch wohlhabender Täter*innen und ihrer Helfer*innen.

Mit der Suche nach eindeutigen Antworten wächst auch die Nachfrage nach radikalen Lösungen. Für rechtsextreme Milieus sind die Files daher besonders anschlussfähig, weil sie zentrale ideologische Motive bedienen: Elitenfeindlichkeit, antisemitische Codes, tiefes Misstrauen gegenüber Institutionen und die moralische Mobilisierung über „Kinderschutz“. Bekannte rechtsextreme Akteure reagieren teils mit demonstrativer Genugtuung auf die erneute öffentliche Verhandlung des Leids der Betroffenen, da sie sich in ihren Weltbildern bestätigt sehen. Reale Machtverflechtungen werden dabei in das Bild einer globalen Verschwörung übersetzt und legitimieren Forderungen nach autoritärem Durchgreifen und radikaler „Säuberung“. Das untergräbt rechtsstaatliche Prinzipien wie unabhängige Gerichte, Beweislast und den Schutz von Betroffenen. Solche Lösungsfantasien reproduzieren vielmehr jene hierarchischen Strukturen, die Machtmissbrauch ermöglichen, anstatt die gesellschaftlichen Bedingungen in den Blick zu nehmen und wirksame Präventionsmechanismen auszubauen.

Strukturelle Aufarbeitung statt spektakulärer Erregung

Viele der in den Epstein-Files erwähnten Personen betonen, von nichts gewusst zu haben. Juristisch mag Unwissenheit im Einzelfall nicht auszuschließen sein. Doch angesichts der Dauer, der Offenheit und der Vielzahl der Kontakte stellt sich eine andere, unbequeme Frage: Wie wahrscheinlich ist es, dass über Jahre hinweg niemand die Ausbeutung wahrgenommen haben will – spätestens nach Epsteins Verurteilung im Jahr 2008 wegen Sexualdelikten an Minderjährigen? Beunruhigender als die Vorstellung einer allumfassenden, geheim koordinierten Verschwörung ist die Möglichkeit, dass bestimmte Praktiken in den damaligen Kreisen nicht als gravierender Tabubruch, sondern als hinnehmbar oder zumindest ignorierbar galten. Der eigentliche Skandal wäre dann weniger das Bild einer perfekt organisierten Geheimstruktur als vielmehr die Selbstverständlichkeit von Machtmissbrauch und sexualisierter Ausbeutung in einem Milieu, das sich seiner gesellschaftlichen Stellung sicher war. Diese Form der Ignoranz – des bewussten Wegsehens – bildet den Nährboden, auf dem solche Verbrechen über Jahre stattfinden konnten.

Die Überlebenden fordern nach Jahrzehnten noch immer das Minimum: Aufklärung und Transparenz. Sie wollen, dass benannt wird, wer Verantwortung trägt und welche Strukturen es ermöglicht haben, dass Gewalt über Jahre fortbestehen konnte. Die aktuelle Veröffentlichung der Dokumente und ihre öffentliche Rezeption kommen diesem Anspruch jedoch kaum näher. Stattdessen kreist die Debatte zunehmend um die Frage, welche Verschwörungserzählung nun als bestätigt gilt. In der Masse der Dokumente lassen sich scheinbar stets Fragmente finden, die eigene bestehende Weltbilder bestätigen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Machtstrukturen ersetzt das jedoch nicht.

Entscheidend ist nicht die nächste spektakuläre Enthüllung, sondern die Frage, wie so eine unfassbare Machtballung entstehen und geschützt werden konnte: durch Geld, gesellschaftliche Stellung, Geschlechterverhältnisse, Alter, mächtige Netzwerke und institutionelle Blindstellen. Sexualisierte Gewalt und die Ausbeutung Minderjähriger sind kein isoliertes Fehlverhalten Einzelner, sondern werden durch Hierarchien, Abhängigkeiten und institutionelles Wegsehen begünstigt. Betroffene ernst zu nehmen heißt, ihre Forderung nach verlässlicher Aufklärung nicht durch Spekulationen und autoritäre Fantasien zu übertönen. Nachhaltige Veränderung entsteht nicht durch Empörung, sondern durch die Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Bedingungen, die solch einen jahrzehntelangen Machtmissbrauch ermöglichen, durch die Stärkung von Strukturen, die ihn künftig verhindern, und durch das Empowerment mutiger Stimmen, die ihn überhaupt erst sichtbar machen.

AfD-Korruption: Selbstbedienungsmentalität auf Kosten der Steuerzahler

Foto: Unsplash/Robert Anasch

Politiker*innen der AfD stehen inmitten eines Korruptionsskandals, inklusive gut bezahlter Jobs für die Familien und Pärchenreisen auf Kosten der Demokratie. Eine parteiinterne Schlammschlacht.

Von Kira Ayyadi

Ulrich Siegmund will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden und steht für eine rechtsextreme AfD, die die Demokratie verachtet, aber sich großzügig von ihr bezahlen lässt. Von Pärchenurlaub auf Steuerzahlerkosten bis hin zu Vetternwirtschaft in Spitzenämtern: Der aktuelle Skandal zeigt, wie AfD-Kader in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, aber auch in der Bundesspitze öffentliche Mittel systematisch für private Vorteile nutzen. Siegmund, Tobias Rausch und andere Funktionäre sichern sich und ihren Familien gutbezahlte Posten und das offenbar bundesweit.

Worum geht es?

Begonnen hat alles mit einem Vorwurf gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Seit Monaten steht Schmidt parteiintern unter Druck. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe dubioser Geschäftspraktiken: Schmidt habe sein Bundestagsmandat genutzt, um private Geschäftsbeziehungen aufzubauen.

Demnach war Schmidt in fragwürdige Geschäfte mit künstlichen Diamanten aus China verstrickt. Außerdem soll er Mitarbeiter*innen seiner privaten E-Zigaretten-Firma zum Schein als Minijobber in seinem Bundestagsbüro eingestellt haben, bezahlt aus Steuermitteln. Schmidt weist sämtliche Anschuldigungen zurück.

Außerdem brisant: Schmidt beschäftigt den rechtsextremen Gewalttäter und früheren Aktivisten der Identitären Bewegung, Mario Müller, als wissenschaftlichen Mitarbeiter.

Schmidt setzte zum Gegenschlag an und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen Parteikolleg*innen im Landesverband: Sie sollen systematisch Abrechnungsbetrug begangen und Vetternwirtschaft betrieben haben.

„Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank“, schreibt Schmidt in einer internen Mail, die der Spiegel zitiert. Er wirft dem Landesvorstand „parteischädigendes Verhalten“ vor. Außerdem würde seit einigen Monaten systematisch gegen ihn und seine Familie vorgegangen. Das Vorgehen werde von einer Gruppe von Leuten koordiniert, die innerparteilich als „Pokerrunde“ bekannt sei und von Schmidt selbst mitgegründet wurde.

Rechtsextreme Schlammschlacht

„Es ist parteiintern unstreitig bekannt, dass bei Fahrtkostenabrechnungen, Reisezuordnungen und Terminbegründungen über Jahre hinweg unsauber gearbeitet wurde – und zwar fraktions- und funktionsübergreifend“, schreibt Schmidt in der Mail weiter. Gleichzeitig existierten deutlich gravierendere Vorgänge wie „Auslandsreisen mit fehlender oder nachträglich konstruierter Terminlage (Griechenland, Disney Land, New York)“ oder „Dienstreisen nach Berlin, deren Ziel die dortige Spielbank war“.

Kfz-Meister findet Visitenkarte im Auto

Kurz vor Weihnachten leitete der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt ein.

Im Kontext des Verfahrens wurden dem parteiinternen Schiedsgericht Unterlagen vorgelegt, deren Herkunft inzwischen selbst Gegenstand von Kritik ist. Wie der MDR berichtet, stammen einzelne Dokumente aus dem Handschuhfach eines Privat-Pkw sowie aus kopierten persönlichen Dokumenten des Abgeordneten. Ein Kfz-Meister, der an Schmidts privatem Fahrzeug gearbeitet hatte, soll eine Visitenkarte sowie weitere Unterlagen gefunden und diese an AfD-Funktionär*innen weitergegeben haben. Die Dokumente gelangten anschließend in die internen Parteiverfahren.

Schmidt zeigt in einem Interview mit der Kampagnen-Plattform „Nius“ Unverständnis über die Sanktionierung und spricht gar von einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn. „Wir haben die Reihen zu schließen, nicht zu spalten“, fordert er. Dabei verschickte er Mitte Dezember eine Mail, in der er ankündigte, ab Januar im Zwei-Wochen-Takt Informationen zusammenzutragen und an die Partei weiterzugeben.

Dass die Selbstbedienungsmentalität in der rechtsextremen Partei strukturell verbreitet zu sein scheint, machen gleich mehrere Fälle deutlich. Eine Recherche des ZDF-Magazins Frontal machte öffentlich, dass der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Korell aus Sachsen-Anhalt arbeitet, für monatlich 7.725 Euro. Bezahlt von der Bundestagsverwaltung.

Auch gegen den Landesschatzmeister Stefan Lieschke wurden Vorwürfe erhoben. Ihm wird angelastet, Anfang Dezember ein Kreisspitzentreffen des Landesverbands, das als Videokonferenz stattfand, heimlich aufgezeichnet und die Audiodatei an Schmidt weitergeleitet zu haben. Lieschke, der auf Platz 20 der AfD-Landesliste für die Landtagswahl kandidiert, äußerte sich dazu nicht.

Schmidt erklärte seinerseits, er habe keine entsprechende Aufnahme von Lieschke erhalten. In einer Stellungnahme des Landesverbands hieß es, Lieschke habe sich „nachweislich zumindest in räumlicher Nähe eines strafrechtlich relevanten Audiomitschnitts“ befunden, zitiert der Deutschlandfunk. Bis zum Abschluss der parteiinternen Verfahren wolle man sich nicht weiter äußern.

Die Vorwürfe weiten sich immer weiter aus

Mittlerweile steht auch der Landesvorsitzende Martin Reichardt im Visier: Konkret betrifft der Vorgang zwei enge Familienangehörige. Beide waren zeitweise im Bundestagsbüro von Jan Wenzel Schmidt beschäftigt. Nach Arbeitsverträgen, die WDR und NDR einsehen konnten, erhielt eine der beiden Personen auf Grundlage eines Vertrags aus dem Jahr 2022 ein monatliches Entgelt von 520 Euro. Ein weiterer Vertrag sah für das Jahr 2023 eine Vergütung von 800 Euro pro Monat vor.

Nach Recherchen von WDR und NDR handelt es sich dabei jedoch nicht um Einzelfälle. Demnach war auch die Ehefrau des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zeitweise im Bundestagsbüro beschäftigt und erhielt dafür ein monatliches Honorar von 900 Euro. Zudem soll eine Angehörige des Landesvorstandsmitglieds Juliane Waehler einen Vertrag über 450 Euro pro Monat gehabt haben.

Auch ein Familienmitglied des AfD-Landtagsabgeordneten Christian Hecht soll demnach im Büro Schmidt angestellt gewesen sein, mit einer monatlichen Vergütung von 2.500 Euro. Auch diese Arbeitsverträge liegen WDR und NDR vor.

Die Vorwürfe über jene Kreuzbeschäftigung von Familienmitgliedern in der AfD sind mittlerweile verwirrend lang: Drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, sollen im Bundestagsbüro der AfD-Abgeordneten Claudia Weiss beschäftigt sein. Umgekehrt taucht die Tochter von Weiss auf einer Mitarbeiter*innenliste der AfD-Landtagsfraktion auf. Dort ist demnach auch die Ehefrau von Rausch angestellt, berichtet das ZDF. Sie, Lisa Lehmann, die Ex-Partnerin des früheren AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg, Moderatorin von Copmact, soll von ihrem Ehemann Tobias Rausch mehrfach auf Delegationsreisen mitgenommen worden sein, berichtet Table Media.

Rausch tritt mittlerweile als Bevollmächtigter der Partei in dem Ausschlussverfahren gegen Schmidt auf. Er hat inzwischen die Nachfolge seines langjährigen Weggefährten Jan Wenzel Schmidt als innerparteilicher Strippenzieher angetreten und auch dessen ehemalige Aufgaben als Generalsekretär übernommen.

Korruption nicht nur in Sachsen-Anhalt 

Was sich in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist kein regionales Ausrutschen, sondern Teil einer breiten Krise der AfD. Recherchen des Spiegels zeigen, dass auch der Landesverband Niedersachsen von ähnlichen Vorwürfen erschüttert wird: persönliche Bereicherung, familiäre Seilschaften, mutmaßliche Korruption. Parteiintern ist von einem „Geheimbund“, von Einschüchterung und einem Klima der Angst die Rede. Funktionär*innen sprechen offen von „Krieg“ und „Terror“ gegen die eigenen Leute.

Zehn AfD-Mitglieder, darunter die Europaabgeordnete Anja Arndt, haben demnach umfangreiche Dossiers mit Transkripten, Chatverläufen, eidesstattlichen Versicherungen und Gedächtnisprotokollen zusammengestellt. Sie fordern Ordnungsmaßnahmen gegen komplette Landesvorstände, unter anderem in Niedersachsen und warnen vor einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Partei. AfD-Bundessprecher*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla räumten ein, sich „noch keinen objektiven Überblick“ verschafft zu haben.

Jüngst berichtete MDR INVESTIGATIV, dass auch Tino Chrupalla eine Familienangehörige eines Parteikollegen beschäftigen soll. Dabei soll es sich um die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert handeln. Die Frau soll seine Bürgerbüros in Weißwasser und Niesky im Landkreis Görlitz betreuen und das bereits seit vielen Jahren.

Erst am vergangenen Sonntag hatte der Parteichef in der Sendung gegenüber Caren Miosga erklärt, er finde Jobs für Verwandte von Parteifreunden „schwierig“, dieses Vorgehen habe für ihn „ein Geschmäckle“.

Bei Vetternwirtschaft sieht selbst die AfD eine rote Linie

Während rassistische Hetze, autoritäre Rhetorik und demokratiefeindliche Positionen in der AfD längst normalisiert sind, fürchten viele Funktionär*innen, dass Korruptions- und Bereicherungsvorwürfe die eigene Wähler*innenschaft nachhaltig abschrecken. „Wie wollen wir regieren, wenn wir uns so unprofessionell verhalten und bereichern?“, zitiert der Spiegel einen AfD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt.

Geheuchelte Moral 

Auch ideologische Wegbereiter der extremen Rechten schlagen Alarm. Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek spricht von einem „korrumpierenden Sog“, den die AfD von Beginn an entwickelt habe. Kaum etwas könne der Partei gefährlich werden: „Keine Remigration-Debatte, keine Rußland-Debatte, kein Verfassungsschutz, keine Verleumdung, keine Ignoranz, und die Gewalt gegen ihre Repräsentanten schon gar nicht. Aber sich selbst schweren Schaden zufügen – das kann sie, und zwar, indem sie sich verstreitet oder indem sie offenbart, daß sie nicht besser, disziplinierter, konsequenter agiert als die anderen“ (sic!). Die Maßnahmen gegen Schmidt begrüßt Kubitschek. Interessant, galt der AfD-Politiker doch lange als treuer Unterstützer des politischen Vorfelds, wie der Identitären Bewegung.

Kubitscheks Urteil  wirkt allerdings schnell heuchlerisch, sind doch zahlreiche seiner geistigen Ziehkinder mittlerweile in AfD-Büros untergekommen und mit lukrativen Gehältern ausgestattet, so etwa Benedikt Kaiser, Daniel Fiß und der schon erwähnte Mario Müller. Sie gelten als politische Vorfeldaktivisten, die mutmaßlich zentral in den Akademien des Instituts für Staatspolitik um Götz Kubitscheck geschult wurden.

Legal aber politisch entlarvend

Rechtswidrig ist all das nicht. Dies wäre es nur, wenn die Abgeordneten ihre Verwandtschaft direkt bei sich selbst beschäftigt hätten. Die Vorgänge zeigen jedoch, dass man auch unter Einhaltung dieser Vorschrift umfänglichen Nepotismus betreiben kann.

Dass ausgerechnet eine Partei, die sich als moralische Erneuerungsbewegung inszeniert, nun bundesweit mit Vorwürfen zu Vetternwirtschaft, Bereicherung und Machtmissbrauch konfrontiert ist, entlarvt den Kern des AfD-Projekts: Es geht nicht um „das Volk“, sondern um Zugriff auf Ressourcen, Posten und Geld – abgesichert durch Loyalitäten, familiäre Netzwerke und innerparteiliche Einschüchterung.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.

Ibrahim Akkuş: Ein weiteres Todesopfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau

Mit dem Tod von Ibrahim Akkuş ist ein Überlebender des rechtsterroristischen Anschlags von Hanau am 19. Februar 2020 gestorben. Wie bei vielen Betroffenen rechter Gewalt endete der Anschlag für ihn nicht in der Tatnacht. Die Amadeu Antonio Stiftung nimmt ihn nun in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt auf.

Von Luisa Gehring

Am Abend des 19. Februars 2020 erschießt ein Rechtsterrorist in Hanau neun Menschen: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kenan Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Später auch seine Mutter Gabriele Rathjen und sich selbst. Auf Ibrahim Akkuş schießt der Täter in der „Arena Bar“ achtmal. Akkuş kommt schwer verletzt ins Krankenhaus. Kurz vor dem sechsten Jahrestag des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau stirbt Ibrahim Akkuş im Alter von 70 Jahren am 10. Januar 2026 an den Spätfolgen der Tat.

Monatelang lag Ibrahim Akkuş nach dem Anschlag im Krankenhaus. Nach mehreren Operationen wurde er schließlich entlassen und war seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen. Auch die psychischen Folgen der erlebten Ungerechtigkeit und Grausamkeit begleiten Akkuş bis zu seinem Tod. Bis zuletzt lebte er in Hanau-Kesselstadt. Er konnte sein Bett nur noch selten verlassen und trotz der fehlenden Barrierefreiheit pflegten ihn seine Frau und seine heute 19-jährige Tochter zu Hause, um ihm ein Verbleiben im Familienkreis zu ermöglichen.

Vor dem türkischen Rechtsextremismus geflohen

Ibrahim Akkuş wurde in Bismil-Diyarbakır (Türkei) geboren. Sein Leben als Kurde in der Türkei war geprägt von rechter Gewalt und politischer Verfolgung. Mit zwanzig Jahren floh er gemeinsam mit seinem Bruder nach Deutschland. In Hanau beantragten die Brüder Asyl. Ibrahim Akkuş konnte in Hanau bleiben, der Asylantrag seines 19-jährigen Bruders wurde abgelehnt. Nach seiner Abschiebung in die Türkei wurde er dort von Rechtsextremen ermordet.

Ibrahim Akkuş arbeitete in Deutschland auf Baustellen. Er lebte mit seiner Frau zusammen in Hanau-Kesselstadt und wurde Vater seiner Tochter Sara. Der 19. Februar 2020 war ein tiefer Einschnitt. Die familiäre Kontinuität in Erfahrung mit rechtem Terror verändert die Sichtweise von Ibrahim Akkuş auf Deutschland. „Ich dachte, das ist ein demokratisches Land. Niemand würde uns umbringen“, sagte er 2025 im Interview mit der taz.

Vom Staat alleingelassen

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau fühlt er sich von der deutschen Gesellschaft alleingelassen. Jeden Tag litt er unter den körperlichen und mentalen Folgen des Anschlags. Durch den Anschlag verlor er nicht nur Vertrauen in den Ort, den er einst als „Land der Hoffnung“ bezeichnete, er verlor durch seine Pflegebedürftigkeit auch seine körperliche Selbstbestimmtheit.

Seit der Tat wird immer wieder Kritik an staatlichen Behörden formuliert. So wurde bekannt, dass sehr wahrscheinlich derselbe Täter bereits im Jahr 2018 in Hanau-Kesselstadt Jugendliche rassistisch beleidigt und mit einem Sturmgewehr bedroht hat. Statt den flüchtigen Täter zu suchen, versuchten die Beamt*innen damals den Anrufer des Notrufs auszumachen, da dieser den Einsatz zu zahlen habe. Außerdem zeigten Recherchen, dass zum Zeitpunkt der Tat die Polizei-Notrufe nur an zwei Apparaten entgegengenommen werden konnten, die allerdings nicht durchgängig besetzt waren. Viele Hinweise und Anrufe in der Tatnacht, die womöglich zur Verhinderung der Morde am zweiten Tatort beigetragen hätten, wurden daher nicht gehört.

Am zweiten Tatort, der Arena-Bar, war zum Tatzeitpunkt der Notausgang verschlossen. Die Gäste konnten nicht vor dem Attentäter fliehen. Zeug*innen berichten, dass die Polizei Hanau den Barbetreiber angewiesen haben soll, die Notausgangstür geschlossen zu halten, um leichter Razzien durchführen zu können. Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizei Hanau allerdings ab. Man könne nicht klären, ob eine offene Notausgangstür den Tod der Opfer verhindert hätte.

Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden berichteten von einem unangemessen und unsensiblen Umgang der Polizist*innen, von Gefährderansprachen und Täter-Opfer-Umkehr. Dreizehn der Polizist*innen der SEK-Einheit, die später an den Tatorten eintrafen, waren mutmaßlich Mitglieder einer rechtsextremen Chatgruppe, die wenige Monate nach der Tat aufflog und aufgelöst wurde.

Der Abschlussbericht des 2021 einberufenen Untersuchungsausschusses, der den zahlreichen Hinweisen auf staatliche Verschuldungen nachgehen sollte, kommt zu dem Schluss, dass zwar die „Tat durch die hessischen Sicherheitsbehörden nicht zu verhindern“ war, der Tathergang jedoch durch Maßnahmen wie den rechtmäßigen Entzug der Waffenerlaubnis maßgeblich hätte beeinflusst werden können.

Opferentschädigung greift nicht

Nach dem Terroranschlag ist der Staat seiner Pflicht zur Entschädigung des widerfahrenen Unrechts nicht nachgekommen. Aufklärungs-, Erinnerungs- und Unterstützungsarbeit wurden größtenteils von den Opfern und ihren Angehörigen selbst geschultert. Die Initiative 19. Februar Hanau versucht, diese Lücke zu füllen. Auch Sara Akkuş berichtete vor dem Tod ihres Vaters, dass sie vor allem durch die Initiative Unterstützung erfahren haben. Zu oft endet in Deutschland das erfahrene Leid nicht mit dem rechten Terror selbst. Angehörige und Betroffene werden mit den gesundheitlichen Folgen und Traumata meist im Stich gelassen. Wirkt sich dies auf ihre Arbeitskraft aus, kommen finanzielle Sorgen hinzu.

Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt

Die Amadeu Antonio Stiftung erkennt Ibrahim Akkuş als Todesopfer rechter Gewalt an. Ohne den rechtsextremen Anschlag von Hanau wäre er heute wahrscheinlich noch am Leben. Für die Einordnung in die Chronik Todesopfer rechter Gewalt gilt keine zeitliche Begrenzung: Entscheidend ist allein, ob der Tod auf eine vorausgegangene rechte Gewalttat zurückzuführen ist.

Der Staat muss nun nachziehen. Eine staatliche Anerkennung als Todesopfer rechter Gewalt ist nicht nur mit einer klaren Benennung des erfahrenen Unrechts und der Übernahme von Verantwortung verbunden. Die Anerkennung hat auch materielle Folgen. Todesopfer rechter Gewalt und ihre Angehörigen haben in Deutschland ein Anrecht auf Opferentschädigungsgelder.

Spotlight Antisemitismus: Das Feindbild Zionismus

Was ist Zionismus eigentlich? Wo kommt Antizionismus her? Welche antizionistischen Vorfälle finden im Alltag statt? Eine Analyse.

„Falafel“ steht auf dem T-Shirt in lateinischer, arabischer und hebräischer Schrift. Die kleinen frittierten Kichererbsenbällchen verbinden Kulturen, sie werden sowohl in den arabischen Ländern als auch in Israel gegessen. Das „Falafel Humanity Shirt“ ist ein Projekt, das gemeinsam von einem Hamburger und einem israelischen Designer sowie von einer iranischen Designerin ins Leben gerufen wurde. Der Erlös wird an „Women Wage Peace“ gespendet, eine von Frauen gegründete Friedensbewegung, die sich für eine gewaltfreie Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt stark macht. Eigentlich ein unterstützenswertes Anliegen, sollte man meinen.

Mitte Oktober 2025 wird eine Person aufgrund dieses T-Shirts in einem linken Café in Berlin-Neukölln nicht bedient. Sie würde „keine Zionisten bedienen“, sagt die Bedienung, und behauptet, die Kundin unterstütze „den Genozid in Gaza“, Hebräisch sei „die Sprache des Unterdrückers“. Der Fall hat für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Und das T-Shirt über Nacht berühmt gemacht.

Die Anfeindung aufgrund des „zionistischen“ Shirts ist kein Einzelfall: In der Chronik antisemitischer Vorfälle der Amadeu Antonio Stiftung sind mehrere antizionistische Vorfälle  dokumentiert, die als Code für Antisemitismus funktionieren. Sie zeigen, dass Zionismus längst zum Feindbild erklärt worden ist, was selbst in Mordaufrufen gipfelt. Das neue Spotlight widmet sich diesen Entwicklungen, beleuchtet Hintergründe und dokumentiert das Vorfallsgeschehen: Was ist Zionismus? Wie entwickelte sich der Antizionismus als Ablehnung historisch? Welche antizionistischen Vorfälle finden im Alltag heute statt?

Das „Falafel Humanity Shirt“ mit dem Wort „Falafel“ in lateinischer, arabischer und hebräischer Schrift (Quelle: Privat)

Was ist Zionismus?
Zionismus entstand als politische Bewegung zur Schaffung einer gesicherten Heimstätte für Jüdinnen*Juden. Das Wort leitet sich vom Hügel „Zion“ im Südosten Jerusalems ab, der bereits in der Bibel beschrieben wird. Er gilt als die Wohnstätte Gottes und das ursprüngliche Heimatland von Jüdinnen*Juden. Viele von ihnen fühlen sich daher mit diesem Ort verbunden und bis heute heißt es am Ende des Pessach-Gebets „Nächstes Jahr in Jerusalem“. Pessach ist eines der wichtigsten jüdischen Feste. Gefeiert wird die Befreiung der Israeliten aus der Sklaverei des ägyptischen Pharaos. Unter dem Eindruck des zunehmenden Antisemitismus in Europa im 19. Jahrhundert und zahlreicher Pogrome insbesondere in Osteuropa gegen Jüdinnen*Juden, formulierte Theodor Herzl die Idee eines jüdischen Staates erstmals 1896 in seinem Buch „Der Judenstaat“. Mit einer jüdischen Mehrheit solle dieser als Zufluchtsort, Schutzraum und Ort der kulturellen Selbstbestimmung dienen.
Es gibt bis heute keine einheitliche Ideologie des Zionismus, sondern viele verschiedene Strömungen: Der politische Zionismus als jüdische Nationalbewegung entstand als Antwort auf europäische Nationalbewegungen, die zunehmend völkisch-antisemitisch geprägt waren; der religiöse Zionismus sieht die Rückkehr von Jüdinnen*Juden als göttliche Pflicht an; Hauptmerkmale des sozialistischen Zionismus sind kollektivistische Strukturen (z.B. in Form von ländlichen Kollektivsiedlungen, den Kibbuzim);  der revisionistische Zionismus verfolgt stattdessen eine antisozialistische und nationalistische Ausrichtung.

Gegen die Idee des frühen Zionismus gab es auch Einwände von jüdischer Seite: Teils lehnten Jüdinnen*Juden die Idee ab, weil sie es für sinnvoller erachteten, für Gleichberechtigung in ihrem Herkunftsland zu kämpfen. Außerdem berge ein eigener Staat mit gemeinsamer jüdischer Kultur auch Herausforderungen, z. B. in Bezug darauf, dass Neu-Hebräisch als Amtssprache erst erlernt werden muss, um sich untereinander verständigen zu können. Auch diverse religiöse Auslegungen aufgrund von unterschiedlichen Herkunftsländern und sozialem Milieu wurden als Hindernisse für einen funktionierenden jüdischen Staat angesehen. Für die meisten Jüdinnen*Juden konnten diese Einwände im Laufe der Zeit ausgeräumt werden. Dennoch gibt es Jüdinnen*Juden, die den Zionismus aus religiösen oder politischen Gründen weiterhin ablehnen. Für die breite Mehrheit spielt der Staat Israel jedoch als möglicher Zufluchtsort im Falle einer erneuten antisemitischen Verfolgung eine wichtige Rolle.

Nationalsozialismus und arabischer Antizionismus
Als Herzl sein Buch schrieb, war die Region rund um den Hügel Zion eine osmanische Provinz. 1917 eroberten britische Truppen im Ersten Weltkrieg den Teil des Osmanischen Reichs, der das heutige Israel, die palästinensischen Gebiete und Teile Jordaniens umfasste. Die Briten erhielten nach dem Zerfall des seit ca. 1299 bestehenden Osmanischen Reiches, vom Völkerbund 1922 das Mandat zur Verwaltung dieses Gebiets, das fortan als Mandatsgebiet Palästina bezeichnet wurde. Hier lebten überwiegend Araber*innen, die größtenteils muslimisch waren, aber auch eine arabisch-christliche Minderheit, Drusen, Beduinen und Jüdinnen*Juden. Vor allem in den 1920er und 1930er Jahren stieg die Zahl von Jüdinnen*Juden durch die Auswanderung aus Europa an. In der muslimisch-arabischen Bevölkerung im Mandatsgebiet Palästina machten sich Bedenken breit, dass sich mit der Gründung eines jüdischen Staates die Mehrheitsverhältnisse zu Ungunsten der Muslim*innen verändern könnten.

1921 ernannten die Briten Amin al-Husseini zum Großmufti von Jerusalem und damit zum Führer der arabischen Palästinenser*innen. Dessen Anhänger gingen bereits in den 1920er Jahren gewaltsam gegen Jüdinnen*Juden und gegen Araber*innen vor, die an Jüdinnen*Juden Land verkauften, denn sie wurden und werden bis heute als „Kollaborateure“ des Zionismus gesehen. Als glühender Antisemit und Verbündeter Hitlers beteiligte sich Husseini außerdem aktiv an der Shoah, indem er unter anderem eine bosnisch-muslimische SS-Division („Handschar“) aufstellte. Beide, Husseini und Hitler, waren der Überzeugung, dass das Heil der Welt von der Vernichtung der Juden abhinge. Vor allem die „Protokolle der Weisen von Zion”, ein antisemitisches Pamphlet, das erstmals 1919 auf Deutsch erschien, half dabei, den Zionismus als Teil einer Weltverschwörung „der mächtigen Juden“ und als Bedrohung aller Nicht-Juden umzudeuten. In der arabischen Welt nähren die Protokolle bis heute den Mythos des „übermächtigen Juden“, der in diesem Weltbild im Staat Israel verkörpert wird.

Antizionismus nach der Shoah
Viele europäische Jüdinnen*Juden wurden in der Shoah ermordet, andere konnten in die USA oder nach Israel emigrieren. Für die meisten Überlebenden war nach der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen*Juden eine Zukunft in Europa kaum mehr vorstellbar. In den jüdischen „Displaced Person“-Camps (DP) organisierten sich Überlebende in Selbstverwaltungsstrukturen, in denen Zionismus eine entscheidende Rolle spielte. Hier bereiteten sie ihre Auswanderung nach Palästina vor. Die Auswanderung von Jüdinnen*Juden nach Israel wird auch Aliyah genannt. Aliyah ist hebräisch und bedeutet „Aufsteigen“, womit im ursprünglichen Sinne die Wallfahrt zum Tempel in Jerusalem gemeint war. 1947 verabschiedeten die Vereinten Nationen den Teilungsplan, der die Teilung des Gebiets in einen palästinensischen und einen jüdischen Staat vorsah. Das britische Mandat wurde am 14. Mai 1948 niedergelegt, der Staat Israel wurde vom ersten israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion ausgerufen. Die arabischen Staaten schlugen die Chance auf einen arabischen Staat in einem Teilgebiet Palästinas aus, weil sie das gesamte Land für sich beanspruchten. Sie rückten noch in der Nacht des 14. Mai auf das israelische Gebiet vor. Der erste arabisch-israelische Krieg begann. Israel gewann und festigte damit seinen territorialen Anspruch als souveräner Staat. Die unmittelbare Folge war einerseits die Vertreibung und Flucht von etwa 700.000 Araber*innen, die auf Arabisch als „Nakba” (zu Deutsch „Katastrophe“) bezeichnet wird, sowie die Verwaltung und spätere Annexion des Westjordanlands durch Jordanien und die Verwaltung des Gaza-Streifens durch Ägypten. Andererseits wurden 850.000 Jüdinnen*Juden zwischen 1948 und 1968 aus arabischen Ländern vertrieben.

Der Wendepunkt der westdeutschen Linken hin zum Antizionismus
Ein ägyptischer Aufmarsch mit Panzern und Soldaten an der israelisch-ägyptischen Grenze 1967 veranlasste Israel dazu, einen Präventivschlag gegen ägyptische Luftwaffenstützpunkte zu beginnen. Das war der Beginn des Sechstagekriegs zwischen Israel und Ägypten, an dem sich auch Jordanien und Syrien auf ägyptischer Seite beteiligten. Israel hatte nach sechs Tagen Jerusalem eingenommen und große Geländegewinne erzielt. Der Krieg war zu Ende.

Das führte zu einem Wendepunkt in Teilen der bis dahin eher prozionistisch eingestellten westdeutschen Linken hin zum Antizionismus, da Israel nun als Aggressor wahrgenommen wurde. Oder wie der Historiker Michael Brenner zusammenfasst: „[D]ie Juden waren nicht mehr Opfer, sondern wurden plötzlich zu Tätern.“ Bereits im selben Jahr gab es erste „Palästina-Komitees“ und 1969 solidarisierte sich der „Sozialistische Deutsche Studentenbund“ mit dem Kampf der arabischen Welt gegen Israel. Auch die linksextreme Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ (RAF, gegründet 1970) rief zur Solidarität mit dem „Befreiungskampf des Palästinensischen Volkes“ auf. Die Gruppierung wurden unter anderem von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) militärisch ausgebildet, die mit terroristischer Gewalt gegen Israel kämpfte. Deren Vorsitzender war ab 1969 Yassir Arafat, der sich in der politischen Tradition seines Vorbilds al-Husseini sah.

Unter dem Eindruck der Entwicklungen im Nahen Osten beschloss die UN-Generalversammlung am 10. November 1975 die UN-Resolution 3379 mit dem Titel „Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung“. In dieser hieß es, dass „der Zionismus eine Form von Rassismus und rassischer Diskriminierung“ sei. Trotz der Aufhebung der Resolution im Jahr 1991 hält sich dieses dämonisierende Stigma weiterhin und äußert sich heute vor allem in postkolonialen Kontexten in der Behauptung, Israel sei ein „kolonialistischer Apartheidsstaat“ und Israelis in dieser Logik „white colonizer“ beziehungsweise Rassist*innen. Dass die israelische Gesellschaft ethnisch wie konfessionell deutlich diverser ist als jene ihrer arabischen Nachbarstaaten und in Israel rechtliche Gleichberechtigung herrscht, hat in dieser Argumentation keinen Platz. Dieser historische Hintergrund bestimmt das Weltbild antiisraelischer Akteure bis heute maßgeblich und schlägt sich dementsprechend im Vorfallsgeschehen nieder.

Antizionismus als Code für Antisemitismus
Wie sich anhand der Chronik antisemitischer Vorfälle der Amadeu Antonio Stiftung zeigt, ist Antizionismus ein Code für Antisemitismus und äußert sich in der Absprache des Existenzrechts Israels; der Unterstellung des gezielten Mordes an Zivilist*innen sowie der Kontrolle und Zensur der Presse; der Gleichsetzung des jüdischen Staates mit einem Krebsgeschwür oder Insekten (Entmenschlichung) und Aufruf zum Mord. In letzter Konsequenz sind damit Jüdinnen*Juden immer direkt betroffen.

In München halten antiisraelische Personen neben einer Synagoge eine Demonstration ab. Sie zeigen Schilder, auf denen „Zionismus abschaffen“ zu lesen ist. Der größte Teil von Jüdinnen*Juden steht – vor allem nach der Shoah – für das Existenzrecht Israels und damit für Zionismus ein, weil dieser einzige Schutzraum für jüdisches Leben benötigt wird.

Dass sich der Hass nicht nur gegen den Staat Israel richtet, sondern auch gegen konkrete Personen, zeigt eine Versammlung in Langenau. Hier skandieren antizionistische Demonstrierende „Zionisten sind Faschisten töten Kinder und Zivilisten“. Die Gleichsetzung mit Faschisten dämonisiert und delegitimiert den jüdischen Staat, verzerrt historische Fakten und ist antisemitisch. Außerdem bedient sich dieser Satz einer modernen Form der „Ritualmordlegende“. Diese besagt, dass „die Juden“ christliche Kinder töten, um deren Blut für das Pessachfest zu nutzen. Neben dieser Verschwörungserzählung beziehen sich die Antizionìst*innen außerdem auf den Mythos einer gleichgeschalteten „zionistischen Presse“, die ausschließlich zugunsten Israels berichte. So behauptet eine Rednerin: „[…] und alle werden hier verhetzt von der zionistischen Presse, die ja immer vor Ort ist […].“

Ein Redner geht bei einer antiisraelischen Demonstration in Berlin-Mitte, an der sich Linksradikale und Islamisten beteiligen, noch einen Schritt weiter: „Zionismus ist ein Krebsgeschwür, wobei wir alle anpacken müssen, um es jetzt zu beenden, um die Menschen zu heilen und Frieden zu schaffen.“ Mit dieser Aussage wird der Zionismus als eine tödliche Krankheit dargestellt, die unbedingt beseitigt werden muss, damit die Welt eine bessere werde. Seit Jahrhunderten werden Jüdinnen*Juden mit diesen antisemitischen Codes als „Parasiten“ (wie z.B. von Adolf Hitler), „Krankheit“ oder „Virus“ beschrieben, um sie zu entmenschlichen und Gewalt gegen sie zu rechtfertigen. Der Redner bedient sich unter dem Deckmantel des Antizionismus altbekannter, zutiefst antisemitischer Stereotype. Eine Schmiererei auf dem Boden ebenfalls in Berlin-Mitte setzt Zionist*innen mit Nationalsozialisten und Ungeziefer gleich („Zionazis are insects“). Wie mit mit diesem Ungeziefer umgegangen werden soll, macht die Parole  „Zionisten töten“ (z.B. in Göttingen, Berlin und Frankfurt am Main dokumentiert) unmissverständlich klar.

Mordaufruf „Zionisten töten“ an der S-Bahnstation Humboldthain in Berlin-Gesundbrunnen (Quelle: Privat)

Ganz konkret von Mordaufrufen in Berlin-Neukölln betroffen sind die antisemitismuskritischen Betreiber*innen der Bar „Bajszel“. Im Oktober 2025 wurde ein Flugblatt mit deren Portraits sowie Vor- und Nachnamen verteilt, darüber die eindeutige Drohung „Make Zionists Afraid“.  Über jedem der drei Fotos wurde ein rotes, auf der Spitze stehendes Dreieck abgebildet. Das rote Dreieck verwendete die Terrororganisation Hamas, um israelische Ziele zu markieren und zu eliminieren. Hierbei handelt es sich um einen eindeutigen Mordaufruf, der mit den Worten „Wer sich während eines Völkermordes auf die Seite der Täter stellt, sollte sich nirgendwo in Berlin sicher fühlen.“ untermauert wird. Ein ähnliches Drohplakat wurde nach dem Mord an zwei Mitarbeitenden der israelischen Botschaft in Washington in der Nähe der Humboldt Universität in Berlin-Mitte im Mai 2025 aufgehängt.

Dass bei antizionistischem Hass und Hetze letztendlich Jüdinnen*Juden die Leidtragenden sind, zeigt ein Beispiel aus München. Eine Münchner Jüdin erhält einen antisemitischen Drohbrief, in dem sie als „zionistisches Schwein“ und „zionistischer Mörder“ bezeichnet wird. Verbunden mit dieser Beleidigung ist eine unverhohlene Drohung: „Du bist hier nicht willkommen. Wir werden dich ständig beobachten.“ Die Betroffene wird als Zionistin markiert und als Schwein entmenschlicht – in Anlehnung an die antijudaistische Tiermetapher der „Judensau“, weil sie Jüdin ist.

Diese antizionistischen Vorfälle, egal ob in Form von Schmierereien, Parolen auf Demonstrationen oder auf Plakaten dienen – bewusst wie unbewusst – als Code für ein antisemitisches Welterklärungsmodell. Analog zur antisemitischen Vorstellung, alles Schlechte, Böse und Widersprüchliche in der Welt sei auf „den Juden” zurückzuführen, nimmt Israel diese Rolle beim Antizionismus im außenpolitischen Kontext ein – als „Jude unter den Staaten”, wie es der Publizist und Historiker Léon Poliakov schon 1983 auf den Punkt brachte. Gegen Zionismus zu sein, bedeutet in der Konsequenz, sich gegen einen jüdischen Schutzraum zu positionieren und gegen Jüdinnen*Juden, die diesen befürworten. Entsprechend betrifft dies Jüdinnen*Juden direkt und führt zu Sorge um die eigene Sicherheit. Vor allem seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem damit verbundenen Anstieg antisemitischer Vorfälle weltweit ist die Anzahl der Einwanderungen von Jüdinnen*Juden nach Israel deutlich gestiegen, wie die Jüdische Allgemeine berichtet. Wie wichtig dieser Schutzraum für Jüdinnen*Juden ist, betont Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, im September 2024: „Der Zionismus steht für das Recht des jüdischen Volkes, nach Jahrhunderten der Entrechtung über seine eigene Zukunft zu entscheiden. Mit Israel gibt es einen Staat, in dem Juden ihre Identität frei und selbstbewusst leben können – der einzige Staat, in dem Jüdinnen und Juden die Mehrheitsgesellschaft darstellen.“

Angriffe auf die Demokratie: Der Missbrauch parlamentarischer Instrumente durch die AfD

Die AfD flutet den Bundestag mit „Kleinen Anfragen“, aber nicht zur Kontrolle – sondern, um die Zivilgesellschaft zu diffamieren, zu lähmen und letztendlich zu zerschlagen. Ihre Angriffe auf die Amadeu Antonio Stiftung sind gezielte Angriffe auf die Demokratie. Es geht nicht um Fakten, sondern um den Aufbau eines Misstrauens, das unsere Gesellschaft spaltet.

Von Lea Lochau und Jan Riebe

Die AfD hat am 6. Januar 2026 zum wiederholten Mal eine Kleine Anfrage zur Amadeu Antonio Stiftung gestellt. Kleine Anfragen sind eine wichtige demokratische Errungenschaft des Parlaments. Sie sind ein zentrales parlamentarisches Mittel der Opposition, um schriftliche Anfragen zu stellen, die von der Bundesregierung ebenfalls schriftlich beantwortet werden müssen. Sie dienen dazu, Auskunft über staatliche Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen zu erhalten.

Bei der AfD hingegen mehren sich die Hinweise, dass es ihr nicht in erster Linie um eine Stärkung der Demokratie geht, sie eher das Gegenteil beabsichtigt. Dabei verfolgt sie vor allem drei Strategien, die den Anschein erwecken, sie wolle damit der Demokratie und Deutschland eher schaden:

In ihrer Kleinen Anfrage attackiert die AfD die staatliche Förderung einzelner Projekte der Amadeu Antonio Stiftung und stellt sie als politisch einseitig und fragwürdig dar. Sie wirft der Stiftung eine „tendenziöse Ausrichtung“ vor, Zweckentfremdung von Mitteln sowie mangelnde politische Neutralität und fordert detaillierte Aufschlüsselungen u. a. der Projektausgaben und Kooperationspartner*innen.

Regierungsapparate gezielt lähmen

Markus Lanz hat dies am Beispiel des Freistaats Thüringen plastisch aufgezeigt: Die AfD Thüringen hat in ihrer ersten Legislaturperiode (2014-19) im Thüringer Landtag ca. 1.300 Kleine Anfragen gestellt, in der zweiten Legislaturperiode (2019-24) ca. 2.900 Kleine Anfragen, in der jetzt dritten Legislaturperiode (2024-29) rechnet der Thüringer Innenminister mit weit über 6.000 Kleinen Anfragen der AfD, was ca. 3,3 Anfragen pro Kalendertag entspricht. Viele der Anfragen sind laut AfD KI-generiert, das schlägt sich auch in der Qualität der Anfragen nieder. Parlamentarische Initiativen erfolgen aus den Antworten sehr selten. Das verstärkt den Eindruck, der AfD geht es im Wesentlichen nur darum, die Landesregierung mit Kleinen Anfragen zu fluten, um sie zu lähmen.

Als Mittel der Spionage

Laut SPIEGEL haben die AfD-Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten seit Anfang 2020 mehr als 7.000 Kleine Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt – so viele wie keine andere Partei. Daher werfen mehrere Innenexperten*innen aus Bund und Ländern der Partei vor, parlamentarische Anfragen gezielt zu missbrauchen, um die kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen – möglicherweise im Auftrag Russlands. Die AfD wehrt sich gegen diese Vorwürfe

Politische Gegner*innen werden diskreditiert und letztendlich zerstört

Die Kleinen Anfragen zur Amadeu Antonio Stiftung, anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen und zu Bundesprogrammen zur Stärkung der Demokratie sind in der dritten Strategie zu verorten. Konkret geht es um die Zerstörung der Zivilgesellschaft.

Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft

Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft ist das ausgemachte Ziel der Rechtsextremen und somit auch der AfD, als dem parlamentarischen Zentrum des deutschen Rechtsextremismus. Einer der wichtigsten Stichwortgeber der AfD, der Publizist Benedikt Kaiser, warnt immer wieder, dass es darum gehen müsse, mit rechtsextremen Konzepten die gesellschaftliche Hegemonie zu erlangen. Um das zu erreichen, sei es unabdingbar, die Macht der demokratischen Zivilgesellschaft zu brechen. „Wahre Hegemonie äußert sich im Alltag, nicht am Wahltag“, so Kaiser. Benedikt Kaiser, der für AfD-Abgeordnete im Bundestag und Europaparlament arbeitet, warnt daher die AfD sich nur auf den parlamentarischen Betrieb zu konzentrieren. Vielmehr solle sie sich für eine starke, „volksbejahende“ Zivilgesellschaft einsetzen. Führende Politiker*innen der AfD haben erkannt, dass die demokratische Zivilgesellschaft eine tragende Säule der liberalen Demokratie ist. In der „Analyse“ der AfD ist die liberale Demokratie kurz vor dem ersehnten Fall oder wie es ein Björn Höcke kürzlich in einem Interview ausdrückte: „Historisch gesehen erleben wir die finalen Krisen eines abgewirtschafteten Systems“. Damit das System aber auch fällt, müsse nachgeholfen werden. Die Zerstörung der demokratischen Zivilgesellschaft ist demnach Vorbedingung für den Systemsturz. Die Amadeu Antonio Stiftung wird als ein Flaggschiff dieser Zivilgesellschaft betrachtet, weshalb es besonders viele Angriffe auf die Stiftung gibt und diese vielfach besonders koordiniert verlaufen. Einher geht dies mit Angriffen auf die sehr erfolgreichen Bundesprogramme für Demokratie wie „Demokratie Leben!“.

Doch wie tragen „Kleine Anfragen“ zur Delegitimierung der Zivilgesellschaft bei?

Björn Höckes AfD in Thüringen fing bereits 2016 an regelmäßig Kleine Anfragen zur Amadeu Antonio Stiftung und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu stellen. In anderen Bundesländern folgten mehrere AfD-Fraktionen dem Thüringer Vorbild. Seit 2019 stellt die AfD auch im Bundestag Kleine Anfragen zur Förderung der Amadeu Antonio Stiftung.

Ausgerechnet eine demokratische Fraktion hat diese Strategie befeuert: Mit einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Februar 2025, die sich gegen die organisierte Zivilgesellschaft richtete, haben die Anfragen eine neue Intensität erhalten. Allein im Zeitraum Februar 2025 bis Januar 2026 richten sich 15 Kleine Anfragen allein an die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, mit dem Ziel diese zu diskreditieren und strukturell anzugreifen. Bestückt mit Detailfragen zu Förderhöhen und Projektlaufzeiten und Einzelmaßnahmen, denen die implizite Unterstellung von Intransparenz und „verschwendeten Geldern“ innewohnte. Im großen Stil wird seit Februar 2025 die politische Neutralität, die Gemeinnützigkeit und damit die Professionalität und Sinnhaftigkeit demokratischen Engagements infrage gestellt. Im November 2025 legte die AfD dann sogar mit einem Antrag im Bundestag gegen die Stiftung nach, in dem gefordert wurde, die Förderung zu streichen.

Wie die AfD Antworten auf Kleine Anfragen politisch verwertet

Bei den Kleinen Anfragen der AfD steckt der Vorwurf schon in der Anfrage, noch bevor eine schriftliche Antwort der Bundesregierung vorliegt. Bereits die Fragestellung legt oft den Deutungsrahmen fest: Begriffe wie „mutmaßlich“, „linksextrem“, „politische Einflussnahme“ oder „Steuergelder“ sollen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von NGOs schüren oder sie als Belastung der Gesellschaft brandmarken. Auch, wie in der aktuellen Kleinen Anfrage vom Januar, behauptet die AfD wahrheitswidrig, die Amadeu Antonio Stiftung fordere „ein Verbotsverfahren gegen die AfD“. Korrekt ist, dass die Amadeu Antonio Stiftung sich gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes („Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“) für ein Prüfverfahren einsetzt, indem das Bundesverfassungsgericht klären soll, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht.

Effekt: Die Zweifel sind gesät. Dieser Effekt soll selbst dann eintreten, wenn, wie sehr häufig, die Bundesregierung später keine Unregelmäßigkeiten feststellt.
Auch eine entlastende Antwort kann kommunikativ als „Bestätigung, dass Fragen berechtigt waren“ verkauft werden.

Selektives Zitieren der Antworten

Die AfD und andere rechtsextreme Akteure sowie rechtsalternative Plattformen nutzen selektive Informationen, die verfangen, aber falsch oder zugespitzt dargestellt werden. Wenn die Bundesregierung in Antworten auf aktuelle Kleine Anfragen auf getätigte Antworten in vorherigen Kleinen Anfragen verweist, heißt es dann schnell: Die Bundesregierung konnte oder wollte diese Frage nicht beantworten. Darüber hinaus werden Antworten, die missliebig ausfallen, in der Pressearbeit weggelassen, Zahlen werden ohne Kontext dargestellt (z. B. Fördersummen) und suggeriert, zivilgesellschaftliche Organisationen erhalten Geld quasi ohne Gegenleistung. Oder es wird ein erwünschter, emotionalisierter, aber wahrheitswidriger Kontext („Millionen Steuergeld im linken NGO-Geflecht verschwinden.“) hergestellt und Antworten werden wörtlich zitiert und Seriosität suggeriert, aber bewusst aus dem Kontext gerissen.

Normalisierung von Angriffen auf zivilgesellschaftliche Akteure

Durch die immer wiederkehrende und forcierte Beschäftigung des Bundestags mit einer einzelnen Stiftung wird der Eindruck erzeugt, sie sei besonders problematisch oder auffällig, obwohl sie regulär gefördert und rechtlich überprüft wird, wie andere Träger auch. Das Verfahren selbst wird so also missbraucht, unabhängig vom Inhalt der Antworten.

Anknüpfung an Verschwörungsnarrative

Die Antworten dienen als Bausteine für Verschwörungserzählungen der AfD, z. B.:

  • „staatlich finanzierte Vorfeldorganisationen“
  • „Kampf gegen die Opposition mit Steuergeldern“
  • „ideologische Umerziehung“

Mit jeder Anfrage zu den Bundesprogrammen für Demokratie oder geförderten Trägern wird somit das eigene Narrativ eines durch eine „volksfeindliche“ Elite installierten NGO-Staates gefüttert. In dieser Logik rechtfertigt dies gleich den nächsten Fragenkatalog.

Doppelte Standards

Während es für die AfD und parteinahe Medien scheinbar ein Skandal ist, dass z. B. der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sitzt, verheimlicht die parteinahe Stiftung der rechtsextremen AfD, die Desiderius Erasmus Stiftung (DES), seit Jahren, wer im Kuratorium der DES sitzt. Und das wohl aus „gutem“ Grund, nachdem bekannt wurde, dass mehrere Rechtsextreme im Gremium saßen, wie u. a. Erik Lehnert (damals Institut für Staatspolitik) – ein Bewunderer der faschistoiden Diktatur von Salazar in Portugal. Während die Amadeu Antonio Stiftung Mitglied der Initiative Transparente Zivilgesellschaft ist, scheuen die AfD und DES scheinbar jegliche Transparenz.

Fazit

Kleine Anfragen dienen der AfD nicht primär der Kontrolle staatlichen Handelns, sondern werden als Einschüchterungs- und Diffamierungsversuch missbraucht und als ein Instrument gegen das demokratische „System“ genutzt. Auch wenn die Bundesregierung kein „Fehlverhalten“ feststellen kann, verfangen diese Anfragen, zumal sie der AfD zur Kommunikation und für Kampagnen dienen. Sie säen systematisch Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichem Engagement und verfestigen Falschbehauptungen, die das Vertrauen in demokratische Strukturen massiv untergraben und scheinbar für viele auch weitere Angriffe, sogar physische, gegen die demokratische Zivilgesellschaft legitimieren.

Gefördertes Projekt

Multimediale Doku rechtsextremer Gewalt schließt Leerstellen im Landkreis Leipzig

Büro des Bon Courage e.V. in Borna nach einem Angriff 2017, Foto: Archiv Bon Courage e.V.

Der Landkreis Leipzig ist seit den 1990er Jahren bis heute eine Schwerpunktregion rechter Gewalt in Sachsen. Mit dem Projekt „Leerstellen“ machen Jugendliche Erfahrungen von Betroffenen digital sichtbar und sensibilisieren für die Gefahren rechtsextremer Ideologien.

Von Vera Ohlendorf

Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt ist in den sächsischen Landkreisen seit über 35 Jahren Realität. In jüngster Zeit verzeichnen die Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V. eine Zunahme rechtsmotivierter Angriffe. 2024 haben sie 328 solcher Vorfälle im gesamten Bundesland dokumentiert. Im Landkreis Leipzig wurden 23 Angriffe erfasst – ein Anstieg um 35 % im Vergleich zum Vorjahr. „Hinter den Zahlen stehen Betroffene, die rechtsextreme Gewalt erleben“, sagt Lena vom Projekt „Leerstellen“. „Das ist eine Personengruppe, die in der Öffentlichkeit praktisch nicht zu Wort kommt, einerseits aufgrund der Gefahren, die mit einer öffentlichen Sichtbarkeit verbunden sein können und andererseits, weil ihnen ihre Erfahrungen häufig abgesprochen werden.“

Vor zwei Jahren wurde das Projekt „Leerstellen – Betroffene rechter Gewalt im Landkreis Leipzig und ihre Perspektiven“ deshalb vom Netzwerk für demokratische Kultur e.V. ins Leben gerufen. Betroffenenperspektiven sollen möglichst niedrigschwellig im Landkreis vermittelt werden. Gleichzeitig will der Verein marginalisierte Personen unterstützen. „Unser Grundsatz ist solidarische Parteilichkeit. Wir glauben den Betroffenen, wenn sie uns von ihren Erfahrungen berichten, wir zeigen Interesse und wir wollen rechtsextreme Gewalt sichtbar machen, um etwas zu verändern“, beschreibt Lena.

Kontinuitäten rechtsextremer Gewalt in vier Episoden

Jugendliche und junge Erwachsene gehören zur Kernzielgruppe, denn sie sind, neben Menschen mit Migrationsgeschichte in allen Altersgruppen, besonders häufig mit rechtsextremer Gewalt konfrontiert. Weil Peer-to-peer-Ansätze präventiv wirken können, ging es aber nicht nur darum, betroffene Jugendliche zu finden, die ihre Geschichte erzählen. Junge Menschen aus dem Landkreis Leipzig wurden von Anfang an aktiv in Konzeption, Recherche, Interviewführung und Aufarbeitung des Projektes eingebunden. Der Erinnerungsort wurde bewusst im digitalen Raum geschaffen: „Wir arbeiten überwiegend mit kurzen Videos. Das hat es den Betroffenen einfach gemacht, zu sprechen. Außerdem können die Interviews so auch in Workshopformaten eingesetzt werden, ohne dass die betroffenen Personen selbst viel Zeit aufwenden und ihre Erfahrungen immer wieder neu erzählen müssen“, erklärt Lena das Konzept. Die Web-Doku erzählt in vier Episoden, wie sich rechtsextreme Gewalterfahrungen auswirken, wiederholen und wie die Betroffenen damit umgehen.

Angriff auf Fußballteam in Brandis 2009

In Brandis wurden am 24. Oktober 2009 Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig ‘99 e.V. während eines Amateurfußballspiels der Bezirksklasse durch 50 organisierte Neonazis überfallen. Die zum Teil mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffneten Angreifer verletzten mehrere Personen schwer. Unterstützende Polizeikräfte trafen erst nach etwa 30 Minuten am Sportplatz ein. Die Verletzten wurden in verschiedene Krankenhäuser in der Region gebracht. Der Überfall bekam viel überregionale Aufmerksamkeit, zahlreiche Medien berichteten. Der erste Prozess fand im Februar 2010 am Amtsgericht Leipzig statt. Ein Täter wurde zu zwei Jahren und zwei Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt. Bis 2012 folgten weitere Prozesse gegen rund 50 Angeklagte, von denen viele Bewährungsstrafen erhielten. Der Überfall und der anschließende Justizmarathon haben bis heute tiefe Spuren im Verein hinterlassen, das zeigen die Interviews der Webdoku deutlich. Ein so gewaltsamer Angriff hat sich nicht wiederholt, bis heute sind bei Auswärtsspielen des Roten Sterns jedoch immer wieder Neonazis präsent, die Spieler*innen und Fans bedrohen.

35 Jahre rechtsextreme Gewalt in Wurzen

Die zweite Episode zeichnet die Kontinuität rechtsextremer Gewalt in Wurzen in den letzten 35 Jahren nach. Stimmen aus zwei Generationen beschreiben ein komplexes Bild der Kleinstadt, die seit den 1990er Jahren als rechtsextreme Hochburg gilt. Nach dem Ende der DDR verlor die Stadt fast ein Viertel ihrer Bevölkerung. Schnell entstand eine organisierte Neonazi-Szene, die bis heute aktiv ist. In den 1990er Jahren richtete sich die Gewalt in erster Linie gegen Migrant*innen und Geflüchtete sowie jene, die als politische Gegner*innen wahrgenommen wurden. 1991 wurde die Geflüchtetenunterkunft in der Stadt brutal angegriffen. Wurzener Unterstützer*innen brachten die Betroffenen (sechs Familien mit zwölf Erwachsenen und 35 Kindern) daraufhin zu einer Aufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen, von wo aus sie zuvor nach Wurzen verteilt worden waren. Als die Betroffenen erneut nach Wurzen zurückkehren sollen, treten sie in den Hungerstreik. Nach politischem Druck durften alle Geflüchteten in Hessen bleiben. Die Unterstützer*innen in Wurzen erhielten Ordnungswidrigkeitsverfahren.

Der rechtsextreme Überfall blieb kein Einzelfall. In den 1990er Jahren folgten weitere rassistische Angriffe in der Stadt, die die Webdoku detailliert dokumentiert. Die rechtsextreme Gewalt richtet sich in dieser Zeit, den sogenannten Baseballschlägerjahren, immer wieder auch gegen Jugendliche. Wer für Rechtsextreme optisch oder politisch auffällig war – etwa durch Punk-Outfits oder Engagement gegen Menschenfeindlichkeit – konnte zur Zielscheibe werden. Ähnlich wie die Angriffe auf Geflüchtete wurden und werden die Gewalttaten gegen sie in der Stadt bagatellisiert, gesellschaftliche Solidarität bleibt meist aus. Stattdessen sehen sich die Betroffenen Strategien der Täter-Opfer-Umkehr ausgesetzt. 1996 sah der sächsische Verfassungsschutz in Wurzen das „wohl wichtigste Zentrum der Neonazis in Deutschland“. Wie diese Erfahrungen und die damit einhergehenden psychischen Belastungen ganze Biografien geprägt haben, schildern die interviewten Personen in der Webdoku eindringlich. 2016 bis 2018 kam es nach dem sogenannten „Sommer der Migration“ erneut zu einer Häufung schwerer rassistischer Gewalttaten in der Stadt. Bedrohungen und Gewalt gegen nicht-rechtsextreme Engagierte, Migrant*innen, Geflüchtete und queere Menschen dauern bis heute an. Einige davon kommen in der Webdoku zu Wort und berichten, dass auch der gesellschaftliche Abwehrreflex Kontinuität hat: Viele Wurzner*innen spielen das Ausmaß rechtsextremer Gewalt herunter. Die Zustimmungswerte zu rechtsextremen Parteien sind hoch, bei der Bundestagwahl 2025 erreichte die AfD in Wurzen einen Zweitstimmenanteil von 43,6 %.

1998 stirbt Nuno Lourenço nach rechtsextremem Angriff in Markkleeberg-Gaschwitz

An Nuno Lourenço erinnert die dritte Episode. Am 4. Juli 1998 wurde der portugiesische Zimmermann in Markkleeberg-Gaschwitz von acht jungen Rechtsextremen angegriffen und verstarb fünf Monate später an den Folgen seiner schweren Verletzungen. Er wurde 49 Jahre alt. Sein Tod ist die Folge rechtsextremer Dominanz im gesamten Landkreis Leipzig, die während der sogenannten Baseballschlägerjahre nicht auf Wurzen beschränkt bleibt. Die Webdoku dokumentiert das Leben Nuno Lourenços, den rechtsextremen Angriff auf ihn und den anschließenden Prozess gegen die Täter. Diese werden im April 1999 wegen schwerer räuberischer Erpressung, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung vor der Jugendkammer des Leipziger Landgerichts angeklagt, der Haupttäter außerdem wegen versuchten Totschlags. Während die Staatsanwaltschaft einen direkten Zusammenhang zwischen den Verletzungen und dem Tod Nuno Lourenços sieht, wertet das Gericht die Tat lediglich als schwere Körperverletzung. Obwohl sich die Täter mehrmals rassistisch äußern, erkennt das Gericht kein rassistisches Tatmotiv. Der Haupttäter wird zu einer Jugendstrafe von vier Jahren Gefängnis verurteilt, die Mittäter erhalten Bewährungsstrafen. Das Gericht setzt kein Datum für den Haftantritt des Haupttäters fest, sodass dieser zunächst auf freiem Fuß bleibt. Erst als ein Beitrag der Sendung „Monitor“ die ausbleibenden Konsequenzen skandalisiert, wird die Haftstrafe durchgesetzt.

Nuno Lourenço wird erst im Jahr 2009 als Todesopfer rechter Gewalt anerkannt. Seit 2018 engagiert sich der Initiativkreis Nuno Lourenço für ein würdiges Gedenken und kritische Erinnerungsarbeit. Die Gruppe organisiert jährliche Gedenkveranstaltungen und führt Bildungstage für Schüler*innen durch. Auch hieran sind Engagierte aus dem Leerstellen-Projekt beteiligt. Vor einigen Jahren gestaltete eine Künstlerin einen Comic zum Leben und Sterben Nuno Lourenços, der im Rahmen des Projektes dauerhaft an einer Bushaltestelle unweit des Tatorts angebracht wurde.

18 Jahre Anfeindungen gegen antirassistische Arbeit in Borna

Im Dezember 2025 wurde die vierte Episode veröffentlicht, die sich mit der Vereinsgeschichte des Bon Courage e.V. in Borna beschäftigt. Der Verein entstand 2007 als Reaktion auf rechtsextreme Gewalt gegen junge Menschen. Halt fanden nicht-rechtsextreme Jugendliche im Kontakt miteinander. Im Verein organisierten sie Informations- und Kulturveranstaltungen, leisteten Erinnerungsarbeit und schützten sich durch Solidarität. Der Kontakt zu anderen Betroffenengruppen, etwa zu Menschen, die aus rassistischen Motiven angegriffen werden, existierte in den Jahren nach der Gründung kaum. Ähnlich wie in Wurzen wurden Betroffene rechtsextremer Gewalt in dieser Zeit in der Stadtgesellschaft weder beachtet noch ernstgenommen. Ähnlich wie in Wurzen verfestigte sich die organisierte Neonazi-Szene in der Stadt und kann sich auf die Zustimmung vieler Bornaer*innen verlassen. Über die Zustände vor Ort aufzuklären und vor den Gefahren extrem rechter Ideologie zu warnen, ist dem Bon Courage e.V. bis heute ein zentrales Anliegen.

Mit rechtsextremen Anfeindungen, zerstörten Fenstern und Diffamierungsstrategien ist der Verein über die letzten 18 Jahre immer wieder konfrontiert gewesen. In den 2010er Jahren wurden die Mitstreiter*innen auf die menschenunwürdigen Verhältnisse in Geflüchtetenunterkünfte in der Umgebung Bornas aufmerksam, die im öffentlichen Bewusstsein bis dahin fast unsichtbar waren. Durch regelmäßigen Austausch mit Bewohner*innen erschloss sich das Ausmaß der Entrechtung durch Sachleistungsprinzip, Residenzpflicht und desolate bauliche Zustände. Fortan machte es sich der Bon Courage e.V. zur Aufgabe, mit den Betroffenen gemeinsam für Verbesserungen zu streiten und organisiert Kundgebungen und Informationsveranstaltungen. Zudem bietet der Verein Beratungen, Sportangebote, Sprachlerntreffs, Gesprächskreise oder Hausaufgabenhilfen für Geflüchtete an. Über die Jahre professionalisierte sich die Arbeit und wird seit 2016 öffentlich finanziell gefördert. Allen Anfeindungen zum Trotz setzt der Verein seine engagierte Arbeit unbeirrt fort. Geflüchtete und Migrant*innen haben hier einen einzigartigen Raum, um sich selbst zu organisieren und sich im Umgang mit Rassismuserfahrungen zu empowern. Viele ehemalige und aktuelle Engagierte kommen in der Webdoku zu Wort und lassen 18 Jahre bewegte Vereinsgeschichte lebendig werden. Sie erzählen, welchen Lebensrealitäten Geflüchtete im ländlichen Raum ausgesetzt sind und wie aus Gewalt- und Ohnmachtserfahrungen Selbstorganisierung entstanden ist.

Erinnerungsarbeit und Zukunftsvision verbinden

Die Interviews der Episoden werden jeweils durch Archivmaterial und Zeitungsartikel der letzten 35 Jahre ergänzt. Neben der Aufarbeitung rechtsextremer Gewalt im Landkreis umfasst das Projekt auch intensive Bildungsarbeit an Schulen, die durch Jugendliche aus dem Landkreis umgesetzt wird, die in die Erarbeitung der Episoden eingebunden waren. Ziel ist es, Schüler*innen mit Hilfe der Webdokumentation zu sensibilisieren und einen Perspektivwechsel zu erreichen, um dem grassierenden Rechtsextremismus im Landkreis Leipzig entgegen zu wirken. „Wir haben über die letzten Jahre sehr intensiv mit einer Gruppe von etwa zehn Jugendlichen gearbeitet“, erzählt Lena. „In Medienwerkstätten haben wir sie in die Recherche- und Archivarbeit eingeführt. Sie haben sich damit auseinandergesetzt, wie man sensibel mit Betroffenen umgeht, wie man gute Interviewfragen stellt und sie waren an der Auswahl des Materials beteiligt. Wir freuen uns, dass die meisten von ihnen Lust hatten, Peer-to-Peer-Workshops mit Schulklassen durchzuführen.“ Zehn Workshops sind an Berufsschulen, Gymnasien und Oberschulen im Landkreis Leipzig bereits durchgeführt worden, das Interesse ist groß. Gemeinsam mit pädagogischen Fachkräften wurde außerdem ein Methodenheft erarbeitet, das über die Webseite heruntergeladen werden kann. Damit kann die Webdoku im Unterricht oder im Kontext von Jugendfreizeitangeboten flexibel eingesetzt werden. Auf der projekteigenen Instagramseite werden weitere Vorfälle rechtsextremer Gewalt im Landkreis dokumentiert.

Obwohl viele Menschen nicht an einer Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt im Landkreis interessiert sind, stoßen die Engagierten auf viel positive Resonanz. „Mich freut es sehr, dass so viele Betroffene bereit waren, ihre Geschichten zu erzählen. Das ist nicht selbstverständlich und zeigt, dass unser solidarischer Ansatz funktioniert“, sagt Lena. Immer wieder melden sich Menschen beim Verein, die auf Gewalttaten hinweisen und über ihre Erfahrungen sprechen wollen. Die Webseite verzeichnet hohe Klickzahlen. Das Team des Leerstellen-Projektes wünscht sich, dass sich die Menschen Zeit nehmen, sich mit den Erfahrungen der Betroffenen auseinander zu setzen. Denn das Ausmaß der Gewalt, dem etwa Menschen mit Migrationsgeschichte im Landkreis Leipzig ausgesetzt sind, ist größer als in der Großstadt. Die Bedrohungen sind existentiell. Damit sich die Verhältnisse verbessern, ist es wichtig, dass mehr Menschen dafür eine Verantwortung spüren. Statt Relativierungen, Täter-Opfer-Umkehr oder Nestbeschmutzer-Vorwürfen braucht es solidarische Unterstützung für diejenigen, die rechtsextremer Gewalt ausgesetzt sind.

Rechtsextremer Bürgermeister: Altenberg im Erzgebirge ist kein Sonderfall

Altenberg im Erzgebirge, Foto: Unsplash/adrebanane, bearbeitet durch Amadeu Antonio Stiftung

Im sächsischen Wintersportort Altenberg steht mit André Barth ein AfD-Politiker an der Spitze der Stadt. Der Wahlsieg ist kein lokales Kuriosum, sondern Ergebnis struktureller Schwächen kommunaler Demokratie und Teil einer gezielten rechtsextremen Strategie.

Von Timo Reinfrank

Altenberg im Osterzgebirge steht für Wintersport, Hochflächen, dichte Wälder und eine Landschaft, die weit über Sachsen hinaus als Erholungsregion bekannt ist. Der Kur- und Ferienort lebt von seiner touristischen Attraktivität, von Loipen, Wanderwegen und dem Bild einer ruhigen, funktionierenden Kleinstadt. Gerade deshalb markiert die jüngste Bürgermeisterwahl einen tiefen politischen Einschnitt: In Altenberg steht nun ein rechtsextremer Politiker an der Spitze der Stadtverwaltung.

Der AfD-Landtagsabgeordnete André Barth gewann die Wahl mit 61,8 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang, bei einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung von 70,8 Prozent. Barth hatte das Amt zuvor bereits kommissarisch geführt. Altenberg hat damit einen rechtsextremen Bürgermeister und dieses Ergebnis ist kein lokales Kuriosum, sondern politisch hoch relevant.

Auffällig ist weniger die Höhe des Ergebnisses als die strukturelle Ausgangslage der Wahl. Barth war der einzige Kandidat, der für eine Partei antrat. Die übrigen vier Bewerber*innen kandidierten parteilos, einer von ihnen für eine Wählervereinigung. Die Sozialpädagogin Johanna Franz kam auf 21,3 Prozent, der Kandidat der Wählervereinigung Geising, Steffen Götze, auf 7,6 Prozent. Zwei weitere Einzelkandidaten blieben deutlich darunter. Eine bundesweit organisierte, kampagnenerfahrene Partei traf damit auf ein zersplittertes Feld ohne vergleichbare Ressourcen, Sichtbarkeit oder Rückhalt. Diese Asymmetrie ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines tieferliegenden Problems kommunaler Demokratie.

Altenberg steht zudem nicht isoliert. In Sachsen stellt die AfD bereits mit Rolf Weigand den Bürgermeister in Großschirma. In Pirna gewann Tim Lochner das Oberbürgermeisteramt, formal parteilos, politisch jedoch klar dem rechtsextremen AfD-Lager zuzuordnen. Kommunale Exekutivämter sind für die Partei längst kein Nebenschauplatz mehr, sondern ein strategisches Ziel: personalisiert, alltagsnah und mit hoher symbolischer Wirkung.

Strukturbrüche, Abwanderung, demografischer Druck und eine vielerorts ausgedünnte demokratische Infrastruktur treffen besonders im Osterzgebirge und im Erzgebirge auf eine jahrzehntelange rechtsextreme Präsenz. Diese Kontinuitäten reichen weit vor die AfD zurück. Die Partei knüpft daran an, professionalisiert vorhandene Milieus und übersetzt sie systematisch in institutionelle Macht.

Altenberg kommt dabei eine zusätzliche Rolle zu: Trotz touristischer Bekanntheit ist die Stadt hoch verschuldet und musste zuletzt immer neue Kredite aufnehmen, um handlungsfähig zu bleiben. Solche Dauerkrisenlagen sind anfällig für autoritäre Versprechen, für Erzählungen von „Durchgreifen“ und vermeintlich unideologischer Effizienz.

Der Fall Altenberg widerlegt erneut die Hoffnung, rechtsextreme Parteien würden sich durch Verantwortung selbst entzaubern. Das Gegenteil ist der Fall. Kommunale Ämter wirken normalisierend. Bürgermeister*innen erscheinen als pragmatische Verwalter*innen, politische Entscheidungen als Sachzwang. So wird rechtsextreme Politik schrittweise in den Alltag kommunaler Verwaltung integriert, oft unterhalb der öffentlichen Aufmerksamkeitsschwelle.

Darauf weist auch Benjamin Winkler, Leiter des Büros Sachsen der Amadeu Antonio Stiftung, hin. Kommunale Wahlerfolge der AfD, so Winkler, entstünden nicht über Nacht, sondern seien das Ergebnis langfristiger rechtsextremer Präsenz, stabiler Netzwerke und eines politischen Umfelds, das diese Entwicklungen über Jahre unterschätzt habe.

Aus dieser Analyse ergibt sich ein klarer Handlungsauftrag. Es reicht nicht, Kommunen finanziell besser auszustatten, so notwendig das ist. Demokratische Parteien müssen kommunale Demokratie wieder als strategisches Kernfeld begreifen. Kandidaturen dürfen kein Zufallsprodukt sein, sondern müssen frühzeitig aufgebaut, begleitet und geschützt werden. Wer für ein Bürgermeisteramt kandidiert, braucht Rückhalt, Coaching und verlässliche Unterstützung – gerade dort, wo rechtsextreme Akteure Druck ausüben und Einschüchterung zum politischen Instrument gehört.

Gleichzeitig darf kommunale Demokratie nicht länger der AfD oder parteilosen Einzelbewerber*innen überlassen bleiben. Beteiligung, demokratische Kultur, Zivilgesellschaft und transparente Verwaltung müssen offensiv politisch vertreten werden, nicht nur im Wahlkampf, sondern dauerhaft. Kommunale Exekutivmacht entsteht nicht am Wahltag, sondern durch kontinuierliche Präsenz in Vereinen, Initiativen, Nachbarschaften und Räten.

Altenberg zeigt, dass auch idyllische Urlaubsorte keine politisch neutralen Räume sind. Rechtsextreme Normalisierung macht weder vor touristischer Kulisse noch vor kommunalen Haushaltskrisen Halt. Ein rechtsextremer Bürgermeister ist kein lokaler Ausrutscher, sondern das Ergebnis politischer Arbeit und politischer Versäumnisse. Wer diese Entwicklung stoppen will, muss demokratische Präsenz ebenso konsequent, langfristig und strukturell organisieren.

Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.

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